Kommentar Die Kapitulation der SPD

Nun können CDU und SPD ihren Streit darüber beenden, wer von ihnen die Wahl in Hessen gewonnen hat. Der Sieger steht fest. Er heißt „Die Linke“. Das ist zwar ausweislich des Wahlergebnisses nicht der Wille der hessischen Wähler gewesen, doch der kümmert Frau Ypsilanti so wenig wie ihr Schwur, in keiner Weise mit dieser Ansammlung von Kommunisten und Sozialisten zusammenzuarbeiten.

Während eine kopflose SPD-Führung in Berlin noch von der „Ultima Ratio“ sprach, lieferte die hessische SPD-Vorsitzende sich und ihre Partei in atemraubender Geschwindigkeit und Konsequenz der Gnade der Linkspartei aus. Ohne deren Stimmen wird Frau Ypsilanti nicht Ministerpräsidentin, ohne deren Stimmen wird sie es nicht bleiben. Die „Linke“, die offen eine sozialistische Gesellschaftsordnung anstrebt, gab der SPD schon zu verstehen, dass der Freundschaftsdienst unter Genossen seinen Preis hat. Hessen wird, so diese auf Lug und Trug gegründete Mesalliance die Ministerpräsidentenwahl übersteht, einen Richtungswechsel nach links erleben, wie es ihn bisher in keinem der alten Länder gegeben hat.

Die ganze Partei auf Linie

Frau Ypsilanti kann es nur recht sein, für einen Kurs, den sie ohnehin steuern wollte, mit Amt und Würden belohnt zu werden. Erstaunlich ist aber, wie leicht eine bis vor wenigen Monaten nicht zu den Schwergewichten der SPD zählende Landesvorsitzende die ganze Partei auf ihre Linie bringen konnte. Die Aufhebung des Verbots der Fraternisierung mit der Linkspartei im Westen hat nicht einen Vater, sondern eine Mutter.

Beck hat dem Drängen Frau Ypsilantis, das ein Drängen des ganzen linken Flügels der SPD war, wenig entgegenzusetzen gehabt, da seine Ausgrenzungsstrategie im Westen nicht die erwünschten Erfolge zeitigte. Doch statt weiter für seinen Weg zu kämpfen, stellte Beck sich an die Spitze jener in der SPD, die die Linkspartei als akzeptablen Partner betrachten, mit dessen Hilfe linke Mehrheiten in Regierungsbündnisse verwandelt werden könnten. Der Drang der SPD zurück an die Macht ist inzwischen so groß geworden, dass anderes kaum noch zählt. Vergessen die Erklärungen, wie unvereinbar die Programme seien, vergessen auch das Klagelied über die Verfolgung aufrechter Sozialdemokraten durch das SED-Regime, das selbst Beck noch anstimmte. Alles vergessen, um knapp zwanzig Jahre nach dem Mauerfall eine der größten Selbstdemütigungen in der Geschichte der SPD möglich zu machen: die Krönung einer westdeutschen Sozialdemokratin zur Ministerpräsidentin durch die Nachfolgeorganisation ebenjener SED.

Vor der Linkspartei kapituliert

Beck hat, von Frau Ypsilanti gedrängt, vor der Linkspartei kapituliert. Seine Partei folgt ihm, teils freudig erregt, teils widerwillig, auf diesem Weg, weil sie nicht schon wieder einen Vorsitzenden demontieren wollte. Doch dieser Richtungswechsel und seine verlogene Art und Weise sind der SPD und ihrem Chef nicht gut bekommen. Becks politisches Kapital ist weitgehend aufgebraucht, seine Glaubwürdigkeit in etwa noch so groß wie die Frau Ypsilantis. Ein Satz Becks im Bundestagswahlkampf wie „Ich lasse mich nicht von der Linkspartei zum Kanzler wählen“ klänge wie reines Kabarett.

Dem SPD-Vorsitzenden bleibt in der gegenwärtigen desaströsen Lage eigentlich nur die Vorwärtsstrategie: den Deutschen endlich reinen Wein einschenken und zugeben, dass die Linkspartei im Fünf-Parteien-System für die SPD zum strategischen Partner geworden ist, in den Ländern und konsequenterweise auch im Bund. Das würde die Fronten klären und eine offene Richtungsentscheidung ermöglichen. Doch damit würde die SPD die Mitte vollends preisgeben: ein selbstmörderisches Manöver. Auch Becks neuer Kurs hat die SPD nicht zurück auf die Siegerstraße gebracht, er scheint wieder nur die Linkspartei zu stärken.

Nicht Rettung, sondern Vernichtung

Deren Vorsitzender Lafontaine aber ist nicht angetreten, seine alte Partei zu retten, sondern sie als Volkspartei zu vernichten. Die „Linke“ will im linken Lager nicht Schwanz bleiben, sondern Hund werden. Im Osten ist sie diesem Rollentausch so nahe gekommen, dass die SPD schon über eine Karriere als Juniorpartner nachdenkt. Im Westen und im Bund ist es zwar noch lange nicht so weit. Doch kann die SPD auch hier nicht darauf setzen, dass ihr die Zusammenarbeit mit der Linkspartei nur nutze, sie derselben aber nur schade. Frau Ypsilantis Kurs ist nicht nur für sie persönlich riskant.

Wohin der Marsch Seit' an Seit' führt, wird nun aller Wahrscheinlichkeit nach in Hessen erprobt. Da werden noch manchem die Augen aufgehen, vor allem im bürgerlichen Wählerlager, das auch nicht gegen Kurzsichtigkeit gefeit ist. Von Parteiführern und Abgeordneten darf man allerdings einen etwas weiteren Blick in die Zukunft verlangen. Die 110 Deputierten im Hessischen Landtag entscheiden am 5. April nicht nur über das künftige Schicksal Hessens, der SPD und Frau Ypsilantis, sondern auch über die weitere Entwicklung der politischen Kultur in dieser Republik. Frau Ypsilantis Versprechen, nicht mit der Linkspartei zu paktieren, ist ein Richtungsversprechen gewesen. Eine Regierung, die nur durch seinen Bruch entstehen kann, entzieht sich selbst die demokratische Legitimation. Das müssten gerade Parlamentarier wissen, auch die 42 Abgeordneten der SPD.