Kommentar Ein Tabu ist gefallen

Seit Beginn der Staatsschuldenkrise gab es mehr als ein Dutzend Gipfeltreffen; immer größere Hilfspakete wurden geschnürt, für Griechenland, für Irland und Portugal. Weit wurden die europäischen Verträge dabei ausgelegt; die Europäische Zentralbank wurde zum Kauf italienischer und spanischer Staatsanleihen gedrängt. Den Ländern, die Hilfe in Anspruch genommen haben, wurde eine anstrengende Therapie verordnet; sie sind unter Kuratel gestellt worden, ihre haushaltspolitische Souveränität ist faktisch suspendiert.

Eines wurde aber bis jetzt, mit einer Ausnahme, und die gab es im Deutschen Bundestag, nicht in Frage gestellt: dass die überschuldeten Mitglieder der Eurozone auch künftig, was immer geschehe, der Währungsunion angehören würden. Austritt oder Ausschluss – das war ein Tabu. Dass die Verträge weder das eine noch das andere vorsehen, war dabei noch der geringste Hinderungsgrund.

Dieses Tabu gibt es nicht mehr. Die Bundeskanzlerin, der französische Präsident und der luxemburgische Chef der Euro-Gruppe schließen nicht mehr aus, was vor kurzem nicht einmal gedacht werden durfte: dass Griechenland die Währungsunion verlässt, wenn es die Verabredungen zur Haushaltsanierung nicht einhalten kann oder nicht einhalten will. Frau Merkel, Sarkozy und Juncker sind offenkundig mit ihrer Geduld am Ende. Ihnen ist die Zwangslage der Regierung in Athen klar, sie unterschätzen auch keineswegs, was der griechischen Bevölkerung zugemutet werden soll. Ihnen sitzen aber auch die eigenen Wähler im Nacken. Vor allem haben sie sich, mehr als einmal, oft mit großem rhetorischen Aufwand, dazu verpflichtet, den Euro stabil zu halten und die Währungsunion vor Schaden zu bewahren und zusammenzuhalten. Die griechische Dauerkrise ist dabei, diese Verpflichtung ins Leere laufen zu lassen.

Oder war alles nur Taktik? Vermutlich haben Frau Merkel und Sarkozy gegenüber dem griechischen Ministerpräsidenten die Folgen eines negativen Ausgangs eines Referendums zugespitzt als Drohung eingesetzt, um Athen noch einmal vor Augen zu führen, worum hier gespielt wird. In jedem Fall war ihr Einsatz dramatisch hoch. Denn die wirtschaftlichen wie politischen Folgen, die es hätte, wenn ein Euro-Land die Zone verließe, wären unvorhersehbar und unberechenbar. Die Rechnung wäre auch für die verbleibenden Mitglieder der Euro-Gruppe hoch, einschließlich der potentiellen Ansteckungsgefahr und der Suche der Märkte nach weiterer Beute.

Fortan ist der Rückbau von Institutionen nicht mehr ausgeschlossen

Unabhängig davon, welche Kapriolen die Athener Politik noch schlagen wird, und unabhängig davon, ob der (unabwendbare) Tabubruch mehr zur Einschüchterung diente, so hat die Europapolitik doch Neuland betreten. Fortan dürfte es nicht mehr nur heißen: immer mehr Mitglieder, immer mehr Kompetenzen für die EU. Fortan ist auch der Rückbau von Institutionen und Aufgaben nicht mehr ausgeschlossen, entweder weil es Wähler so wollen oder weil es sachliche Widersprüche und Unvereinbarkeiten gibt, welche die bisherige Methode einfach nicht aufzulösen vermag.

Die Gefahr, die darin liegt, ist offenkundig. Gerät etwas ins Rutschen, kann es schnell keinen Halt mehr geben. Ohnehin macht das große Projekt Europa, dieses einzigartige Unternehmen, Frieden und Wohlstand unter gemeinsamer Souveränitätsausübung kooperativ zu organisieren, eine große Vertrauenskrise durch. Vielleicht ist jetzt die Zeit, um radikale Zeichen zu setzen, mit dem Ziel, das große Ganze vor noch größerem Schaden zu bewahren.