24.09.2007 · An einem Dialog zwischen Militärs und Opposition führt in Burma kein Weg vorbei. Dabei darf den Generälen aber nicht erlaubt werden, wieder nur auf Zeit zu spielen. Sie müssen auf ihre Macht verzichten. Von Peter Sturm.
Von Peter SturmMan kann dem Ausland, namentlich der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, nicht vorwerfen, sie hätten sich in den vergangenen Jahren nicht um die Situation in Burma gekümmert. Sogar die südostasiatischen Nachbarn haben sich mit zunehmender Deutlichkeit von der Militärregierung distanziert. Genützt hat es nichts.
Erstens haben sich die Generäle vom Ausland noch nie etwas sagen lassen, weil das angeblich eines souveränen Staates nicht würdig sei. Zweitens aber konnten sie stets sicher sein, dass zumindest China, das wirtschaftliche und strategische Interessen in der Region verfolgt, seine Hand über sie halten werde. Entsprechend hat sich die Junta verhalten. Verbal propagiert sie seit einiger Zeit eine Art Demokratisierung. Sie hat von handverlesenen Delegierten sogar eine Verfassung ausarbeiten lassen. Aber sobald es an wirkliche Zugeständnisse ging, fanden die Generäle immer eine Ausrede.
Wer sich so verhält, muss sich nicht wundern, dass seine Gegner im Laufe der Zeit immer entschlossener werden. Niemand weiß, ob Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihre Partei heute bei freien Wahlen wieder einen so großen Sieg erringen würden wie 1990. Aber die Militärs haben offensichtlich große Angst vor der Frau, die sich auch durch jahrelangen Hausarrest nicht hat entmutigen lassen.
Die Angst, seit Jahrzehnten die zuverlässigste Machtstütze der Junta, beginnt zu schwinden. Das ist ein Phänomen, das seit 1989 in vielen Ländern zu beobachten war; die Generäle hätten davon lernen können. Aber Lehren aus der Geschichte zu ziehen ist etwas, was Diktatoren aller Länder zu allen Zeiten überfordert hat. Nun, da die Proteste offenbar stetig stärker werden, ist zu befürchten, dass sich Geschichte in anderer Hinsicht wiederholt. Das burmesische Militär war noch nie besonders zimperlich bei der Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Eine blutige "Lösung" läge aus Regierungssicht also nahe. Hier ist wiederum das Ausland gefordert, dem entgegenzuwirken.
An einem Dialog zwischen Militärs und Opposition führt kein Weg vorbei. Dabei darf den Generälen aber nicht erlaubt werden, wieder nur auf Zeit zu spielen. Sie müssen auf ihre Macht verzichten. Burmas südostasiatische Nachbarn wären am besten geeignet, ein solches Gesprächsergebnis herbeizuführen.
