Kommentar Die liberale Glaubensgemeinschaft

"Manche schreiben in diesen Tagen, der Liberalismus habe sich zu Tode gesiegt. Manche sagen, wo doch jetzt alle Parteien liberal geworden seien, brauche es die FDP nicht mehr." - Mit diesen Worten begann Guido Westerwelle seine Dreikönigsansprache und hielt dann eine kämpferische Widerrede. Seine Argumente waren schwach, der Beifall der Liberalen im Stuttgarter Staatstheater dennoch groß.

Denn am Beginn eines Jahres mit Europawahl, fünf Landtagswahlen und acht Kommunalwahlen steckt der FDP offenbar die Angst in den Knochen, nächstens Niederlage um Niederlage einzustecken und jedesmal hören oder lesen zu müssen, es gehe mit ihr zu Ende. Doch das ist falsch. Die FDP wird überleben. Zu Ende ginge es höchstens mit der Generalsekretärin Pieper und dem Parteivorsitzenden Westerwelle. Bei Westerwelle ist selbst das aus zweierlei Gründen unwahrscheinlich, denn er distanziert sich, erstens, mit wachsender Geschwindigkeit von allem, was ihn als Volksparteiler noch vor einiger Zeit ausmachte, und es gibt, zweitens, keine Führungspersönlichkeit in der Partei, die ihn beerben könnte.

„Liberale Glaubensgemeinschaft“

Darum freut sich die "liberale Glaubensgemeinschaft" (so Generalsekretärin Pieper) über die Wendigkeit ihres Vorsitzenden. Es fehlt nicht viel und Westerwelle wird die "Strategie 18" ganz aus seiner Erinnerung getilgt haben. Neuerdings hat er sie schon gelegentlich die "Düsseldorfer Strategie" genannt. Derzeit reift bei Westerwelle die Erkenntnis, daß sich ein erfolgreicher Liberalismus nicht alleine auf die Wirtschafts- und Sozialordnung beschränken darf, sondern der Rechtspolitik, der Erziehung und Bildung, deutscher und europäischer Außenpolitik und Geschichte mehr Aufmerksamkeit schenken muß. Wäre er früher darauf gekommen, wäre weniger der Anschein entstanden, Liberalismus sei nur mehr ein Steuerkonzept, das jedermann in einer Nacht abschreiben kann.

Westerwelle und große Teile der FDP-Führung beschränkten ihren Liberalismus zuletzt auf eine ziemlich vordergründige "Weg mit dem Staat"-Ideologie und auf einen Abschaffungsenthusiasmus, der Regellosigkeit mit Freiheit leicht verwechselt: weg mit allen Subventionen, weg mit der Wehrpflicht, weg mit der Pflegeversicherung, weg mit den Flächentarifverträgen, dem Ladenschlußgesetz, dem Hochschulrahmengesetz, weg mit der Kultusministerkonferenz!

Mutloser Lähmungszustand

Da mag ja manches notwendig sein, doch was ist daran "liberal"? Westerwelle hat in den vergangenen Jahren versucht, seine Lesart des Liberalismus zu popularisieren, und dabei die traditionsreiche Partei des leistungsbereiten und in demokratischem Verantwortungsgefühl verwurzelten Bürgertums einem billigen Effektpopulismus unterworfen. Und diese Zeiten sind noch immer nicht vorbei. Noch kürzlich hat der Vorsitzende der Freien Demokraten dem Nachtplauderer Harald Schmidt schriftlich dargelegt, auf Grundlage welcher Überzeugung er daheim gerne Noppensocken trage. Schmidt verlas den Brief, der Saal lachte. - Ist Lächerlichkeit volksnah? Daß man inzwischen im Fernsehen selbst den Bundeswirtschaftsminister in Unterhosen beim Rasieren beobachten kann, bestätigt nur Zyniker und Pessimisten.

Gemeinsam mit Möllemann hat Westerwelle die Partei 2002 um den Wahlerfolg gebracht. Möllemanns Verfehlungen in diesem Zusammenhang wären wohl auch strafrechtlich gewürdigt worden, wenn er nicht im vergangenen Jahr einen tragischen Ausweg aus seiner persönlichen Situation gesucht hätte. Westerwelle war politisch dem Ende nahe und in einen mutlosen Lähmungszustand gefallen: Daß er sein Amt behielt und seine Stellung im Herbst mit einem anspruchslosen "Positionspapier" sogar wieder festigen konnte, liegt daran, daß in der FDP weit und breit nichts und niemand zu sehen ist, der es besser machen könnte.

Bürgerliches Umfeld distanziert sich

Das liegt unter anderem daran, daß die FDP nichts zu sagen hat, wenn nächstens große Koalitionen im Vermittlungsausschuß den Sozialstaat umbauen. Der Charme der kleinen Partei lag stets auch darin, daß sie keine bloße Ochsentourgemeinschaft war. Man konnte der FDP auch als Erwachsener und beruflich etablierter Staatsbürger beitreten und innerhalb allkürzester Zeit etwas werden, so wie etwa Werner Maihofer, der Rechtsprofessor, der ein Jahr nach seinem Parteieintritt die Grundsatzkommission übernahm (1970) und das "Freiburger Programm" der FDP prägend beeinflußte, oder Klaus Kinkel, der zwei Jahre nach seinem Parteibeitritt zum Vorsitzenden gewählt wurde.

Heutzutage distanziert sich das bürgerliche Umfeld von der Partei, etwa das "liberale Netzwerk". Die Unterstützung der Partei durch die Pornodarstellerin Dolly Buster oder den früheren "Glücksrad"-Moderator Peter Bond (Bundestagskandidat 2002 in Mecklenburg-Vorpommern) kann nicht alles sein, was sich die FDP erhoffen sollte. Doch Westerwelles Ansehen in der deutschen Wirtschaft ist gering, auch der Wirtschaftsbeauftragte der Partei, Rainer Brüderle, ein rühriger Anwalt des Kleingewerbes und des Mittelstandes, reicht nicht an das Format seiner Vorgänger. Wehmütig erfreut man sich der pointierten Äußerungen des Grafen Lambsdorff.

Von Nächstenliebe sülzen

Die Schwäche der FDP ist demzufolge eine inhaltliche und eine personelle. Doch vor allem fehlt es der Partei an der Macht. Erst eine Regierungsbeteiligung im Bund würde ihr wie von alleine wieder auf die Beine helfen, würde sie interessanter machen für interessante Köpfe, die dem Liberalismus derzeit lieber im Privaten huldigen. Die Partei ist, bundespolitisch, eine leere Hülle geworden, daran ändert auch der zunehmende Verbalradikalismus Westerwelles nichts, der dem Land neuerdings eine Wertediskussion verschreiben will und allen Ernstes die "liebevolle Zuwendung des Menschen zum Menschen" fordert, von "Herzensbildung und Nächstenliebe" sülzt, nachdem er und seine Partei über fast ein Jahr hinweg in aller Öffentlichkeit vorgetragen haben, was liberale Spitzenpolitiker darunter verstehen.