Kommentar Europäische Vertragsleiden

Man kann die Enttäuschung und Verärgerung, die in der Europäischen Union nach dem negativen Votum der Iren über den Vertrag von Lissabon herrschen, verstehen. Schließlich haben zwei Drittel der Mitgliedsländer diesen Vertrag bereits ratifiziert, von dem es heißt, er mache die Union transparenter, effizienter und demokratischer und werde auch das weltpolitische Gewicht der Europäer stärken.

Schließlich ist schon er das Ergebnis eines Scheiterns: Der Volkswille in Frankreich und in den Niederlanden machte den Ehrgeiz zunichte, Europa eine „Verfassung“ zu geben. Und schon der gegenwärtig geltende - überkomplexe - Vertrag von Nizza konnte nur in Kraft treten, weil die Iren ein zweites Mal zu den Urnen gebeten wurden, nachdem beim ersten Mal die Gegner die Mehrheit hatten. Die Europäer haben also in der letzten Zeit nicht viel Glück mit ihren Versuchen, die Institutionen der Union auf Vordermann zu bringen.

Die Reaktionen zeigen - neben großer Enttäuschung - eine bemerkenswert geringe Bereitschaft zur Selbstreflexion. Nicht alle Empfehlungen, wie es nun weitergehen solle, sind besonders inspiriert oder zielführend. Aus ihnen spricht Groll und ein Bedürfnis, die unbotmäßigen Iren, die doch nur ihr demokratisches Recht wahrgenommen haben, zu bestrafen. Als ob dies das Misstrauen gegen die EU spontan in Liebe verwandeln würde!

Erweiterung ein spektakulärer Erfolg

Eine der Überlegungen, die nun angestellt werden, gilt der Erweiterung: Sie müsse gestoppt werden. Das Interessante an dieser Forderung ist, dass sie gerade von Leuten erhoben wird, die sich bislang vehement für eine Aufnahme der Türkei ins Zeug gelegt haben, sich aber immer noch nicht mit der Ost-Erweiterung der EU abzufinden scheinen.

Dabei ist die Erweiterung der Union ungeachtet mancher Fremdelei am Anfang ein spektakulärer Erfolg der Einigungspolitik: politisch, wirtschaftlich, strategisch, moralisch. Und man wird nicht sagen können, dass die Institutionen der EU vor dem Zusammenbruch stünden. Möglicherweise sind tatsächlich zu viele Kommissare auf der Suche nach einer sinnvollen Beschäftigung; die Entscheidungsverfahren sind kein Muster an Effizienz. Aber die reflexhafte Empfehlung, die Erweiterung um südosteuropäische Länder zu stoppen, wird möglicherweise von anderen Motiven gespeist als von der Furcht vor institutioneller Verstopfung.

Das Interessante an dieser Forderung ist, dass sie gerade von Leuten erhoben wird, die sich bislang vehement für eine Aufnahme der Türkei ins Zeug gelegt haben, sich aber immer noch nicht mit der Ost-Erweiterung der EU abzufinden scheinen.

Stunde des Kern-Europa?

Nicht viel überzeugender ist der Ruf, jetzt schlage die Stunde des Kern-Europa. Wie das? Weil Irland ein kleines Land ist, an der Peripherie gelegen, und man wenigen Millionen nicht gestatten dürfe, Hunderten Millionen den Weg in die Zukunft zu verbauen?

Immerhin dürfte auch der Zornigste nicht vergessen haben, dass Verträge nur einstimmig angenommen werden können - was vor dem Spiel gilt, gilt auch danach. Als vor drei Jahren der Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden scheiterte, hätte man da das Argument vorgebracht, dann bilde man eben ein Kern-Europa ohne die beiden Gründungsmitglieder?

Nach dem Motto: Neinsager in die zweite, Jasager in die erste Klasse? Die Ratlosigkeit, wie nun zu verfahren sei, ändert nichts daran, dass Kern-Europa ein Konzept der alle Politikfelder übergreifenden Trennung und Spaltung ist; es läuft der großen Europa-Idee zuwider. Man sollte es jetzt nicht aufwärmen, zumal die Bürger in den mutmaßlichen Kernländern beim Thema EU auch nicht vor Begeisterung in die Luft springen. Übrigens sollte man auch nicht schon jetzt nach Hilfskonstruktionen für ein zweites irisches Referendum suchen. Eine solche Haltung verrät keine Achtung vor dem Wählerwillen, Werbung für „Europa“ macht man so nicht.

Misstrauen der EU-Bürger

Vielleicht muss man einfach der Wirklichkeit ins Auge blicken: Die Union der Europäer wird immer mit dem Misstrauen der Bürger zu kämpfen haben, und möglicherweise wird dieses Misstrauen wachsen, je stärker und mächtiger die EU wird - und als umso bürgerferner sie wahrgenommen wird. Dies lässt sich nicht einfach dadurch ändern, dass dem Europäischen Parlament umfassende Mitwirkungsrechte gegeben werden, weil den meisten Bürgern dieses Parlament fremd ist und es in der politischen Wertschätzung weit hinter den nationalen Parlamenten rangiert.

Die EU wird vermutlich auch nicht jener homogene Akteur auf der Weltbühne werden, den sich viele wünschen. Den Weg zum Bundesstaat dürften nicht nur Iren, Briten, Polen und Tschechen nicht mitgehen. Auch im gedachten Kern gäbe es Widerstand dagegen. Mit anderen Worten: An dem Nebeneinander von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten wird sich auf absehbare Zeit nicht viel ändern und an den Loyalitäten der Bürger auch nicht.

Ein Weg dagegen ist gangbar: der einer, wie es heißt, differenzierten Integration. Sie erlaubt, auf der Basis des Binnenmarkts, maximale Flexibilität. Jedes Land kann entscheiden, auf welchen Feldern es mehr Gemeinschaft wünscht und auf welchen Feldern es das fürs Erste nicht will. Das ist nicht überschaubar, es macht die Sache noch komplizierter. Aber es überträgt das Prinzip der europäischen Vielfalt in das europäische Regierungssystem, ohne Einigungsfortschritte zu torpedieren oder Traditionalisten zu überfordern. Dafür gibt es ein erfolgreiches Beispiel: den Euro.