14.07.2006 · Mit dem üblichen Getöse hat die Arbeit an einem "nationalen Integrationsplan" begonnen. Doch zumindest die beiden Volksparteien liegen in der ausländerpolitischen Debatte inzwischen sehr viel näher beieinander als früher.
Mit dem üblichen Getöse hat die Arbeit an einem "nationalen Integrationsplan" begonnen. Die Begleitmusik zum Auftakt im Kanzleramt konnte den Eindruck vermitteln, als habe sich in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren in der ausländerpolitischen Debatte rein gar nichts bewegt.
Von links kamen die bekannten Warnungen vor einer herzlosen Ausländer-raus-Politik; von rechts wieder Rufe nach Sanktionen und ihrer konsequenten Durchsetzung. Man sollte sich davon nicht zu sehr irritieren lassen. Diese Stimmen sind Profilierungen vor der jeweils eigenen Klientel. Sie sollen Linientreue signalisieren, wo doch bald neue Kompromißlinien gezogen werden müssen.
Wer sich noch daran erinnert, mit welcher Verbissenheit zwischen den Parteien Anfang der neunziger Jahre um kleinste Änderungen am Asylrecht gerungen wurde, wie polarisierend später der Streit um die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts ausgetragen wurde und wie zäh noch vor wenigen Jahren multikulturelle Illusionen verteidigt wurden, kommt nicht um die Feststellung herum, daß zumindest die beiden Volksparteien in diesen Fragen inzwischen sehr viel näher beieinanderliegen als früher. Die Schockwellen, die von den Unruhen in französischen Migrantengettos ausgingen, sind hierzulande allen gleichermaßen in die Glieder gefahren, denn in manchen Randbezirken unserer Großstädte sind die sozialen Verhältnisse nicht viel beruhigender als in der Pariser Banlieue. Diese Einsicht hat geholfen, ideologische Gräben zu überspringen. So haben sich die Innenminister erst kürzlich über neue Standards für das Einbürgerungsverfahren verständigt.
Jenseits der alten Gräben liegen noch genug andere Fragen herum, die lange nicht bearbeitet werden konnten, weil sie die Aufschrift trugen: "Achtung Leitkultur! Explosiv!" Jetzt können sie auf einmal doch ausgewickelt und begutachtet werden. Dabei kommt heraus, daß sich weder bei den Unionsparteien noch bei der SPD hinter einschlägigen Schlagworten wirklich klare Vorstellungen verbergen, was Integration überhaupt bedeutet und wie sie gelingen kann. Mit dem sogenannten Integrationsgipfel ist ein neuer Anfang zur Klärung gemacht. Ein bißchen Getöse kann der Aufmerksamkeit für diese Fragen nur nützen. Sonst hätte womöglich niemand gemerkt, daß es jetzt ans Eingemachte geht.
