21.06.2007 · Warum hastet die Welt in übereilte Entschlüsse zur Beendigung des Bürgerkriegs in den palästinensischen Gebieten? Warum stellt sie nicht erst einmal zwei, drei strategische Überlegungen an? Israel und der Westen sollten auf die neue palästinensische Regierung hören. Jörg Bremer kommentiert..
Von Jörg BremerWarum hastet die Welt in übereilte Entschlüsse zur Beendigung des Bürgerkriegs in den palästinensischen Gebieten? Warum stellt sie nicht erst einmal zwei, drei strategische Überlegungen an? Sollte alles schon vorausbedacht worden sein? Stattdessen gibt man sich mit einer einfachen Einteilung zufrieden: Im Westjordanland regieren die "Guten", die vermeintlich demokratischen Kämpfer der Fatah, während der Gazastreifen von den vermummten Bösen beherrscht wird, islamistischen Terroristen, die Israel nicht anerkennen wollen und ihre "Brüder" von der Fatah ermorden.
Verdrängt wird, dass in den vergangenen Monaten auch Fatah brutal tötete. Überdies ist es Hamas über Monate hin wesentlich besser gelungen, gegenüber Israel eine einseitige Waffenruhe zu wahren, als den Fatah-Milizen. Natürlich haben die Islamisten eine islamistische Agenda, weg von Demokratie und Bürgerrechten. Dennoch muss die Welt jetzt alles dafür tun, dass die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen nicht im Sog der islamistischen Ideologie untergehen, nicht an Iran und Al Qaida fallen. Nach dem Wahlsieg der Hamas, der möglich geworden war, weil Washington die Beteiligung der undemokratischen, rassistischen und militanten Hamas an den Wahlen 2006 durchsetzte, beschloss der Westen, ihrem Sieg nicht weitere Unterstützung folgen zu lassen. Er unterstützte weiter den Verlierer Fatah. Während Hamas in der Regierung die Opposition fortsetzte und Israel weder anerkannte noch auf Gewalt verzichten wollte, betrieb Fatah ihre "Regierung" weiter, obwohl sie in die Opposition verwiesen war.
Der Boykott der Hamas trug nicht zur Beruhigung der Lage bei. Er würde es jetzt auch nicht tun. Hamas hat sich im Gazastreifen mit Gewalt geholt, was ihre Wähler ihr friedlich schon einmal gegeben hatten. Nun wäre es angebracht, man ließe Hamas gewähren. Die Geber müssen mit jeder Hilfe deutlich machen, was Hamas selbst nicht leisten kann. Hamas muss die Chance zum Scheitern vor heimischem Publikum erhalten.
Die Hamas im Gazastreifen errang einen Sieg, den Israel und die Staatengemeinschaft in einen Pyrrhussieg verwandeln könnten. Die Leute im Gazastreifen können ohne israelische Hilfe nicht überleben. Sie brauchen Lebensmittel, Wasser, Strom und Benzin. Auch die Förderung der privaten Wirtschaft zur Selbsthilfe ist notwendig. Jede Lieferung muss mit Israel koordiniert werden. Die Hamas muss den unmittelbaren Kontakt mit Israel suchen - und wird so ihre ideologische Reinheit verlieren. Schon jetzt führte der abgesetzte Ministerpräsident Hanija Klage über den Verlust der Einheit mit dem Westjordanland; er will das Bündnis mit der Fatah nicht aufgeben. Denn Hamas missbrauchte die Fatah als Brückenbauer zu Israel.
Israel und das Ausland müssen erreichen, dass endlich die Schmuggeltunnel für Waffen und Terroristen vom Sinai in den Gazastreifen geflutet werden. Israel hat ein Interesse daran, die verbliebenen gemäßigten und unbewaffneten Kräfte im Gazastreifen zu stärken. Schon sammeln sich junge Fatah-Gruppen. Sie provozierten die Hamas jetzt mit einer offenen Pressekonferenz. Sie brauchen Hilfe.
Voreilig war der israelische Ruf nach internationalen Truppen zur Kontrolle der Grenzen zwischen Sinai und Gazastreifen oder für das gesamte "Hamastan". Israel kann seine Verantwortung nicht auf andere abschütteln, schon gar nicht gegen den Willen Ägyptens und der Hamas. Internationale Truppen können erst stationiert werden, wenn das von allen Parteien gewünscht wird und ein genauer Auftrag vereinbart ist. Aber ihr Einsatz kann auf der Tagesordnung bleiben.
Bevor Israel und die maßgeblichen Staaten ihre Politik gegenüber der Hamas im Gazastreifen formulieren, sollten sie auf die Regierung in Ramallah hören. Der neue Ministerpräsident Fajad sieht sich als Regierungschef von Gaza und Westbank. "Wie kann ein Vogel fliegen, wenn er nur einen Flügel hat?", sagte er dieser Zeitung. Sicherheit und Einheit sind seine zentralen Programmpunkte. Jetzt muss endlich die von der amerikanischen Außenministerin Rice Ende 2005 erreichte Vereinbarung über "freie Bewegung und Zugang" auch verwirklicht werden, die wenigstens die wirtschaftliche Einheit dort wahren helfen kann, wo derzeit eine politische Einheit unmöglich ist.
Gegenüber dem neuen Übergangskabinett der Technokraten in Ramallah fallen alle Einwände weg, die gegenüber der Hamas-Regierung und dem Kabinett der Nationalen Einheit den Boykott begründen konnten. Fajads Kabinett erkennt Israel und die bisherigen Verträge der PLO mit Israel an, es lehnt Gewalt ab. Diese Regierung steht keinen schießwütigen (Fatah-)Milizen nah. Das muss Fajad nicht hundertmal bestätigen, wie es sich die israelische Außenministerin Liwni wünscht.
Israel ist am Zuge: Die einbehaltenen palästinensischen Zoll- und Steuergelder müssen ausgezahlt werden. Ministerpräsident Olmert hat es ja schon gesagt: Es gibt keinen Grund mehr, politische Gespräche nicht zu führen. Bis zu Wahlen, die es vielleicht noch in diesem Jahr geben wird, müssen die Palästinenser erkennen können, dass Fajad ihnen Hoffnung auf eine Endstatuslösung bietet.
Mit Fajad haben die Palästinenser einen anerkannten Finanzfachmann an ihrer Spitze, keinen Fatah-Politiker mit unklarer Vergangenheit, sondern einen amerikanischen Staatsbürger mit Zugang zum Weißen Haus. Fajad wird sich nicht als Vasall hergeben, wird sich nicht dem Paternalismus Washingtons oder der israelischen Besatzungsmacht beugen. Eine gemeinsame ernsthafte Friedenssuche mit ihm kann Olmerts Regierung nur helfen.
Jörg Bremer Jahrgang 1952, politischer Korrespondent für Italien und den Vatikan mit Sitz in Rom.
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