23.02.2003 · Gäbe es eine Welt-Meinungsumfrage zum Thema Krieg, würde sie eindeutig ausfallen: unter keinen Umständen. Saddam scheint sich daher wohl sicher, noch nicht einlenken zu müssen. Angesichts Bushs Entschlossenheit sollte er das aber besser tun.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerWenn Saddam Husseins politischer Selbsterhaltungstrieb noch intakt ist, dann beugt er sich der Forderung des UN-Chefinspekteurs Blix und beginnt mit der Zerstörung verbotener Raketen, einer nach der anderen, langsam. Das würde als Zeichen seiner Kooperationswilligkeit angesehen, verschaffte ihm im Konflikt mit Amerika Luft und einen taktischen Vorteil, um einen Krieg und damit seine Entmachtung noch abzuwenden. Gibt es Anlaß zu der Hoffnung, daß Saddam diesmal tut, was von ihm verlangt wird, daß er abrüstet, nachdem er mehr als ein Jahrzehnt lang das unmißverständliche Abrüstungsverlangen der Vereinten Nationen nicht ernst genommen und das Elend der irakischen Bevölkerung verlängert hatte? Vielleicht denkt sich der Diktator, seine Situation sei vielleicht doch (noch) nicht so aussichtslos, daß er einlenken müßte.
Denn wenn es eine Welt-Meinungsumfrage gäbe, fiele das Ergebnis vermutlich eindeutig aus: Eine Mehrheit will keinen Krieg - nicht zur Entwaffnung des Iraks und nicht für einen Regimewechsel. Gefallen muß es Saddam auch, wie sich das Gebilde, das früher "Westen" hieß, über den Streitfall Irak aufgespalten hat. Das ist im UN-Sicherheitsrat zu sehen, in der Nato, in der EU. Täte es die Regierung Bush ihrer Vorgängerin gleich, dann würde alles so weitergehen wie bisher: mit mehr oder weniger erfolgreicher Eindämmung, mit Sanktionen, die vor allem die Falschen treffen, und gelegentlich mit Luftangriffen.
Aber Bush ist nicht Clinton. Das kann man bedauern. Doch dieser Präsident hat die Staatengemeinschaft gezwungen, sich mit dem Irak zu befassen, selbst wenn viele der Auffassung sind, das sei die falsche strategische Priorität. Er wird den Sicherheitsrat jetzt wieder zwingen, in einer neuen Resolution eine Entscheidung zu fällen, die nicht alle Mitglieder treffen wollen (aus Kalkül, aus prinzipiellen Gründen, weil sie sich verkalkuliert haben oder weil sie sich, wie Paris, zum Ziel gesetzt haben, ein Widerlager zu Bushs Amerika zu bilden). Es ist diese Uneinigkeit, welche die Falken in Washington antreibt, am Sicherheitsrat vorbeizuhandeln. Alle, die einen Waffengang am Golf verhindern wollen, müssen Saddam mit an die Wand drücken. Sonst nimmt die Geschichte ohne sie ihren Lauf. Wer hätte etwas davon?
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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