10.07.2003 · Nm. Der formelle Abschluß des Europäischen Konvents ist nur noch ein Nachklapp zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU im Juni in Thessaloniki. Dort hatte Giscard d'Estaing, der Konventsvorsitzende, den nach sechzehn Monaten ...
Nm. Der formelle Abschluß des Europäischen Konvents ist nur noch ein Nachklapp zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU im Juni in Thessaloniki. Dort hatte Giscard d'Estaing, der Konventsvorsitzende, den nach sechzehn Monaten Diskussion und Streit schließlich doch weitgehend einvernehmlich verabschiedeten Verfassungsvertrag bereits vorgestellt. Der Europäische Rat hatte den Entwurf, über den eine Regierungskonferenz im Herbst beraten und endgültig beschließen muß, damals belobigt, weil er die Union den Bürgern näherbringe und das "demokratische Wesen" der EU stärke, ihre Beschlußfähigkeit fördere und ihre internationale Handlungsfähigkeit verbessere.
Es tut der Leistung der 105 Konventsdelegierten keinen Abbruch, wenn man daran zweifelt. Ein Dokument von mehreren hundert Seiten mit mehr als 300 Artikeln wird unter den EU-Bürgern schwerlich zum Renner werden; viele Regelungen müssen ihre Praxistauglichkeit erst beweisen; manches ist auf das Prinzip Hoffnung gebaut. Das gilt nicht zuletzt für das Amt eines Europäischen Außenministers. Wenn sich die Mitgliedstaaten nicht einig werden, gibt es auch keine gemeinsame Außenpolitik der EU - gleichgültig ob sie einen Außenminister hat oder nicht. Ob und wie in diese neu eingeführte institutionelle Form Inhalte fließen können, wird nicht nur vom Geschick des Amtsinhabers abhängen: Das ist letztlich eine Wette auf die künftige Entwicklung der EU. Ob die zu größerer Einheit oder nicht doch zu vermehrten Differenzen führen wird, ist - nach den Erfahrungen der vergangenen Monate und auch angesichts der Querelen dieser Tage - durchaus offen.
Doch eine Verfassung für (dem Anspruch nach) alle Europäer kann, wie Außenminister Fischer es genannt hat - übrigens unter Anspielung auf ein gescheitertes Experiment in Italien -, in der Tat nur ein "historischer Kompromiß" sein: zwischen den beteiligten Staaten, auch zwischen dem unvermeidlichen Realitätssinn und dem Ausgreifen ins Utopische, das für die europäische Integration von Beginn an charakteristisch und notwendig war. Europa ist mit dem Verfassungsvertrag des Konvents auf der nächsten Etappe seines Weges angekommen. Manche glauben, dieser Weg sei bereits das Ziel.
