10.04.2005 · hig. Vergessen sind die hehren Worte, mit denen der Bundeskanzler vor einem knappen Jahr die Ost-Erweiterung der EU feierte. Alle seien aufgerufen, das Einigungswerk zu vollenden, verlangte Schröder damals noch.
hig. Vergessen sind die hehren Worte, mit denen der Bundeskanzler vor einem knappen Jahr die Ost-Erweiterung der EU feierte. Alle seien aufgerufen, das Einigungswerk zu vollenden, verlangte Schröder damals noch.
Inzwischen herrscht Katerstimmung, denn dem Tempo des wirtschaftlichen Wandels, das sich mit der Öffnung der Märkte nach Mittel- und Osteuropa verschärfte, fühlen sich die Deutschen nicht mehr gewachsen. Zwar haben sich die Arbeitslosenzahlen - Hauptgrund für die tiefe Verunsicherung - seit der Erweiterung nicht wesentlich verschlechtert. Doch weil bei Arbeitslosigkeit nun relativ schnell die Sozialhilfe droht, herrscht in weiten Teilen der Bevölkerung Alarmstimmung.
Das bekommen die Arbeitskräfte aus den jungen EU-Ländern zu spüren, die jetzt die kleinen Freiheiten nutzen wollen, die ihnen der gemeinsame Binnenmarkt schon bietet. Auf Drängen der Gewerkschaften wollen Bundesregierung und Union gegen die Konkurrenten aus dem Osten einen Zaun errichten. Diese sollen ihren wichtigsten Wettbewerbsvorteil, den bescheideneren Lohn, nicht mehr ausspielen dürfen, sondern auf deutsches Tarifniveau gezwungen werden. Mit berechtigter Bekämpfung krimineller Machenschaften hat dieses Vorhaben nichts zu tun. Es geht darum, die planmäßige Aushebelung des Lohnwettbewerbs auf dem deutschen Arbeitsmarkt auch im größeren EU-Binnenmarkt zu zementieren. In der Bauwirtschaft wird diese Abwehrstrategie seit langem praktiziert, den dramatischen Verlust von Arbeitsplätzen in dieser Branche hat das noch von der Regierung Kohl beschlossene "Entsendegesetz" nicht gestoppt. Wie auch? Die deutschen Tariflöhne sind bei gering qualifizierten Tätigkeiten nicht konkurrenzfähig. Kein Gesetz kann Unternehmen dazu zwingen, marktwidrige Löhne zu zahlen. Sehen Unternehmen deswegen ihren Erfolg gefährdet, verlagern sie Stellen ins Ausland oder schließen die Pforten ganz. Statt der billigen polnischen Schlachthofarbeiter kommt dann eben das polnische Fleisch über die Grenze.
Die Marktkräfte lassen sich nicht außer Kraft setzen. Wer den überhöhten Tariflohn per Gesetz zum Mindestlohn macht, beschleunigt den Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Das ist die falsche Antwort auf die Sorgen der Bevölkerung.
