25.04.2004 · Von Horst Bacia
Eine List sollte helfen, den unentwirrbaren zyprischen Knoten endlich zu zerschlagen. Nach jahrelangen ergebnislosen Verhandlungen mußte UN-Generalsekretär Annan damit rechnen, daß die gewählten Vertreter der auf Zypern lebenden Griechen und Türken sich niemals auf einen Kompromiß einigen würden. Also hat er versucht, die Zustimmung für seinen Friedensplan, mit dem Einverständnis der Politiker und doch über ihre Köpfe hinweg, in zwei getrennten Volksabstimmungen zu erhalten. Es war ein riskantes, aber legitimes Manöver. Doch das Ergebnis ist ein Scherbenhaufen.
Der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union ist von der internationalen Staatengemeinschaft bewußt eingesetzt worden, um nach vier Jahrzehnten unversöhnlicher Feindschaft eine Annäherung zwischen Griechen und Türken zu erreichen und die Teilung der Insel zu überwinden. Für die Zyperntürken war die Aussicht verlockend, sich aus der Abhängigkeit von der Türkei zu befreien und unter dem Dach eines neuen, partnerschaftlichen Staates Mitglied der EU zu werden. Deshalb war eine große Mehrheit bereit, für den Annan-Plan zu stimmen. Die Zyperngriechen hingegen, für die der EU-Beitritt auch ohne Lösung des Konflikts schon Gewißheit gewesen ist, entschieden sich mit einer Dreiviertelmehrheit für den Status quo. Sie wollen keine Vereinigung, jedenfalls keine nach dem vorgeschlagenen Modell. Ihr Votum ist eine Ohrfeige für die Vereinten Nationen, die Amerikaner, die sich hinter Annan gestellt hatten, die Europäische Union und nicht zuletzt die türkisch-zyprischen Mitbewohner der Insel. Es ist auch eine klare Absage an Versöhnung, Zusammenarbeit und eine gemeinsame Zukunft - also letztlich an alles, was die Union zu einem europäischen Friedensprojekt macht.
Dennoch werden die griechischen Zyprer nicht nur mit der EU-Mitgliedschaft belohnt; ihre Regierung behält auch das Alleinvertretungsrecht für ganz Zypern, weil nur sie völkerrechtlich anerkannt ist. Das wirkt nach den Referenden wie ein Hohn auf politische Vernunft und Gerechtigkeit, erklärt sich aber aus den vielen paradoxen Verwicklungen des Zypern-Konflikts. So tritt nun ein merkwürdiges Gebilde der EU bei: Die Regierung der Republik Zypern kontrolliert nur den südlichen Teil der Insel, an der Demarkationslinie patrouillieren, wie seit Jahrzehnten, Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen, und gut ein Drittel des Territoriums im Norden ist von türkischen Truppen besetzt. Daß solche Anomalitäten fortdauern und die ungelöste Zypern-Frage in die EU importiert worden ist, wird als schwerer Makel an den verantwortlichen Politikern haftenbleiben.
Die Zusage, Zypern könne auch ohne Lösung des Konflikts aufgenommen werden, hatte die EU nicht leichtfertig gegeben. Griechenland hat sich nicht gescheut, die anderen Mitgliedstaaten mit der Drohung zu erpressen, ohne Zypern werde es überhaupt keine EU-Erweiterung geben. Daß dieses Spiel mit hohen politischen Einsätzen unausgesprochen auch die Verpflichtung enthielt, eine Einigung nicht an den Zyperngriechen scheitern zu lassen, haben offenbar weder der zyprische Präsident Papadopoulos noch der neue griechische Ministerpräsident Karamanlis begriffen.
Im vergangenen Jahr stimmte Papadopoulos dem Annan-Plan in einer früheren Variante noch zu, denn er vertraute darauf, daß sein Gegenüber, der türkisch-zyprische Präsident Denktasch, den Plan ablehnen würde. Als sich jedoch abzeichnete, daß die Zyperntürken mehrheitlich für den Vermittlungsvorschlag waren, sprach sich Papadopoulos dagegen aus. Kein Wunder, daß in den Vereinten Nationen und in der EU jetzt viele glauben, sie seien von ihm hinters Licht geführt worden. Karamanlis konnte sich erst nach langem Abwarten zu einer höchst ambivalenten Unterstützung für Annan aufraffen. Und wie Papadopoulos versuchte er, die griechisch-zyprische Bevölkerung in der Auffassung zu bestärken, daß ein Nein keine negativen Folgen haben würde und beim nächsten Vermittlungsversuch ein vorteilhafterer Kompromiß erwartet werden könne.
Gibt es eine bessere Chance zur Verständigung als die, die jetzt verspielt wurde? Wohl kaum. Schon jetzt war eine breite Zustimmung der Zyperntürken nur möglich, weil die Regierung Ministerpräsident Erdogans in Ankara mit viel Geschick von der alten Politik der Blockaden abgerückt ist und Denktasch mit seiner Propaganda bei den eigenen Landsleuten nicht mehr genügend Gehör findet. Der Zypern-Konflikt ist nur zu lösen, wenn die Griechen bereit sind, die Macht mit den Türken in einer Föderation zweier weitgehend autonomer Staaten zu teilen, und dafür eine territoriale Kompensation erhalten, die wenigstens einem Teil der 1974 während der türkischen Intervention vertriebenen Flüchtlinge die Rückkehr ermöglicht. Das ist die Idee des Annan-Plans und jeder anderen Regelung. Um einen solchen Kompromiß akzeptieren zu können, müssen die Zyperngriechen vermutlich erst zu der Einsicht gelangen, daß die türkische Besetzung nicht nur himmelschreiendes Unrecht ist, sondern auch eine Antwort auf ihren eigenen schuldhaften Umgang mit der türkisch-zyprischen Minderheit.
Weil der Einmarsch türkischer Truppen nach Nordzypern nicht Rechtens war, dürfen die mit militärischer Gewalt geschaffenen Realitäten aber auch nicht nachträglich völkerrechtlich anerkannt werden. Davon abgesehen, haben sich die Zyperntürken nun allerdings jede andere Unterstützung durch die EU und die internationale Gemeinschaft redlich verdient. Die Zyperngriechen wären gut beraten, ihren fragwürdig gewordenen Alleinvertretungsanspruch nicht so auszunutzen, daß sie in der EU noch mehr in die Rolle des Spielverderbers geraten. Und die Regierung Erdogan handelte unklug, wenn sie jetzt eine schrille Anerkennungskampagne für Nordzypern betriebe. Denn bei ihrem Drängen in die EU ist die Türkei wohl oder übel auch auf die Zyperngriechen angewiesen, selbst wenn sie deren Regierung bisher nicht anerkennt.
