04.06.2008 · Mit der Abschaffung der Studiengebühren hat die linke Mehrheit im Hessischen Landtag Ministerpräsident Koch erstmals demonstriert, was es bedeutet, nur noch „geschäftsführend“ im Amt zu sein.
Von Günther Nonnenmacher
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Die SPD-Fraktion stimmt für die Abschaffung der Studiengebühren: Rückschlag für Forschung und Lehre?
Mit der Abschaffung der Studiengebühren hat die linke Mehrheit im Hessischen Landtag Ministerpräsident Koch erstmals demonstriert, was es bedeutet, nur noch „geschäftsführend“ im Amt zu sein: Die Landesregierung wird zum Vollzugsorgan des Parlaments.
Das ist eine paradoxe Lage, weil dieselbe Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei weiterhin nicht in der Lage ist, eine neue Ministerpräsidentin namens Ypsilanti zu wählen. Aber es sieht so aus, als ob das so bleiben werde, bis alle Parteien bereit sind, sich neuerlich dem Urteil der Wähler zu stellen - und daran haben gegenwärtig weder die CDU noch die SPD ein Interesse. Deshalb wird in Wiesbaden vermutlich noch ein Jahr lang ein trickreicher Stellungskrieg geführt werden.
Was die Studierenden in Hessen verständlicherweise begrüßen, könnte für die Hochschulen zu einem Rückschlag werden. Denn ob die nach der Abschaffung der Studiengebühren ausfallenden Mittel aus dem Landeshaushalt vollständig ersetzt werden können, ist durchaus fraglich.
Und selbst wenn dies der Fall wäre, ist kaum vorstellbar, dass dies ohne Auflagen geschähe: Als Gegenleistung müssen die Hochschulen vermutlich mehr Studierende aufnehmen, was bedeutet, dass es nicht zu den angestrebten Verbesserungen in Forschung und Lehre kommt.
Das wäre nicht nur für die Studenten ein Pyrrhussieg; damit wäre auch der den Universitäten im Landeshochschulgesetz gewährte Zugewinn an Autonomie weitgehend Makulatur. Die Präsidenten der hessischen Hochschulen haben sich, mit Ausnahme des Frankfurter Präsidenten Steinberg, in Sachen Studiengebühren mehr taktisch als konsequent verhalten. Sie sollten nicht wehklagen, wenn sie dafür jetzt den Preis bezahlen müssen.
