Kommentar Festung Beckstein

Günther Beckstein baut einen Festungsring nach dem anderen um seine Macht. Nun scheint ihm eine Kabinettsbildung nach seinem Bedarf zu gelingen. Das mag als das mindeste erscheinen, was einem neugewählten bayerischen Ministerpräsidenten gelingen muss - aber so selbstverständlich ist das in einem Proporzkollegium, wie es die Ministerriege des Freistaates nun einmal ist, keineswegs.

Beckstein hat seinen Parteichef in die Kabinettsdisziplin eingebunden: Huber blieb gar kein anderer Ausweg, nachdem er nicht die Kraft gefunden hat, ins Bundeskabinett vorzustoßen. Die Überlegung, als Vorsitzender der riesigen CSU-Landtagsfraktion seinerseits den Ministerpräsidenten an die Kandare zu nehmen, blieb ein Traum, weil ein bayerischer Fraktionsvorsitzender in der großen weiten Welt keine protokollarischen Türöffner hat, die ein Neuling im CSU-Vorsitz aber braucht, um in Berlin und anderen Hauptstädten ein Rederecht zu erlangen. Für Hubers protokollarischen Vorteil zahlt die CSU den Preis, wenn Beckstein den Wohltäter aus Nürnberg spielen und der Finanzminister bremsen wird.

Mangel der CSU an Nachwuchs

Die zweitwichtigste Entscheidung ist die Einbindung des bisherigen Fraktionsvorsitzenden Herrmann in das Innenressort. Der hat sich lange gesträubt, wohl zu Recht befürchtend, dass Beckstein in sein altes Haus hineinregieren wird. Der um eine Generation jüngere Herrmann ist damit vom Kronprinzen mit Alleinstellungsmerkmal zum Teil eines Kronprinzenduos mit Kultusminister Schneider geworden. Um was es Beckstein bei der Umsetzung Herrmanns ging, offenbart der Kandidat für den Fraktionsvorsitz: Beckstein befördert seinen Staatssekretär Schmid, der in der Partei viertrangig ist, aus dem Innenministerium zu seinem Vollzugsbeamten an der Spitze der Abgeordnetengruppe.

Die übrigen Personalien zeigen wenig mehr als den Mangel der CSU an Nachwuchs. Generalsekretär Söder begnügt sich mit einem nachgeordneten Posten im Kabinett; sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin in der Parteizentrale kann jedoch nur blasser sein als er, da in dieser Altersgruppe kein auffallendes Talent mehr vorhanden ist. Das Wirtschaftsministerium wird so besetzt, dass Huber zum alleinigen Wirtschaftspolitiker im Lande wird - das einzige Zugeständnis Becksteins an seinen Parteichef. Ansonsten bleibt eigentlich alles bei den Alten.