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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Kommentar Hamburger Volkstherapeuten

Die Hamburger Schulsenatorin Goetsch kann sich den Erfolg der Unterschriftenkampagne gegen ihre Politik nur damit erklären, dass die Eltern „verunsichert“ seien. Ihnen müssten „Ängste genommen“ werden. So spricht man über Patienten, die nicht ganz zurechnungsfähig sind.

Vor fünf Jahren haben die Hamburger gleich zweimal gegen ihre Stadtoberhäupter aufbegehrt. Eine Volksinitiative trat für die "Demokratisierung" des Wahlrechts ein, eine andere zog gegen den Verkauf der städtischen Krankenhausgesellschaft an einen kommerziellen Klinikbetreiber zu Felde. Beide Initiativen konnten genug Stimmen für Volksentscheide zusammenbringen, die allerdings nach Hamburger Verfassungsrecht für den Senat "nicht bindend" waren. Folglich beschlossen die gewählten Volksvertreter im ersten Fall nur ein modifiziertes Wahlrecht, im zweiten setzte sich die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft gänzlich über das Votum hinweg, und es blieb beim Verkauf. So etwas sollte sich nach dem Willen der Grünen, die bei Plebisziten immer auf der Seite des Volkes waren, nicht wiederholen. Im Koalitionsvertrag mit der CDU - dem ersten schwarz-grünen, der auf Länderebene zustande kam - haben sie sich deshalb ausbedungen, dass Volksentscheide vom Senat zu respektieren seien, was immer an politischen oder rechtlichen Einwänden dagegen vorzubringen sei.

Der überraschend eindeutige Triumph der Volksinitiative "Wir wollen lernen", die schon in der Vorstufe zum Volksentscheid dreimal so viele Unterschriften vorlegte, wie nötig gewesen wären, scheint bei den grünen Volksfreunden einen Sinneswandel herbeigeführt zu haben. Die grüne Schulsenatorin Goetsch, die die Unterschriftenkampagne noch kürzlich als "dumpfen Populismus" verunglimpft hat, kann sich deren Erfolg jetzt nur damit erklären, dass die Eltern "verunsichert" worden seien. Deshalb müssten ihnen jetzt "ihre Ängste genommen" werden. So spricht man über Patienten, die nicht ganz zurechnungsfähig sind, aber nicht über mündige Bürger. Deshalb hat der Senat nun einen Therapeuten in Gestalt des Unternehmers Otto bestellt, der die Uneinsichtigen zur Räson bringen soll.

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Wirklich beängstigend ist eine Stadtregierung, die dem Volk Bürgernähe mit plebiszitärer Aufgeschlossenheit und riesengroßen Wahlzetteln vorgaukelt, aber auf stur schaltet, wenn das Volk der Weisheit seiner Ratschlüsse nicht folgen mag. Die sechsjährige Grundschule sei "nicht verhandelbar", sagen nun Bürgermeister von Beust und Frau Goetsch wie aus einem Mund. Sie sollten sich ein anderes Volk wählen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 24.11.2009, 14:35 Uhr

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Von Jasper von Altenbockum

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