Kommentar Endlich Schluss mit der Steinkohle

Bund und Länder wollen endlich Schluss machen mit der staatlichen Finanzierung des deutschen Steinkohlebergbaus. Das ist die gute Nachricht. Dass dies aber erst in elf Jahren, nämlich 2018, geschehen soll, ist dagegen schlecht.

Denn bis dahin wird der Steuerzahler noch einmal 30 Milliarden Euro für die Förderung von Steinkohle zahlen müssen, die zu weniger als der Hälfte des Preises importiert werden kann. So wird eine als Strukturpolitik getarnte staatliche Geldverschwendung wider besseren Wissens fortgesetzt.

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Rest von Unsicherheit

Doch war eine Einigung unter den obwaltenden parteipolitischen Umständen wohl nicht billiger zu haben. Immerhin dürfte die Forderung der SPD nach Erhalt eines langfristigen, vom Staat finanzierten „Sockelbergbaus“ damit vom Tisch sein. In fünf Jahren, 2012, soll das Parlament noch einmal nachschauen, ob es beim jetzt anvisierten Termin für die letzte Zechenschließung bleibt. Das ist ein Zugeständnis an die SPD, vor allem an die neue Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft.

Damit bleibt ein Rest von Unsicherheit über die Zukunft der Kohle. Das macht die anstehenden Entscheidungen über den Börsengang des RAG-Konzerns nicht leichter. Denn nichts fürchten Eigentümer und Aktionäre mehr als Unwägbarkeiten. RAG-Chef Müller will den „weißen Bereich“ des Unternehmens, die milliardenschweren Aktivitäten in der Chemie und der Stromerzeugung sowie die Immobilien möglichst bald verkaufen.

Kein Risiko für die deutsche Energieversorgung

Aus dem Erlös sollen die Altlasten der Kohle finanziert werden. Auch Bund und Länder wollen so weitgehend der finanziellen Haftung entkommen. Deshalb wird es um die Details des anstehenden Gesetzes noch ein heftiges Rangeln geben.

Die Sicherheit der deutschen Energieversorgung wird durch den Beschluss nicht beeinträchtigt. Denn die Steinkohle, die trotz aller Klimagefahren noch für Jahrzehnte ein tragender Pfeiler der Stromproduktion bleibt, ist auf der Erde reichlich, preiswert und in politisch sicheren Gegenden vorhanden.

Zur heimischen Energieversorgung trägt die deutsche Kohle ohnehin nur fünf Prozent bei; ihr Anteil an der Stromerzeugung beträgt zehn Prozent. Auch ohne Steinkohle aus Dinslaken, Marl und Hamm werden die Lichter in Deutschland nicht ausgehen.