Kommentar Flucht nach vorne

Eine gute Figur haben die Politiker Europas in der Krise bislang nicht gemacht. Kaum ein Gipfeltreffen, auf dem sie nicht wie Getriebene der Märkte wirkten; selten ein Tag, an dem ihnen die Geister der Spekulation und der Ratings nicht widersprüchliche Äußerungen abpressten, die zu neuen Verwerfungen führten. Im Dickicht des globalen Finanzdschungels war vom einst so stolz behaupteten Primat der (Ordnungs-)Politik kaum noch etwas zu erkennen.

Dieses traurige Gemälde wollten die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident in Paris abhängen und durch das Bild vom wieder rundlaufenden Zweizylinder-Europamotor ersetzen, der zuletzt auch stotterte. Während alle Welt über die Eurobonds stritt, traten Frau Merkel und Sarkozy mit alten Ideen die Flucht nach vorne an: Eine „echte“ Wirtschaftsregierung soll die EU aus der Krise führen, indem sie jene Einheitlichkeit in der Eurozone schafft, die Kritiker immer schon als Voraussetzung für das Funktionieren der Währungsunion angesehen hatten. Demselben Zweck soll auch das Festschreiben einer Schuldenobergrenze in den Verfassungen der Mitgliedstaaten dienen. Berlin und Paris wollen die Eurozone mit jenem Fundament untermauern, dessen Fehlen die EU in die Krise gestürzt hat. Die Hoffnung, die gemeinsame Währung werde schon dafür sorgen, dass etwa Griechenland und Deutschland sich immer ähnlicher würden, von der Liebe zum Bausparvertrag bis zur Sozialpolitik, hat, wie befürchtet, getrogen.

Die Vergemeinschaftung weiterer Politikfelder und damit das Vorantreiben der Politischen Union sind der einzig dauerhafte Ausweg aus der Krise – wenn die Währungsunion in ihrer jetzigen Gestalt und Größe als unantastbar gilt. Daran ließen Berlin und Paris nie einen Zweifel aufkommen. Die Kanzlerin hatte dafür zu großen Worten gegriffen: Scheitere der Euro, dann scheitere Europa. Es gilt weiter das Dogma, dass es im Prozess der Einigung keinen wesentlichen Rückschritt geben darf. Das Vertrauen der europäischen Politiker in die Stabilität des Erreichten ist nicht besonders groß.

Noch immer drohen Länder, zu Fässern ohne Boden zu werden

Das bisherige Schicksal der Währungsunion war auch nicht dazu angetan, es zu stärken. Mehrere ihrer Mitglieder standen vor der Zahlungsunfähigkeit. Noch immer drohen sie, zu Fässern ohne Boden zu werden. Ohne tiefgreifende Reformen in den Ländern, die gerne die Vorteile der gemeinsamen Währung genutzt, nicht aber die mit ihr verbundenen Verpflichtungen geachtet haben, ließe sich ihr Bankrott nur durch ständige Alimentierung vermeiden – ob in Form von direkten Überweisungen, Garantien oder Eurobonds. Schon mit den bisher beschlossenen Hilfspaketen ist das von der Politik gegebene und in die Verträge hineingeschriebene Versprechen gebrochen worden, dass in der Eurozone kein Land für die Schulden eines anderen aufkommen müsse. Schön dumm, wer daran glaubte?

Dieser Vertrauensbruch stellt keine geringere Gefahr für die EU dar als die Gnadenlosigkeit der Finanzmärkte, die bei aller Neigung zur Übertreibung Hinweise auf Missstände liefern, welche die Politik regelmäßig nicht sieht oder nicht sehen will. Ist schon völlig vergessen worden, wo Volkswirtschaften endeten, denen die Ratings ihrer Fünf-Jahres-Pläne genügten?

Wenigstens einige Politiker, darunter offenbar auch die Kanzlerin, erkennen, dass hinter der finanziellen eine noch größere, eine politische Bedrohung aufzieht: dass sich hart arbeitende und sparsame Europäer von einer EU abwenden, die sich immer mehr zu einer gewaltigen Wohlstandsumverteilungsmaschine entwickelt.

Europäische Solidarität kommt schon jetzt nicht zu kurz

Die derzeit laut beschworene europäische Solidarität kommt bereits jetzt nicht zu kurz, wovon insbesondere die Deutschen ein Lied singen können. Probleme in der EWG, EG und EU sind regelmäßig mit deutschem Geld gelöst worden. Von diesem Modell können sich auch deutsche Politiker immer noch nicht lösen. Die jetzige Krise aber ist dafür zu groß. Sie nimmt Dimensionen an, die die Solidarität und Leistungsfähigkeit auch jener Nationen überstrapazieren, die – nicht zuletzt dank ihres Fleißes – den gemeinsamen Markt besser zu nutzen verstehen als andere. Das Gefühl, dass ein Teil einer Gemeinschaft dauerhaft ein Leben, und zwar kein schlechtes, auf Kosten des anderen Teils führt, hat schon weit stabilere Staatsgebilde als die EU gesprengt – und übrigens auch schon manche Familie, zu der Europa nun so inbrünstig erklärt wird.

Merkels und Sarkozys Generalplan der Vertiefung der Integration (eines Euro-Kerneuropas?) steht aber auch auf wackeligen Füßen. Es ist nicht klar, ob und wie weit die anderen Mitglieder den Wünschen des deutsch-französischen Direktoriums und dem „Fetisch“ der Haushaltsdisziplin (so ein französisches Blatt) folgen werden. Die „Harmonisierung“ der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik erfordert die Abgabe von Souveränitätsrechten – und eine Entscheidung der Europäer, was für eine EU sie eigentlich wollen. Zudem entfaltete eine solche Vergemeinschaftung ihre Wirkung erst langfristig. Die Krise aber wird nicht so lange warten, sondern von den Europäern schon vorher neue Bekenntnisse fordern, wie lieb und teuer ihnen ihre Einheit ist. Die Politik muss dazu endlich die Bücher offenlegen, auf der Haben- wie auf der Soll-Seite.