24.11.2003 · Europa entsteht über das Geld, oder es entsteht gar nicht. Den tieferen Sinn dieser Worte haben die Bürger aus den Ländern der Währungsunion bei der Einführung des Euro erlebt.
Von Holger SteltznerEuropa entsteht über das Geld, oder es entsteht gar nicht. Der Satz stammt von dem französischen Währungsphilosophen Jacques Rueff. Den tieferen Sinn seiner Worte haben die Bürger aus den Ländern der Währungsunion bei der Einführung des Euro erlebt. In der Tat ist die Wirtschaft der Motor der europäischen Einigung, die durch zwei miteinander verwobene Wirtschaftsgebilde vorangetrieben wird.
Das erste Gebilde ist die Wirtschaftsunion für alle fünfzehn Länder der Europäischen Union. Der gemeinsame Binnenmarkt sichert und vereinheitlicht den freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen, obschon auf vielen anderen Feldern der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik die Mitglieder nach wie vor ihre Souveränität ausüben. Das zweite und jüngere Gebilde ist die Währungsunion; in ihr haben zwölf Länder ihr Geld vergemeinschaftet, ihre geldpolitische Souveränität an die Europäische Zentralbank übertragen und den Euro eingeführt. In Zeiten, in denen Europa politisch auseinandertreibt und in denen zugleich die EU-Kommission nach den Reformvorschlägen des Europäischen Konvents ihre Zuständigkeit bis in die allgemeine Wirtschafts- und Sozialpolitik ausweiten will, gibt es nur eine Klammer, welche die beiden Wirtschaftsgebilde der Union zusammenhält: Das ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Offenbar haben weder Bundeskanzler Schröder noch sein Finanzminister Eichel verstanden, daß der Pakt viel mehr ist als eine oberflächliche Saldenmechanik. Sonst würden sie das gemeinsame Regelwerk nicht auf dem Altar einer fragwürdigen nationalen Konjunktursteuerung opfern. Der Pakt ist die Basis für das Vertrauen der Bürger in ihre gemeinsame Währung und zugleich das Versprechen der Mitglieder, mit einer soliden Haushaltspolitik die Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa zu schaffen. In ihm sind Regeln definiert, die weit über die Währungsunion hinaus für die gesunde Finanzpolitik eines jeden Landes Gültigkeit haben. Seine Botschaft lautet: Schaffe Haushaltsspielräume in guten Zeiten und verhindere, daß die Staatsschuld aus dem Ruder läuft, damit das Wachstum nicht gebremst wird. In einer Rezession erlaubt der Pakt ein antizyklisches Gegensteuern, also ein Defizit, das jedoch drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf.
Finanzpolitische Disziplin ist in der Währungsunion unabdingbar, weil einer einheitlichen Geldpolitik für den Euro zwölf Länder mit jeweils nationaler Finanzpolitik gegenüberstehen und die negativen Folgen der Schuldenwirtschaft eines einzelnen Landes - steigende Zinsen und Preise - alle Mitgliedsländer treffen. Wenn an diesem Dienstag Deutschland und Frankreich nicht nur wiederholt die Regeln brechen, sondern darüber hinaus den Geist und Wortlaut des Paktes in Frage stellen, dann senden sie zugleich ein verheerendes Signal an die zehn neuen Mitglieder der Europäischen Union aus, die im Mai 2004 aufgenommen werden. Denn in Mittel- und Osteuropa sowie in Zypern und Malta steht die Einführung des Euro, nach der vorgeschriebenen Wartefrist von zwei Jahren, weit oben auf der Wunschliste - verbunden mit der Erwartung, die Währungsunion werde an die neuen, überwiegend armen Mitglieder kaum so strenge fiskalpolitische Maßstäbe anlegen.
Der Streit über die Anwendung der klaren Regeln des Paktes stürzt die Währungsunion in ihre erste große Krise. Dieser unwürdige Streit in den Tagen vor der entscheidenden Sitzung des Rates der Finanzminister offenbart den Webfehler des Paktes; denn im Zweifel richten Sünder über Sünder. Natürlich könnte Deutschland angesichts von staatlichen Gesamtausgaben in Höhe von tausend Milliarden Euro die geforderten Einsparungen von rund sechs Milliarden Euro erbringen. Der Bundesregierung fehlt jedoch das Bewußtsein für ihre europäische Verantwortung, und es fehlt der Wille zur Sanierung der Staatsfinanzen. Es ist reine Propaganda, wenn Eichel, der vor gar nicht langer Zeit noch vor hohen Schuldenbergen gewarnt hatte, nun populistisch ausruft, man dürfe sich im Abschwung nicht kaputtsparen. Das ist eine bewußte Täuschung, ihre Voraussetzung ist falsch, denn der Abschwung ist gestoppt, und auch in Deutschland setzt ein moderater Aufschwung ein. Noch dreister ist die irreführende Behauptung, die Rückführung von Staatsdefiziten behindere das Wachstum. Das Gegenteil ist richtig; das kann nachgelesen werden im jüngsten Gutachten des Sachverständigenrates, mit Beispielen auch aus Deutschland. Nur eine glaubwürdige Konsolidierung der Staatsfinanzen schafft das Vertrauen, das der Aufschwung braucht.
Doch der Rat der Ökonomen ist unerwünscht. Sonst würde Deutschland nicht zum dritten Mal in Folge gegen Europas Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Im Kreis der europäischen Minister dürfte Eichel abermals versichern, er werde seinen Haushalt sanieren - nur eben später. Diese Zusagen sind von ähnlicher Qualität wie die orientierungslose und frustrierende Reformdebatte in Deutschland, in der die Leute nur eine einzige Konstante wahrnehmen: steigende Schulden, wachsende Defizite.
Weil so auch noch der letzte Rest an Vertrauen verspielt wird, hilft das schuldenfinanzierte Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform nicht weiter. Der Sachverständigenrat erwartet, daß dadurch das Wachstum lediglich um 0,2 Prozent auf 1,7 Prozent zunehmen könnte. Um ein Vielfaches höher schlägt im kommenden Jahr allein der Kalender zu Buche, da mehr Feiertage auf das Wochenende fallen werden. Wer für diese kaum meßbare Wachstumssteigerung bereit ist, einen Sargnagel in Europas Pakt zu schlagen, der handelt verantwortungslos und riskiert sogar das Scheitern der Währungsunion. Aus gutem Grund hat der erste Präsident der Europäischen Zentralbank, Duisenberg, zu seinem Abschied in unmißverständlich klaren Worten die Warnung ausgegeben: Ein Scheitern des Stabilitätspaktes wäre ein Desaster für Europa.
