04.06.2002 · Möllemann spielt mit dem Feuer, Westerwelle vermag die Flammen nicht zu löschen. Ein Kommentar.
Von Peter Schumacher
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Möllemann gegen Partei und Parteichef
Jürgen Möllemann sei „eine starke Persönlichkeit“, hatte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag gesagt. Und er sei ein „guter stellvertretender Parteivorsitzender“. Ersteres darf nach der abendlichen Machtprobe in Düsseldorf abermals als belegt gelten. Das Lob für den Stellvertreter wird Westerwelle dagegen schon gestern kaum ernst gemeint haben. Nach dem vergeblichen Versuch, die Liberalen am Rhein zum Einlenken im Streit um den Abgeordneten Jamal Karsli zu bewegen, ist klar, dass Möllemann einen Kollisionskurs fährt: Nicht nur gegen den Vorsitzenden Westerwelle, sondern auch gegen seine Partei.
Karsli soll in der FDP-Fraktion bleiben, beschloss Möllemanns Landesvorstand, und düpierte damit nicht nur Westerwelle, der das Ruder in dem Gremium noch herumreißen wollte. Auch die beiden liberalen Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff, die dem Parteichef zur Seite gesprungen waren, stehen nun bedröppelt da. Möllemann hat es allen gezeigt.
Die vorläufige Bilanz: Die FDP muss weiter mit dem Vorwurf leben, bewusst mit dem Thema Antisemitismus zu spielen, um am rechten Rand nach Stimmen zu fischen. Und ihr Vorsitzender mit dem Ruf, in Konflikten nicht genug Rückgrat aufzubringen.
Westerwelles falsche Strategie
Westerwelle hat den Konflikt falsch eingeschätzt. Seine Lösungsstrategie ist nicht aufgegangen. Der Verweis auf wohlfeile Papiere wie die Nahost-Beschlüsse des Mannheimer Parteitags oder die Berliner Erklärung reichte nicht aus. Sie ließen Möllemann und seinen Düsseldorfer Gefolgsleuten genügend Interpretationsspielraum. In zentralen Punkten des Streits konnte Westerwelle sich nicht durchsetzen: Karsli bleibt in der FDP-Fraktion, Möllemann entschuldigt sich nicht beim Zentralrat der Juden.
Dass Westerwelle den innerparteilichen Machtkampf nicht gewinnen konnte, hat er sich zu einem Gutteil selbst zuzuschreiben. Er muss auch selbst damit fertig werden. Solche Auseinandersetzungen gehören zur Demokratie, Niederlagen ebenfalls. Gefährlich ist jedoch, dass in dem Streit mit dem Feuer von Antisemitismus und Rechtspopulismus gespielt wurde. Möllemann hat kräftig gezündelt, Westerwelle nur halbherzig zu löschen versucht. Es brennt weiter.
