29.12.2010 · Der Prozess gegen Chodorkowskij und Lebedjew ist für den Westen lehrreich: Er zeigt, welches Regime sich hinter der Fassade des „Partners“ Russland noch immer verbirgt. Und wie furchtsam es ist.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerRichtlinien für Lesermeinungen
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Einflussnahme auf Prozess gescheitert
Statt sich damit zu beschäftigen ob Russen hungern sollen oder nicht bzw. an wen und wie sie ihr KPDSU-Gas am besten weiterkaufen sollten, empfehle ich ganz basisdemokratisch sich an die eigene Nase zu fassen und Wahrheiten zu verarbeiten, die man nicht wahr haben möchte. "Assange" und " American Service-Members Protection Act" lauten da nur zwei von Millionen Stichwörtern.
Guter Kommentar, nur modernisieren heißt nicht unbedingt demokratisieren
Aber eine Reihe von Kommentatoren, die sich hier anschließen, haben keine Vorstellung, wie ein Leben in einem Unrechtsstaat aussieht. Natürlich gibt es auch Gerichtsurteile und auch politische Entscheidungen in den Freien Ländern, die nicht richtig sind. Wegen einem unrechten Urteil kann man, in einem Rechtstaat, in Revision gehen; Politiker, die unrecht handeln kann man abwählen und auch vor ein Gericht ziehen. Aber wer macht das mit dem Herrn Putin??? Aber von einem ehemaligen (ehemalig?) KPDSU-Agenten kann man doch nicht erwarten, dass er einen Rechtsstaat aufbaut! Ja, Illusionen helfen eben nicht weiter.
Da wird auch gerne - von Symathisanten der Herrn Putin und von Angsthasen - daraufhingewiesen, dass Russland den Energiezufuhr für den Westen kontraliert. Ich bin überzeugt, dass Russland (und unsere Linken) der Verliere wäre. Es ist ein gewaltiger - zu gewaltig für unsere Angsthasen - Unterschied ob Putin den Ukrainiern oder Weißrussen den Hahn zudreht oder ganz Europa. Wo will Putin es verkaufen und seinem Volk was zu Essen geben? Es gibt noch KEINE Leitung nach China, die ein Ersatz wäre. Bis es soweit wäre, den Ersatz zu schaffen, müssten die Russen viel hungern. Und Putin weiß das und kennt die Folgen!!!
Mein Mitgefühl mit Michail Chodorkowskj...
...hält sich in engen Grenzen. Aber ich bin etwas erstaunt über die Einfalt der Kremloberen, mit der sie sich diese für alle Welt sichtbare, rechtstaatliche Blösse geben. Chodorkowskj ist ein gescheiterter Oligarch, dem eigentlich niemand eine Träne nachweinte, würden ihn die Russen nicht immer wieder in einen Glaskäfig im Gerichtssaal stecken und einen Fall verhandeln, dessen Ausgang so manipuliert ist, wie alles andere, das vitale Interessen der nationalen Sicherheit/Einheit Russlands streift. Die Botschaft, die dieser Prozess aussendet ist zwar beunruhigend, aber neu ist sie nicht. Solche Regime wissen aus eigener Erfahrung ganz genau, wenn ihnen die Macht entgleitet, dann geht's ihnen an den Kragen. Das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.
@Wollheim: Chodorkowskij ist genauso wenig oder viel kriminell wie Sie!
@Wollheim: Chodorkowskij ist genauso wenig oder viel kriminell wie Sie!
Heuchelei bei uns! natürlich ist Ch kriminell! [<10]
Heuchelei bei uns! natürlich ist Ch kriminell!
Wer hier den Glauben verbreiten will, auch nur ein einziger russ. Miliardär wäre legal - wenn das denn überhaupt möglich sein sollte!! auch im Westen - an sein unanständig hohes Vermögen gekommen, der ist naiv oder bezahlt!
Natürlich ist Chodo illegal an sein Vermögen gekommen. Was aber nicht angeht ist, daß ein Krimineller wie putin ihn und nur ihn in den Knast stecken darf. Daß die Justiz unabhängig wäre ist ein weitverbreitetes Märchen - auch bei uns ist das wahr!
Wenn man die Urteile unserer Gerichte in z. B. Abmahnfällen übersieht, wird einem schnell klar - insb. bei der 28 Zivil-Kammer des LG Köln - daß dieses keine objektive, ausgewogenen, also unabhängige Rechstprechung ist!
Till
Furchterregend ist wohl gemeint
Furchtsam ist angsterfüllt, angstvoll, aufgeregt, bang, besorgt, bänglich, kleinmütig, mutlos, scheu, schreckhaft, schüchtern, verängstigt, verschreckt, verschüchtert, zaghaft.
Genau das ist Russland nicht. Ihr Kommentator meint wohl furchteinflößend, oder was?
Im Osten wie im Westen. Chordorkowskij und die anderen Milliardäre in Russland haben das Volk beklaut, indem sie mit Hilfe der Politik sich das Staatsvermögen aneigneten. Unsere Banken haben das Volk beklaut, indem sie mit Hilfe der Politiker das Volk beklauten. Wo ist der Unterschied? Es sind alles Gangsterbanden, sowohl in Russland wie auch in Deutschland. In Deutschland nennt man das Demokratie, in Russland Diktatur. Aber das Prinzip ist das Gleiche. Beide Völker werden von Ganoven regiert.
------ verfolgt man die westlichen Medien, könnte man glauben, Putin
verfolgt einen völlig unschuldigen Milliardär, der sein
vieles Geld von irgendwo her geschenkt bekommen hat.
Rechtsstaatlichkeit und Justiz in Rußland
Der Kommentar trift die Sache im Kern. Die "Verlogenheit" der russischen Politik ist mit Händen zu greifen und die deutsche Reaktion - zumindest die öffentliche - ist in ihrer "Zurückhaltung" nicht zu überbieten. Hier sollte das gleiche Prinzip gelten, welches bei Schwellen- und anderen Ländern selbstverständlich ist und wo eine "Zurechtweisung" erwartet und auch geäußert wird. Stattdessen läßt man sich wieder einmal einen "russischen Bären" aufbinden und vermittelt den Eindruck, die Beurteilung des Herrn Putin als "lupenreiner Demokrat" treffe tatsächlich zu; das Gegenteil ist richtig!
Es gibt manche Fassaden, Herr Frankenberger
Da hat juengst das Bundesverfassungsgericht ein Auge zu gedrueckt, als es um die Verfassungswidrigkeit von Ermittlungen der Steuerfahndung ging (Stichwort:Datendiebstahl in Lichtenstein). Der Bundesnachrichtendienst als Bundesbehoerde liess sich mit einem vertragsbruechigen und kriminellen Bankangestellten ein, stiftete diesen moeglicherweise sogar an. Doch die Karlsruher Richter ficht dies nicht an. Angeklagte in Steuerstrafverfahren werden jetzt faktisch grundrechtslos gestellt. - In Muenchen steht der Greis Demjaniyuk vor Gericht wegen Tatvorwuerfe aus seinem Handeln in einem KZ. Die deutsche Justiz hatte ein halbes Jahrhundert Zeit, mit diesem Geschehen ins juristische Reine zu kommen. Jetzt wird ein Strafprozess zur Geschichtswerkstatt zweckentfremdet.Die Regierung Obama vermochte es nicht, mit dem Kapital 'Guantanamo' rechtsstaatlich sauber abzuschliessen. Im Gegenteil. Sie schloss u. a. mit Deutschland einen Kuhhandel ab, indem man zwei Lagerinsassen entliess, jedem auslaenderrechtlichen Verfahren Hohn sprechend. Hauptverantwortlicher ein gewisser Bundesinnenminister de Maiziere. Herr Frankenberger, bitte auch hinter westliche Fassaden schauen. Jeder kehre vor seiner Tuer.
Es ist schon sehr seltsam das nach dem Zusammenbruch der SU dieser Mensch derart viel Geld (Oel) raffen konnte. In jedem sogenannten Rechtsstaat waere er wohl angeklagt worden aber der Westen glaubte nur an billiges (geklautes) Oel zu kommen. Putin versucht nur das Westsysthem in Russland einzufuehren.
...da wird die Karriere unliebsamer Zeitgenossen direkt ganz ohne Gerichtsverhandlung ruiniert, man denke nur daran, wie mit dem Sarrazin umgesprungen wurde. Ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren haben die "Staatsführer" Merkel und Wulff entschieden, dass der Sarrazin schuldig sei und entsprechend geächtet gehöre - also wird das Recht entsprechend gebeugt oder umgangen. Wozu braucht es da Gerichte?
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Genauso im sogenannten "Kampf gegen Rechts". Dort ist Rechtsbeugung Alltag. Ob es sich um Demonstrationverbote handelt, staatlicher Aufruf zum Widerstand gegen genehmigte Demonstrationen, staatlicher Aufruf, demokratisch gewählten Parteien zu Schaden (Mietverbote, Kontoauflösung usw.) oder andere Willkür, mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun. Oder "Kampf gegen Terror" mit staatlich geduldeten bzw. in der Vergangenheit unterstützten CIA-Entführungen in Foltergefängnisse.
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Und dann die Gerichte selber. Dort gibt es oftmals überhaupt kein Recht sondern Willkür - man schaue sich nur den populärsten Fall, "den Kachelmann" an. Das ist nur ein Fall von sehr vielen.
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Mit erhobenen Zeigefinger auf Russland zu zeigen, das ist wahrlich nicht angebracht. Wir haben genug Dreck vor der eigenen Haustüre selber!
Als Putin im vierstündigen Gespräch mit dem TV-Volk zu einem "Wyssozki"-Zitat griff, hätte man gleich wissen können, wie der Prozess ausgehen wird: "Der Dieb muss sitzen", zitierte Putin den Barden Wyssozki, der als Kommissar Scheglow in einem berühmten sowjetischen Film schauspielerte. Zwei Kommissare - Scheglow und ein junger Leutnant mit Fronterfahrung - jagen im Nachkriegsmoskau eine Bande von Dieben und Schiebern, ohne zunächst Erfolg zu haben. Da ersinnt Scheglow eine - rechtswidrige - List, er will eine Straftat begehen, um die Bande zu einer größeren zu verleiten. Auf die Vorhaltung, dies sei eigentlich verboten, antwortet Sheglow mit dem oben zitierten Satz. Bewusst oder unbewusst, das ist hier zweitrangig, weiss Putin also, dass mit dem Urteil Recht gebrochen wird, vor 76 Jahren hieß das anderswo noch Staatsnotstand, aber tatsächlich handelt es sich um Rechtsbruch. (Ohne Verjährungsfrist!)
"Der Prozess...: Er zeigt, welches Regime sich hinter der Fassade des "Partners" Russland noch immer verbirgt. Und wie furchtsam es ist." Mal ehrlich, wer in den letzten Wochen die Presse verfolgt hat, mußte nicht erst auf diesen Prozess warten, um dahinter zu kommen. Er hat lediglich das Maß voll gemacht denke ich.
@ RaDuke, Kritik darf jeder üben, denn Fehler machen wir alle. Wenn man sich nach Deinen Grundsätzen richten würde, hatten wir Anarchie, weltweit. Denn demnach dürfte niemand an niemandem Kritik üben und jeder würde tun was er will. Es gibt bestimmte Dinge, die einfach nicht passieren dürfen, sowohl im Osten, als auch im Westen und der Fall Chodorkowskij gehört einfach dazu.
Erstens stimme ich Raoul Duke zu, zweitens bin ich mir nicht so sicher, ob ein Herr Chodorowski seine Strafe nicht auch verdient hat. Es ist also alles mit rechten Dingen zu gegangen als sich ein paar Maenner ueber Nacht Russlands Reichtum unter den Nagel rissen und zu steinreichen Maennern wurden? ...Eben, ....dass man die anderen Oligarchen nicht genauso behandelt ist natuerlich in gewisser Weise nicht fair und ein Schoenheitsfehler, wenn man die Dinge aus diesem Blickwinkel betrachtet. Jedenfalls wurde ich mich gerne empoeren, wenn ich mir nicht so unsicher darin waere zu beurteilen, was dieser Chodorowski denn fuer ein Mensch ist. Ob er nicht auch mit Bestechung gearbeitet hat, mit seinem Geld und Einfluss, um Putin zu stuerzen? Und selbst an die Macht zu kommen und zu noch mehr Geld und Besitz?
Also so einfach in Schwarz und Weiss kann man die Lage nicht sehen....
Der Fall "Putin gegen Chodorkowskij" scheint so klar zu sein und die in Ihrem Kommentar gezogenen "Lehren" so offensichtlich. Doch wie so oft sieht die russische Realitaet anders aus. Wiederstehen Sie doch wenigstens in der FAZ der Versuchung, duenne Bretter zu bohren, und schauen Sie sich den Fall Chodorkowskij genauer an. Zur Symbolfigur fuer Rechtsstaatlichkeit und Marktfreiheit taugt Chodorkowskij naemlich nicht, nachdem, was er sich seit den 1980ern als Unternehmer in Russland geleistet hat, um erfolgreich zu sein. Selbst wenn seine Verurteilung selektive Gerechtigkeit ist (warum werden all die anderen nicht verurteilt?), sie ist doch deshalb nicht zwingend unrecht. Nebenbei hatte Putin, was auch immer man von ihm halten mag, mit seinem expliziten Vyssotskiy-Zitat recht: Diebe gehoeren ins Gefaengnis. Zumindest das ist ganz klar.
Der aufgeklärte Westen übt Kritik. Soso.
Ich denke zwar schon, dass es in unseren Gefilden schon (oder villeicht besser noch) etwas besser zu geht, wie in Russland vielleicht, aber man sollte doch mal erst von seinem hohen moralischen Ross herabsteigen, und erstmal vor seiner eigenen Haustür kehren. Nur wer moralisch nicht angreifbar ist, kann sich auch wirklich Urteile über andere erlauben, sonst gleicht das eher einer Farce & wird von den Beschuldigten sowieso nicht ernst genommen.
Es gibt da z.B. politische Gefangene a la Bradley Manning, wo selbst die UNO vorbeischauen musste, um Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Und ich glaube kaum, dass der nächstes Jahr den tollen Friedens-Nobelpreis bekommt. Es ließen sich aber schon einige deutliche Parallelen zwischen ihm und dem Chinesen aus diesem Jahr anführen.
Oder schauen wir auf Sarkozy oder Berlusconi. Hällt die irgendjemand für rechtschaffene Politiker?
Oder aufs westliche Bankensystem, was Raubbau an den Volkswirtschaften betreibt. Und keiner tut was dagegen.
Im gesamten Westen versucht man gerade die - vorher noch zu tiefst verachteten - Filter- und Zensurmechanismen Chinas zu installieren. Oder Wahlcomputer einzuführen, welche sich in 2 Minuten umbauen ließen, um beliebig Wahlfälschungen zu betreiben.
"Natürlich hatte dieses Verfahren gegen die beiden Beschuldigten nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun"
Natürlich ist ein starkes Wort. Untersucht man die volle semantische Tiefe dessen, so wird man zu dem Schluss kommen müssen, dass es in Russland natürlich nie einen fairen Prozess geben wird. Daher braucht man sich auch nicht näher damit zu beschäftigen und kann es mit diesem Wort für den Leser abhandeln.
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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