03.04.2006 · Der frühere Bundeskanzler Schröder erlebt seinen eigenen Energiegipfel - fragt sich nur, ob es ein Gipfel staatsmännischer Verantwortung für die Energiesicherheit Deutschlands ist oder nicht eher einer der persönlichen Bestandspflege.
Der frühere Bundeskanzler Schröder erlebt seinen eigenen Energiegipfel - fragt sich nur, ob es ein Gipfel staatsmännischer Verantwortung für die Energiesicherheit Deutschlands ist oder nicht eher einer der persönlichen Bestandspflege. Schröder steht seit der vergangenen Woche an der Spitze des Aufsichtsrats der Gesellschaft zum Bau der - politisch heftig umstrittenen - Gas-Pipeline durch die Ostsee, deren Mehrheitsgesellschafter in Gestalt von Gasprom ein russisches Staatsunternehmen seines Freundes Putin ist. Jetzt stellt sich die Frage, ob sich Schröder durch eine Bürgschaftsgewährung im Auslauf der rot-grünen Bundesregierung für den mit 250 000 Euro dotierten Job besonders empfohlen hat.
Hierzu sind einige Themen auseinanderzuhalten. Deutschland ist heutzutage in hohem Maße auf russische Energielieferungen angewiesen; die Internationale Energie-Agentur warnt sogar vor einer zu großen Abhängigkeit ganz Europas. Das ist die Realität: Putins Staat ist mit jeweils mehr als einem Drittel nicht nur der weitaus größte Lieferant von Rohöl, sondern auch von Erdgas nach Deutschland. Daher erscheint es sinnvoll, daß sich Eon und BASF an der geplanten Gas-Pipeline beteiligen. Dasselbe gilt für die Tatsache, daß sich mit der Deutschen Bank und der staatlichen KfW-Bankengruppe zwei deutsche Institute als Kreditgeber für eine Gasprom-Leitung zu der Pipeline bewarben. Desgleichen sind staatliche Bürgschaften für solche Projekte nicht ungewöhnlich.
Und Schröder? Stellt er nicht ebenso eine Klammer in dem deutsch-russischen Energiebündnis dar? Die Frage ist falsch gestellt, sie muß lauten: Warum ausgerechnet Schröder? Es geht nicht darum, wann er was über die Bürgschaft wußte. Er wird sie ja kaum persönlich unterschrieben haben. Vielmehr steht der Zusammenhang der von ihm persönlich verfolgten Politik einer engen Verbindung mit Rußland, der Freundschaft mit Putin und des Eintretens für die Pipeline zur Debatte. Der Verlust an Einfluß und Ansehen schmerzt abtretende Politiker und Manager vielleicht mehr als alles Geld. Das rechtfertigt aber noch lange nicht, aus einem politischen Mandat jeglichen persönlichen Nutzen zu ziehen. Schröders Aufsichtsratsvorsitz ist ja nicht mit dem Beirat einer Bank zu vergleichen. Der frühere Kanzler hat einen schweren Regelverstoß begangen.
Gasmann Schröder
Hans-Peter Michel (eddatesser)
- 03.04.2006, 16:22 Uhr
