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Zusammenhalten gegen Amerika
Zwei Tage vor dem Aufeinandertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit dem neuen amerikanischen Präsidenten in Göteborg haben Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Freiburger Gipfel Entschlossenheit demonstriert. Beide wollen George Bush deutlich machen, dass sie über dessen Pläne für eine Raketenabwehr „nicht sehr begeistert sind“, wie der Neogaullist sagte.
Chiracs Ankündigung, in Göteborg eine Initiative für eine Ausweitung des Nicht-Weiterverbreitungsabkommens auch für ballistische Trägertechnologie zu starten, ist eine klare Kampfansage an den Republikaner. Der Franzose sieht seinen Vorstoß nämlich als Alternative zu Bushs „Missile Defense“. Und Schröder? Sein schlichtes „Ich-unterstütze-den-Präsidenten-in-diesem-Punkte-uneingeschränkt“ drückt mehr aus als umständliche diplomatische Verrenkungen.
Kyoto wird verteidigt
Genauso entschlossen sind Frankreich und Deutschland in der Frage des Klimaschutzes. Nach der brüsken Aufkündigung des Kyoto-Protokolls zur Treibhausgas-Reduzierung durch das Weiße Haus, hat Bush zuletzt durchklingen lassen, in Göteborg oder später einen alternativen Entwurf zu präsentieren. Von freiwilliger Selbstbeschränkung der Industrie soll die Rede sein. Nichts da, war die Botschaft Schröders in Freiburg. Europa werde geschlossen Kyoto verteidigen. Und als wenn dies nicht schon verständlich gewesen wäre, ergänzte er: „was auch immer für Alternativen auf den Tisch gelegt werden.“ Ist das die Quittung für Bush, der nur Stunden vor dem Antrittsbesuchs Schröders in Washington Kyoto ohne Vorwarnung für tot erklärt hatte?
Hereinspaziert, Mr. Bush. Das riefen Chirac und Schröder dem Präsidenten, der am Dienstag seinen ersten Europa-Besuch in Madrid begann zu. Wir können genauso wie Du. In diesem Punkte gibt es zwischen Paris und Berlin offensichtlich wenig Differenzen. Ob diese Einmütigkeit allerdings den transatlantischen Beziehungen dienlich ist, jetzt da Bush versöhnlichere Töne anstimmt, steht freilich auf einem ganz anderen Blatt.
