Kommentar Ende eines Tyrannen

In der Endphase der libyschen Revolution scheint sich der Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes rasend zu beschleunigen: Nach einem Wochen dauernden militärischen Hin und Her, dem ein monatelanger Stellungskrieg in Teilen Libyens und in manchen Städten folgte, wirkt es so, als ob Tripolis den Aufständischen wie eine reife Frucht in den Schoß fallen könnte. Welchen Anteil daran die Truppen der Gaddafi-Gegner haben, die im Westen des Landes offenbar besser organisiert und geführt sind als im Osten, ob die Luftschläge der Nato entscheidend waren, denen die Regierungstruppen in der Ebene vor Tripolis ausgeliefert sind oder ob die Zahl der Überläufer angesichts der Ausweglosigkeit des Kampfes drastisch zugenommen hat – wir werden es erst wissen, wenn mehr über die Hintergründe dieses vor sechs Monaten begonnenen Krieges bekannt wird.

Sicher ist, dass ohne das Eingreifen der Nato einen Monat nach dem Beginn der Unruhen im ostlibyschen Benghasi Gaddafi den Aufstand gegen seine mehr als 40 Jahre währende Herrschaft blutig niedergeschlagen hätte. Dieses Eingreifen wurde nur möglich, weil der UN-Sicherheitsrat in einer heiklen weltpolitischen Fragen Handlungsfähigkeit zeigte – eine rare Ausnahme. Dass die deutsche Diplomatie in diesem Augenblick versagte, aus der westlichen Einheitsfront ausscherte und seine europäischen Partner Britannien und Frankreich mit einer Stimmenthaltung im Stich ließ, wird Folgen haben.

Ausgerechnet Deutschland, das stets als Befürworter einer europäischen Verteidigung aufgetreten ist, hat den Ländern, die für dieses Ziel unentbehrliche Verbündete sind, mit vorgeschobenen Argumenten, hauptsächlich aus innenpolitischen Motiven, die Solidarität versagt. Für die sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit Berlins ist das ein nachwirkender Schaden. Die Rechtfertigung des Außenministers, man wolle keine Bodentruppen entsenden, war von Beginn an eine Ausrede – das wollten auch Briten und Franzosen nicht, von den Amerikanern zu schweigen; die jetzt zur Schau getragene Freude über den Sieg der Aufständischen wirkt umso peinlicher.

Die eigentlichen Entscheidungen müssen in Libyen fallen

Der endgültige Sturz Gaddafis ist eine Frage vermutlich kurzer Zeit; was mit ihm geschehen wird, ist offen. Es wäre die sauberste Lösung, ihn dem Internationalen Strafgerichtshof im Haag zu überstellen, der eine Anklage vorbereitet. Ob es dazu kommt, ob er kämpfend untergehen will oder ob die Sieger ihn ins Exil (aber wohin?) entweichen lassen, hängt nicht zuletzt von den künftigen Machtverhältnissen in Libyen ab. Nicht wenige führende Figuren der Opposition waren Jahrzehnte lang Weggefährten Gaddafis; womöglich hat es hinter den Kulissen auch Absprachen mit den Stämmen gegeben, die den Diktator bis zuletzt unterstützt hatten.

Es ist schwer, die Kräfteverhältnisse in Übergangsrat und -regierung einzuschätzen, schon deshalb, weil viele Akteure nicht bekannt sind. Wie stark dort übergelaufene Vertreter des alten Regimes sind, welche Rolle Islamisten und Stammesführer spielen, wie viele Demokraten im westlichen Sinne es gibt, ist unklar. Das Land ist historisch in einen Osten und einen Westen geteilt, mit einem Süden, der sich in weiten Teilen nicht am Maghreb und der Mittelmeerregion orientiert, sondern der nach Afrika blickt. Den Zusammenhalt Libyens zu wahren, wird zu einer Herausforderung für jede neue Regierung. Der Westen kann Hilfe anbieten, aber die eigentlichen Entscheidungen müssen in Libyen selbst fallen – das wird noch viel Zeit brauchen.