14.12.2007 · Von einem Tag auf den anderen hat sich das Gesicht der Schweizer Politik verändert. Es ist vorbei mit der gewohnten Gemütlichkeit. Das ganze Regierungssystem benötigt eine Generalüberholung.
Von Jürgen DunschVon einem Tag auf den anderen hat sich das Gesicht der Schweizer Politik verändert. Es ist vorbei mit der gewohnten Gemütlichkeit, von der man sich ohnehin im Ausland übertriebene Vorstellungen machte.
Die SVP als stärkste Wahlgewinnerin im Oktober und größte Partei steht vor einem Scherbenhaufen und in der Gefahr einer Spaltung. Mehr noch gilt es Abschied zu nehmen vom bisherigen politischen Betrieb. Darauf ist das Land nicht vorbereitet.
Eine politische Oppositionsrolle, wie sie jetzt die SVP anstrebt, passt nicht zum traditionellen Konkordanzsystem. Dies wird sich bald bei den Einrichtungen der direkten Demokratie zeigen. Schon hat die SVP angekündigt, sie wolle die Möglichkeit von Volksabstimmungen sehr viel stärker nutzen. Damit aber könnte dieses Mittel, das eigentlich die Parteien disziplinieren soll, zu einem Instrument der SVP werden, um populistische Forderungen auch durchzusetzen. Was dies zum Beispiel für die Beziehungen zur EU bedeuten kann, der die Partei immer kritisch bis innerlich ablehnend gegenüberstand, mag man sich gar nicht vorstellen.
Auf der anderen Seite sind nun in der nur sieben Mitglieder zählenden Regierung zwei Bundesräte ohne Fraktionsbindung. Sie mögen durch den starken Gemeinschaftsgeist der Exekutive gestützt werden, da der Schweizer Bundesrat traditionell Distanz zu den Parteien hält. Blocher hatte schon als Regierungsmitglied damit Schluss gemacht. Nun wird er weniger denn je Ruhe geben, sondern den beiden SVP-Bundesräten am Zeug flicken.
Die Fraktion ist aufgerufen, dies nicht zu einem Zerstörungswerk werden zu lassen. Und die Schweizer Politik insgesamt muss sich prüfen. Das Regierungssystem benötigt eine Generalüberholung.
Jürgen Dunsch Jahrgang 1948, Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
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