14.06.2008 · Sollten die Iren nochmals über den EU-Vertrag abstimmen? Das wäre unwürdig und würde das Ansehen der EU weiter beschädigen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass die Reihe ablehnender Volksabstimmungen ein jeweils nationaler Unfall sei, der mit der EU nichts zu tun habe.
Von Günther Nonnenmacher
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Nicht nur Irland, die ganze EU hat ein Problem
François Mitterrand soll gesagt haben, das Volk antworte nicht auf die Frage, die ihm per Referendum gestellt werde, sondern stimme über die Regierung ab, die sie ihm stelle. Das gilt auch für die Iren, die den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben. Es ist in der Tat schwer verständlich, dass ein Land, das dank der EU vom Armenhaus zu einem der reichsten Länder Europas geworden ist, der Union einen Korb gibt.
Aber Vergleichbares könnte man auch über die Franzosen und die Holländer sagen, die vor drei Jahren die Europäische Verfassung abgelehnt haben, deren verdünnter Aufguss der Vertrag von Lissabon ist. Es ist dennoch eine Illusion zu glauben, dass die Reihe ablehnender Volksabstimmungen ein jeweils nationaler Unfall sei, der mit der EU, so wie sie geworden ist, nichts zu tun habe. Mit diesem unausgesprochenen Argument hatte man die Iren vor knapp sechs Jahren ein zweites Mal über den ursprünglich abgelehnten Vertrag von Nizza abstimmen lassen – als Reparatur des Schadens.
Es droht ein Totalschaden
Es ist davor zu warnen, dieses Prozedere zu wiederholen: Es wäre unwürdig und würde das Ansehen der EU über Irland hinaus weiter beschädigen – ganz abgesehen davon, dass ganz und gar unsicher ist, ob Briten, Polen und Tschechen, die den Vertrag noch nicht (parlamentarisch) ratifiziert haben, ihre Verfahren nun stoppen und damit aus dem irischen Unfall einen Totalschaden machen.
Zyniker, die sich für Realisten halten, sagen, wenn ein großes Land gegen einen Vertrag stimme, habe die EU ein Problem, wenn ein kleines Land dasselbe tue, dann habe dieses ein Problem. Dieses Argument ist untauglich. Es missachtet, dass die Mitgliedstaaten die „Herren der Verträge“ sind und dass dabei ein kleines Land so viel Gewicht hat wie ein großes. Nach dem irischen Votum hat die ganze EU ein Problem, das sie endlich ernst nehmen sollte.
Offensichtlich sind die europäischen Völker nicht mehr bereit, den Weg mitzugehen, den ihre Regierungen für eine „immer engere Union“ gewählt haben. Das liegt daran, dass die europäischen Entscheidungsprozesse so komplex sind, dass sie kaum jemand versteht; demzufolge werden auch ihre Ergebnisse nicht mehr akzeptiert. Abstrakt gesagt: Sowohl die Erweiterung als auch die Vertiefung der EU stoßen auf Zweifel, die bei erster Gelegenheit in Ablehnung umschlagen – auch weil die Leute spüren, das beides gleichzeitig ohnehin nicht geht.
Die Stunde der Juristen
Europa muss ins Auge fassen, was der französische Europaminister Jean-Pierre Jouyet für Irland im Fall einer Ablehnung des Lissabon-Vertrages ins Spiel gebracht hat: ein juristisches Arrangement „mit Arten spezifischer Kooperation“. Allerdings nicht nur für Irland allein, sondern auch für andere Staaten, die den Weg der Vergemeinschaftung nicht weitergehen wollen.
Das ist, rechtlich gesehen, kompliziert, es wäre aber keine grundstürzende Neuerung: solche Arrangements gibt es seit langem für die Euro-Zone und den Schengen-Raum. Wer „Kerneuropa“ aus guten Gründen ablehnt, wird sich mit einem Europa unterschiedlicher Integrationsdichte abfinden müssen. Der quasi-natürlichen Tendenz zu Brüsseler Zentralismus stünde dann ein Modell gegenüber, das den Bürokraten viel Mühe machen, dem aber die Mehrheit der Europäer zustimmen würde: das der europäischen Vielfalt.
