08.12.2005 · Wußte Carla Del Ponte schon, als sie der EU am 3. Oktober einen positiven Bericht über die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal vorlegte, daß sich der Ring um den flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ante Gotovina zu schließen begann?
Wußte Carla Del Ponte schon, als sie der EU am 3. Oktober einen positiven Bericht über die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal vorlegte, daß sich der Ring um den flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ante Gotovina zu schließen begann?
War diese Information der Grund dafür, daß die EU noch am selben Tag die Blockade gegen Kroatien aufhob und grünes Licht gab für den Beginn der Beitrittsverhandlungen? Gab es also doch keinen Zusammenhang zwischen dem Feilschen im Ministerrat um die Türkei hier, um Kroatien dort?
Ein klares Bild läßt sich allein auf der Grundlage der Nachricht von der Verhaftung Gotovinas nicht zeichnen. Die beiden Versionen müssen einander auch nicht ausschließen. Wahrscheinlich ist, daß es zugleich Fortschritte bei den Ermittlungen und politischen Druck zugunsten Kroatiens in der EU gegeben hat.
Sicher aber ist einstweilen nur, daß sich die Regierung Sanader darum bemüht hat, den Fall Gotovina, das letzte politische Hindernis auf dem Weg in die EU, so rasch wie möglich zu beseitigen. Daß eine Regierung dem Rechtsstaat Vorrang gibt gegenüber der populistischen Versuchung, auf nationalistische Ressentiments der Wähler Rücksicht zu nehmen, ist neu in Kroatien und zeugt von Europareife.
Seit Jahren beteuern Präsident Mesic und Sanader, daß sich Gotovina nicht in Kroatien aufhalte, sich auch nicht in Reichweite der kroatischen Behörden befinde - das hatte Frau Del Ponte lange Zeit behauptet. Sie hatte unrecht, Mesic und Sanader hatten recht. Mehr über Verlauf, Hintergründe und Hintermänner der Flucht des Generals wird wohl erst zu erfahren sein, wenn Gotovina endlich dort aussagt, wo er schon seit vier Jahren hätte aussagen sollen: vor dem Tribunal im Haag.
Und Serbien? Es war immer schon Heuchelei im Spiel, wenn Gotovina auf dieselbe Ebene mit Massenmördern vom Schlage Karadzics und Mladics gestellt wurde. Entsprechend dürftig war das Argument, eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien vor der Festnahme Gotovinas würde den serbischen Nationalisten in die Hände spielen und Belgrad daran hindern, mit dem Tribunal zu kooperieren. Noch spielen Kroatien und Serbien nicht in einer Liga. Damit Serbien aufrücken kann, bedarf es weiteren Drucks.
