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Kommentar Die Geiseln der Gaskrieger

11.01.2009 ·  Wer der Bösewicht ist und wer das Opfer in diesem winterlichen Schauerstück lässt sich nur schwer beurteilen. Klar ist nur eines: Hier wird zwischen Moskau, Kiew und Brüssel ein großes Rad energiepolitischer Macht gedreht - auch die EU sollte daraus Konsequenzen ziehen.

Von Klaus-Dieter Frankenberger
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Wer der Bösewicht ist und wer das Opfer in diesem winterlichen Schauerstück, in dem Millionen Südost- und Mitteleuropäer die wahren Leidtragenden sind, lässt sich von außen schwer beurteilen. Klar ist nur eines: Hier wird ein großes Rad energiepolitischer Macht gedreht - ob in kalter Berechnung oder als Folge falscher Schlüsse und trotziger Forderungen.

Die Ukraine wirft Russland vor, es habe die Gaslieferung eingestellt; Moskau wirft Kiew vor, es habe seine Leitungen für russisches Gas dichtgemacht und überdies Gas gestohlen; beide Seiten bedienen sich einer Sprache, die erahnen lässt, wie groß die gegenseitige politische Verachtung ist (und wie groß der Vernichtungswille). Dazu passt, dass die Europäische Union in diesem russisch-ukrainischen Gaskampf Monitore entsendet - so wie man Beobachter nach militärischen Auseinandersetzungen an den Schauplatz des Geschehens schickt.

Europa braucht einen breiten Energiemix

Dass in den vergangenen Tagen kein russisches Gas durch das ukrainische Leitungsnetz gepumpt wurde, dass europäische Verbraucher zu Geiseln in diesem russisch-ukrainischen Disput geworden sind, sollte jedermann noch einmal vor Augen geführt haben, welche existentielle Dringlichkeit dem Thema Energiesicherheit zukommt. Weil die EU in hohem Maße von ausländischen Energieimporten abhängig ist, muss sie sich verlassen können: auf die Lieferanten und auf die Transitländer.

Russland, so beteuern der Kreml und seine westlichen Fürsprecher in Politik und (Energie-)Wirtschaft, sei ein verlässlicher Partner. Aber trägt der einen Streit, bei dem man ganz andere Motive vermuten kann als das Ziel höherer Preise, so rücksichtslos auf dem Rücken Dritter aus? Die Glaubwürdigkeit des Gasmonopolisten Gasprom, also diejenige Russlands, als vertragstreuer Lieferant hat gelitten, da ist nichts zu beschönigen. Und der Verdacht, Gasprom sei Werkzeug des Kreml, ist nicht entkräftet worden.

Aber auch das Transitland Ukraine gibt zu ernstem Zweifel an seiner Berechenbarkeit Anlass, zusätzlich zu der ohnehin großen Skepsis hinsichtlich seiner Stabilität und demokratischen Reife. Die Zahl der Anhänger einer EU- und Nato-Mitgliedschaft dieses Landes ist gewiss nicht größer geworden.

...und keine Abhängigkeiten

Sollten Kiew und/oder ukrainische Dunkelmänner die Hände an den Gashähnen gehabt haben, so haben sie sich politisch einen Tort angetan. Denjenigen in Deutschland, die für den Bau der Ostseeleitung zur Umgehung der (unzuverlässigen?) Ukraine plädieren und überdies für möglichst enge kommerzielle und politische Beziehungen zu Russland werben, wurde ein Argument auf dem Gefrierteller serviert.

Abhängigkeiten können eingegangen werden, wenn daraus kein Erpressungskapital zu schlagen ist. Die Abhängigkeit von Russland darf daher nicht weiter gesteigert werden. Vielmehr muss die EU, die einen möglichst breiten Energiemix braucht, ihre Bezugsquellen von Energie und die Leitungswege diversifizieren.

Das ist nicht leicht, teuer und nur langfristig zu verwirklichen. Aber es ist unumgänglich. Wir brauchen Leitungen, die die Energiesicherheit der Union erhöhen. Leitungen, die nicht strategisch unabhängig machen, dafür einzelne EU-Länder noch verwundbarer, sind keine Alternative.

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Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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