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Veröffentlicht: 05.03.2017, 22:28 Uhr

Kommentar Ein neuer Tiefpunkt

Die Bundesregierung hat zu spät erkannt, wie brisant die Frage ist, ob türkische Minister in Deutschland sprechen dürfen. Die Nazi-Äußerungen von Staatspräsident Erdogan sind daher eine Eskalation mit Kalkül.

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© AFP Um die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ist es derzeit nicht zum Besten gestellt.

Es ist nicht völlig ungewöhnlich, dass Politiker im Ausland Wahlkampf machen. Man denke nur an Barack Obamas Rede vor der Berliner Siegessäule oder Benjamin Netanjahus Auftritte in den Vereinigten Staaten. Der Fall der türkischen Minister, die jetzt in Deutschland auftreten wollen, ist allerdings in zweierlei Hinsicht anders gelagert: Zum einen soll hier Werbung für eine Verfassungsänderung gemacht werden, mit der die Türkei aller Voraussicht nach noch autoritärer würde als sie ohnehin schon ist; daran kann Deutschland kein Interesse haben.

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Zum anderen geht der Streit über diese Auftritte mit inakzeptablen verbalen Ausfällen gegen die Bundesregierung und Deutschland einher. Auch das läuft den deutschen Interessen zuwider, schon alleine weil es die türkische Minderheit weiter spalten und dem Land entfremden wird.

Entscheidung nicht in Hände von Kommunen legen

Die Bundesregierung hat das zu spät erkannt. Man kann die Entscheidung über solch hochbrisante außenpolitische Fragen nicht in die Hände von Kommunen legen. Hier geht es nicht in erster Linie darum, ein Zeichen für die Meinungsfreiheit zu setzen, wie es die Bundeskanzlerin dargestellt hat. Solche Beweise ist eine funktionierende Demokratie wie Deutschland anderen Ländern nicht schuldig, schon gar nicht solchen, die Journalisten einsperren.

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Es geht darum, wie man mit einem Verbündeten umgeht, der (aus innenpolitischen Gründen) bewusst den Konflikt sucht. Deutschland ist von der Türkei aber nicht so abhängig, dass es Erdogans Spiel mitspielen müsste: Das vielzitierte Flüchtlingsabkommen ist nur einer von mehreren Faktoren, die zu einem Rückgang der Migration über die Balkanroute geführt haben. Und geopolitisch bewegt sich die Türkei ohnehin in Richtung Russland und China. Das Potential für eine Zusammenarbeit dürfte in Zukunft eher ab- als zunehmen.

Außenminister Gabriel hat die Türkei am Wochenende ermahnt, die Regeln des Anstands zu wahren. Das stößt in Ankara auf taube Ohren, wie Erdogan selbst mit immer neuen Äußerungen zeigt. So sind die deutsch-türkischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt angelangt, der mit kühler Sachpolitik kaum noch zu überwinden ist. Die deutsche Politik, die bisher viel Geduld gezeigt hat, wird sich zu überlegen haben, wie es auf ihre eigenen Bürger wirkt, wenn das Land weiter vorgeführt wird.

© dpa, reuters Bundesregierung um Deeskalation im Streit mit Türkei bemüht

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Quelle: wahlrecht.de
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