19.01.2005 · Von Klaus-Dieter Frankenberger
Zur Einstimmung auf seine zweite Amtszeit gab George Bush sich so, wie er den Amerikanern inzwischen vertraut ist: aufreizend unerschütterlich im Glauben, daß er das Richtige tue - ob in Bagdad, Washington oder vielleicht demnächst in Teheran -; zuversichtlich, daß seine auch religiös aufgeladene "Mission" Erfolg haben werde; in der Wortwahl zu Anpassungen bereit, doch ohne Neigung, im Prinzipiellen Kompromisse zu machen. Wenn George W. Bush an diesem Donnerstag aufs neue den Eid auf die Verfassung ablegt und weitere vier Jahre Präsident der Vereinigten Staaten sein wird, dann gewiß nicht mit der Absicht, nach historischem Muster seine Tage als Amtsinhaber zu verbringen, der sein politisches Erbe verwaltet, weil er zu mehr nicht in der Lage oder weil sein Ehrgeiz erloschen ist.
Bush wird den politischen Grundsatz widerlegen wollen, daß amerikanische Präsidenten in ihrer zweiten Amtsperiode schnell "lahm" werden, weil sie Loyalität einbüßen, Gestaltungsmacht verlieren - und sich gelegentlich in Affären und Skandalen aufreiben. Die Erfahrung einer politisch auszehrenden Affärenanfälligkeit und damit einer Wichtiges verdrängenden Dauerkrise haben jene Präsidenten gemacht, die in den zurückliegenden gut drei Jahrzehnten (grandios) wiedergewählt wurden: Nixon, Reagan und Clinton. Es ist nicht zu vermuten, daß Bush in weiser Voraussicht deren Biographien studierte. Eher ist zu erwarten, daß der konservative Präsident über die Disziplinierung und Kontrolle des Regierungsapparats das fortzusetzen gedenkt, was in den vergangenen vier sturmreichen Jahren angefangen worden ist und was ihm, sieht man über Amerika hinaus, mehr Feinde als Freunde beschert hat: seine "revolutionäre" Mission des Primats des einzelnen gegenüber dem Staat im Inneren und der Freiheit draußen. Sehr schnell könnten diejenigen enttäuscht werden, die erwarten, daß Bush es seinem Idol Reagan gleichtun werde - ob dazu gezwungen oder aus eigenem Antrieb - und auf einer Lernkurve schnell zu einer unideologischen Politik der Mitte, der Bescheidung und der Mäßigung gelange. Bush fühlt sich bestätigt, legitimiert und im Besitz eines Wählermandats. Er sieht sich als Exekutor einer Transformationsagenda, die mit der (Teil-)Privatisierung der Rentenversicherung beginnt und mit der Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens nicht endet. Diese Agenda macht vielen Leuten angst, nicht zuletzt deshalb, weil die außenpolitische Neuausrichtung sich bisher in zwei Kriegen niederschlug, Bündnisse spaltete und großen Argwohn säte. Der Annahme, Bush werde unter dem Eindruck der Kosten seiner Irak-Politik zum Status quo ante amerikanischer Weltpolitik zurückkehren, der Macht Amerikas Zügel anlegen lassen und irgendwie Abbitte für (behauptete wie tatsächliche) außenpolitische und sonstige Irrtümer leisten, fehlt die Basis. Die Wiederwahl hat das klargemacht. Bushs Wahlkampfparole "vier weitere Jahre" könnte eine ziemlich genaue Prognose über die Zukunft abgeben; darin könnte allerdings auch die Vermutung enthalten sein, daß abermals Unvorhergesehenes geschehen könnte - nicht notwendigerweise im Ausmaß des "11. September" - und dieses Unvorhergesehene zu neuen Anpassungen, Paradigmenwechseln zwingt.
Auf den ersten Blick sind die institutionellen Voraussetzungen dafür, daß Bush sein innen-, fiskal- und sicherheitspolitisches Programm durchsetzen kann, glänzend, jedenfalls günstig. "Seine" Republikanische Partei verfügt in beiden Häusern des Kongresses über die Mehrheit; eine parteipolitisch uniforme "Regierung", die im amerikanischen Verständnis Kongreß und Präsident einschließt, ist eine machtpolitische Traumkonstellation. (Sie ist auch eine große Verführung, im Fall des Mißbrauchs wohnt ihr Gefahr inne.) Überdies liegt die Opposition darnieder; sie ist führerlos und weiß nicht so recht, ob sie an ihrem abgestandenen Linksliberalismus festhalten oder lieber Anleihen beim Gegner machen soll (Stichwort Werte). Einfach durchwinken wird der Kongreß die Vorhaben des Präsidenten jedoch nicht. Irgendwann werden sich die Selbstbehauptungskräfte stärker bemerkbar machen, werden die eigenen politischen Kalküle die Oberhand gewinnen. Die können sich mit denen des Weißen Hauses decken, müssen es aber nicht. In der Rentenpolitik wird der Kongreß, Wählerunmut fürchtend und den nächsten Wahltermin vor Augen, nur begrenzt zur Kooperation bereit sein. Wenn freiwerdende Stellen an den oberen Bundesgerichten des Landes zu besetzen sind, wird Bush viel Kapital dafür einsetzen müssen, "konservative" Kandidaten durchzubringen, wie das ein Teil seiner Wählerbasis von ihm verlangt. In seinem Programm ist die Justiz-Personalpolitik ein besonders heikler Teil. Der Senat wird auf Balance achten.
So wichtig und folgenreich die Machtballung im Innern ist, und einmal davon abgesehen, daß Bush die stärksten Akzente in der Innenpolitik setzen will und es nicht ein einziges Politikfeld gibt, das nicht externe Konsequenzen hätte - die Welt interessiert in erster Linie, wie die Führung der stärksten Macht künftig mit ihren Partnern (und Gegnern) umgeht, auf welchem Weg sie ihre Interessen durchsetzen will, welches ihre Prioritäten sind. Mißtrauen ist das, was Bush entgegenschlägt, Glaubwürdigkeit das, was er wiedergewinnen muß. Jedenfalls dann, wenn er seine "alten" Partner dafür gewinnen möchte, zusammen mit Amerika die großen Konflikte zu regeln und die Lasten dafür zu tragen. Nirgendwo ist der Bedarf an politischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und, auch das, militärischer Zusammenarbeit größer als im Krisengürtel von Nahost bis Hindukusch; unmittelbar und aktuell am größten ist er im Irak.
Erfolg kann er noch immer haben, auch den historischen. Bush muß dafür allerdings die Festigkeit und Entschlossenheit der ersten vier Jahre um Flexibilität, Entgegenkommen und Bündnisvertrauen erweitern. Da muß man skeptisch sein. Ein Führungsstil jedoch, der allein darauf beruht, Gefolgschaft zu verlangen, rückt den Erfolg in weite Ferne.
