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Kommentar Gegenfinanziert wird später

Die Steuer- und Wirtschaftsexperten der CDU, Uldall und Wissmann, haben ein einfaches vierstufiges Steuermodell entwickelt. Wie es finanziert werden soll, bleibt schleierhaft. Ein Kommentar.

© dpa Vergrößern Übers Geld sprechen wir später: Matthias Wissmann

Und jetzt also das Duo Uldall/Wissmann. Die Zahl der Vorschläge wie eine umfassende Steuerreform aussehen könnte, ist in der CDU/CSU kaum noch zu überblicken. Ob Merkel, Merz, Stoiber oder jüngst Hessens Ministerpräsident Roland Koch - alle haben das trockene Thema für sich entdeckt.

Ein Konzept wird indes nicht dadurch überzeugender, dass möglichst viele Vorschläge unverbunden auf dem Tisch liegen. Irgendwann müssen sie zu einem Unions-Vorschlag gebündelt werden, um dem Wähler Orientierung zu geben. Doch heißt das Programm der Union zurzeit nicht Einstimmig-, sondern Vielstimmigkeit. Wenn alle auf einmal reden, versteht der Bürger am Ende nichts.

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Spott von Theo Waigel

Dem Steuerexperten Gunnar Uldall immerhin ist zugute zu halten, dass er sich schon seit Jahren mit dem Zahlen-Labyrinth beschäftigt, immer auf der Suche, wie man es für den Steuerzahler durchschaubarer machen könnte. Dabei wurde ihm auch schon der Spott des damaligen Finanzministers Theo Waigel zuteil, der Uldall wegen seines radikal-puristischen Ansatzes einen „Paradiesvogel“ schimpfte.

Uldalls „Light-Version“

Uldalls neues Positionspapier, das er am Mittwochabend mit Parteikollege und Wirtschaftsfachmann Matthias Wissmann vorstellte, ist auch deshalb nur die „Light-Version“ eines Konzeptes, das ursprünglich mal von drei statt jetzt von vier Stufen ausging. Damals hielt der CDU-Politiker Steuersätze von acht, 18 und 28 Prozent für richtig; nun schlägt er acht, 20, 30 und 35 Prozent vor.

Schwachstelle Gegenfinanzierung

Auch dieses abgemilderte Stufenmodell würde ein Loch von mehreren Milliarden Mark in die Haushaltskasse reißen. Die Schwachstelle von Uldalls Steuerkonzept liegt also dort, wo es um die Gegenfinanzierung geht. Konjunkturbelebung ist das eine. Die radikale Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten das andere: Denn wem etwas genommen werden soll, damit die Reform finanzierbar ist, wollen Uldall und Wissmann vor der Wahl nicht sagen. Psychologisch gesehen, wäre dies die falsche Reihenfolge, sagen beide. Man könnte es auch anders formulieren: Beglückt werden soll der Wähler vor der Abstimmung, bestraft wird er danach. Dies freilich verleiht dem Positionspapier jenen Grad an Populismus, der es der Regierung leicht macht, es in Bausch und Bogen zu verdammen

Quelle: @see

 
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