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Veröffentlicht: 03.05.2015, 10:51 Uhr

Kommentar Deutschland braucht fähige Nachrichtendienste

Die Festnahme mutmaßlicher Attentäter in Frankfurt zeigt: Die Bedrohung durch islamistische Fanatiker ist real. Sie planen, entscheiden und handeln mit nachrichtendienstlichen Methoden und Mitteln. Wir brauchen präventive Überwachung, um gegen diese Gefahr gewinnen zu können.

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© dpa Terrorverdacht in Oberursel: Das Bundeskriminalamt sichert die Spuren in der Wohnung von Halil D.

Oberursel liegt am Fuß des Großen Feldbergs, der höchsten Erhebung des Rheinischen Schiefergebirges, einer bezaubernden Landschaft. Frankfurts Geschichte als Freie Reichsstadt in der Nachbarschaft des mächtigen Mainzer Fürstbischofssitzes hat letztlich dazu geführt, dass viel weniger umliegende Ortschaften eingemeindet wurden als in anderen deutschen Großstädten. So blieb auch Oberursel Nachbargemeinde, aber doch mit den Eigenarten einer City-Vorstadt; vor allem sieht man das am hohen Durchschnittseinkommen der Haushalte.

Volker Zastrow Folgen:

In der sanften Gemarkung zwischen städtischer Wohlstandsblüte und Naturparadies oder Freizeitpark ist das Städtchen gewiss kein sozialer Brennpunkt. Hier, in der reinen Luft des Waldrandes, lebt die gehobene Mittelschicht, Oberärzte, Professoren, Kaufleute und Banker, fleißige Angestellte mit gesicherten Altersbezügen. Auch der islamkritische AfD-Sprecher Konrad Adam wohnt hier - und, wie wir nun erfahren, auch der eine oder andere Dschihadist.

Was treibt Menschen zu solchen Taten?

Die beiden Verdächtigen, ein Ehepaar in den Mittdreißigern, haben kleine Kinder. Ein Reporter hat beschrieben, wie diese armen Kinder türkisch nach der Mama schrien, als sie fortgebracht wurden. Wie sie sich vergebens von den Polizisten loszumachen versuchten, die sie nur mit einiger Mühe auf der Rückbank des Polizeiwagens anschnallen konnten. Die Mutter war da schon festgenommen. Ein Foto zeigt sie mit dichtem offenem Haar. Sonst, heißt es, verließ sie das Haus nur verschleiert. Was mag Menschen dazu treiben, ihre Kinder solchem Horror auszusetzen? Das fragt sich jetzt so mancher, nicht nur in Oberursel.

Was treibt Leute zu solchen Vorhaben und Taten? Es ist eine wichtige Frage, aber nur im Vorfeld - solange sie noch nicht durch persönliche Entscheidungen beantwortet ist. Wenn Dschihadisten bereits Bomben basteln, Waffen horten, Chemikalien anhäufen und Anschläge planen, um möglichst viele andere in den Tod zu reißen, spielt die Antwort aber keine Rolle mehr. Dann kann es nur noch darum gehen, das Verbrechen zu verhindern. Wie macht man das?

Entdeckt durch Auswertung von Datenrastern

Hier war es so: Die beiden hatten im Baumarkt, wo sie sich durch den Kauf von mehreren Litern Wasserstoffperoxid verdächtig gemacht hatten, einer misstrauischen Verkäuferin falsche Namen angegeben. Ermittelt werden konnten sie trotzdem: zum einen mit Hilfe der Aufnahmen von Überwachungskameras, zum anderen durch Abgleich aller Handynummern, die zur fraglichen Zeit in der Funkzelle rund um den Baumarkt registriert wurden. Also die Auswertung verschiedener Datenraster.

Das Internet verbreitet den Dschihadismus und das Wissen über Bombenbau; im Netz werden Terroristen animiert, rekrutiert und ausgebildet. Es sind Fanatiker, seien sie nun klug oder dumm - der Fanatiker ist und bleibt der auf das Idiotentum herabgesunkene Mensch. Fanatismus wirkt leider ansteckend, wie alle starken Affekte. Fanatiker können durch ihre Ruchlosigkeiten auch ihre Gegner kopflos und fanatisch machen. Es ist Teil eines Kampfes, eines Krieges, der bereits im Gange ist. Und lange schon.

Der immer weiter gehende Zerfall staatlicher Ordnung vor allem im Nahen Osten und in Afrika, also fast durchweg in der islamischen oder islamisch durchdrungenen Welt, ist eine maßgebliche Ursache dafür. Zunächst Al Qaida und zuletzt der IS konnten sich dabei immer weiter ausbreiten. Der IS hat, wie keine Terrorgruppe zuvor, Dschihadisten aus aller Welt, nicht zuletzt westlichen Ländern, gewinnen können und als Mörder, Selbstmordattentäter und Kanonenfutter eingesetzt. Sie sammelten sich im Norden Syriens, wo einschlägige Internetcafés wie Pilze aus dem Boden sprossen. Bevor das große Schlachten begann, spielten die Schlächter online „Splinter Cell“. So durchdringen einander die Welten: in Oberursel wie im syrischen Atmeh, nahe der türkischen Grenze.

Auch der Zerfall von Nationen ist nicht auf den Gürtel gescheiterter oder scheiternder Staaten beschränkt. Die heutige politische Landschaft der europäischen Staaten hat mit der des neunzehnten Jahrhunderts nur mehr wenig zu tun, die Kooperation und gegenseitige Durchdringung hat ein nie gekanntes Ausmaß erreicht, auch weltweit. Mit den klassischen Begriffen staats- oder völkerrechtlichen Denkens, nicht zuletzt dem der Souveränität, lässt sich weniger anfangen - sie verlieren ihren Nutzen, weil ihnen die Wirklichkeit der Vernetzung, der Integration und Globalisierung enteilt ist.

Dieses Netz, nicht erst das informationstechnologische, bildet die Folie der Politik unserer Zeit. Doch auch heute ist der Krieg ihre Fortsetzung mit anderen Mitteln. Es ist ein asymmetrischer Krieg. Nicht von ungefähr wird er mit Sprengstoffwesten und Drohnen geführt, hier Fanatismus, dort präzise Kälte. Aber auf beiden Seiten planen, entscheiden und handeln Krieger mit nachrichtendienstlichen Methoden und Mitteln. Wir sind Teil davon. Wir brauchen fähige Dienste, präventive Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, gesetzliche IT-Sicherheitsanforderungen auch für Behörden und Firmen. Wenn wir diesen Krieg nicht gewinnen, werden wir ihn verlieren.

© Wonge Bergmann, reuters Radrennen in Frankfurt: Hobbyfahrer radeln trotz Absage
Oberursel oder Atmeh: Der asymmetrische Krieg respektiert keine nationalen Grenzen.

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Quelle: wahlrecht.de
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