25.09.2003 · K.F. Die Betrügereien beim EU-Statistikamt Eurostat sind nicht von dem Skandal-Kaliber, das die Kommission Santer vor Jahren stürzen ließ. Aber sie reichen in die Millionen, und so gibt es neben dem materiellen einen politischen Schaden zu begutachten.
Die Betrügereien beim EU-Statistikamt Eurostat sind nicht von dem Skandal-Kaliber, das die Kommission Santer vor Jahren stürzen ließ. Aber sie reichen in die Millionen, und so gibt es neben dem materiellen einen politischen Schaden zu begutachten. Zwangsläufig stellt sich die Frage der Kontrolle und der Verantwortung. Zum Beispiel die des zuständigen Kommissars Solbes. Er und andere Kommissare können eigentlich nicht so ahnungslos gewesen sein, wie sie jetzt tun. Es gibt aktenkundige Vorgänge, die erklärungsbedürftig sind. Wenn alle Welt in Brüssel mindestens eine Ahnung von den Unregelmäßigkeiten hatte, zu denen es noch bis in die Zeit der Prodi-Kommission gekommen ist, fällt der Glaube an Unkenntnis schwer - oder aber in der Verwaltung stimmt etwas nicht. Dann wären die Vorgänge bei Eurostat ein Symptom. Daß der Kommission, die in puncto Ansehen ohnehin nicht glänzend dasteht, die Affäre ungelegen kommt, liegt auf der Hand. Es ist schließlich der Währungskommissar, dessen Rücktritt schon gefordert wird - desjenigen, der den Stabilitätspakt zusammenhalten und sich gegen Paris, Berlin und Rom behaupten muß. Das ist es, was "Eurostat" zu einem Politikum erster Ordnung machen könnte.
