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Kommentar : Der Schutz der Allgemeinheit

Bild: reuters

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil müssen Dutzende Straftäter freigelassen werden. Aber nicht nur der Schutz der Verurteilten gehört zum Rechtsstaat, sondern auch der Schutz der Allgemeinheit. Und dieser Schutz geht vor.

          Alle Achtung: Während andere Länder mutmaßliche Top-Terroristen gezielt töten, während angesichts aktueller Festnahmen über die Verlängerung der Sicherheitsgesetze gestritten wird, fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das im Ergebnis darauf hinausläuft: Dutzende gefährliche Straftäter müssen freigelassen werden.

          Nicht jeder im Zweiten Senat mag sich vorstellen, was geschieht, wenn wieder etwas geschieht, wenn einer jener Verwahrten rückfällig wird, einer jener Männer also, die letztlich auch mit Karlsruher Billigung bis jetzt eingesperrt blieben. Dann wird die Verantwortung in Karlsruhe gesucht. Zu Recht. Denn wer alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung wegfegt und vom Gesetzgeber eine komplette Neugestaltung fordert, der ist für die Folgen verantwortlich.

          Ein Fundament des Rechtsstaats ist auch ein wirksamer Schutz der Allgemeinheit

          Aber wie so oft gilt auch hier: Die Politik ist selbst schuld. Sie hat kontinuierlich missachtet, was Karlsruhe ihr schon 2004 aufgegeben hatte und was sich eigentlich auch aus dem Wesen der Sicherungsverwahrung ergibt. Sie ist eine Maßregel, die einst für „gefährliche Gewohnheitsverbrecher“ geschaffen wurde, keine Strafe. Doch in der gegenwärtigen Praxis gibt es oft kaum einen Unterschied zum Strafvollzug. Es fehlt an einem umfassenden (Therapie-)Konzept, wie es Karlsruhe jetzt fordert.

          Im Gegenteil, die Verwahrung wurde immer weiter ausgebaut, fast jeder schreckliche Sexualmord zog einen Gesetzesvorschlag nach sich. Da also die Sicherungsverwahrung, die andere Länder nicht kennen, faktisch als Fortsetzung der Haft vollzogen wurde, ist es kein Wunder, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an einer rückwirkenden Unterbringung Anstoß nahm.

          Karlsruhe hat sich jetzt vor Straßburg verbeugt, es sucht den Dialog, hält aber zugleich an der Zweispurigkeit des deutschen Systems fest - immerhin hat das Verfassungsgericht das Schuldstrafrecht in seiner Lissabon-Entscheidung mit Ewigkeitswert versehen. Deutlich ist aber auch: Das ist ein letztes Angebot an Straßburg. Sollte der Menschenrechtsgerichtshof es ausschlagen, stehen die Zeichen auf Sturm.

          Denn eins darf nicht vergessen werden: Im Kern geht es hier um die Abwehr großer Gefahren. Nicht nur der Vertrauensschutz der Verurteilten ist ein Fundament des Rechtsstaats, sondern auch ein wirksamer Schutz der Allgemeinheit. Auch darauf muss der Bürger vertrauen können. Und dieser Schutz geht vor.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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