10.06.2004 · Von Klaus-Dieter Frankenberger
Es war der Schock des "11. September", der Amerika veranlaßt hat, seine nah- und mittelöstlichen Interessen von neuem gegen das Licht zu halten. Was bei der Untersuchung herausgekommen ist, war ein vernichtendes Urteil über Jahrzehnte amerikanisch-westlicher Politik. Die Vereinigten Staaten - aber eben nicht nur sie - arrangierten sich mit Diktatoren, Feudalherren und Autokraten, die stabile Verhältnisse versprachen und verläßlichen Zugang zu Energieträgern zu vernünftigen Preisen gewährten - neben der Sicherung des Existenzrechts Israels war dies Amerikas Hauptinteresse. Dieses Arrangement ist mit dem "11. September" zusammengebrochen. Die Stabilität, die unter Hinnahme von Unterdrückung und Freiheitsverweigerung erkauft worden war, begünstigte das Entstehen von Brutstätten, etwa in Saudi-Arabien, in denen sich islamistische Ideologie mit Fanatismus und Militanz vermischten. Wo und wie sich dieses Terrorgemenge entlud, hat man nun erfahren. Man muß nicht Anhänger der sogenannten Neokonservativen und ihres verwegen-missionarischen Eifers sein, um es nicht unplausibel zu finden, die eigene Sicherheit, also deren Gefährdung, auch in Abhängigkeit von den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der arabisch-muslimischen Welt zu begreifen. Deswegen ist das Reform-Thema notwendig, deswegen hat es den Aufstieg auf die Höhen internationaler Konferenzen geschafft, deswegen muß es dort bleiben, aber nicht nur dort.
Es ist dabei leicht, Liberalisierungs- und Modernisierungsdefizite in der arabischen Welt festzustellen und den Stern der Demokratie hochzuhalten. Viel schwieriger ist es, die realpolitischen Dilemmata aufzulösen, die jeder Fortschrittsinitiative für den Nahen und Mittleren Osten entgegenstehen. Das erste Dilemma lautet: Wer sind die Ansprechpartner? Die Staatsführungen, die ja Teil des Problems sind und von politischer Liberalisierung die Infragestellung ihrer Machtposition zu befürchten hätten? Nicht von ungefähr schlugen mehrere arabische Führer die Einladung zur Weltwirtschaftskonferenz aus, weil sie sich nicht zum Objekt amerikanisch-westlicher Ordnungsvorstellungen machen lassen wollen. Dieser Reflex zur Abwehr von Fremdbestimmung ist natürlich, aber er ist auch verräterisch. Jene Gruppen hingegen, die natürliche Partner einer Modernisierungsstrategie wären, sind schwach und vom Wohlwollen des Staates abhängig.
Das nächste Dilemma betrifft weniger die Botschaft als ihre Überbringer, genauer: den Hauptüberbringer. Amerika ist heute in der arabischen Welt derart unbeliebt, regelrecht verhaßt - in Iran sieht es da ganz anders aus -, daß es den Staatsführungen leichtgemacht wird, den Modernisierungsimpuls der Botschaft niederzudrücken. Daß die Initiative nun nicht mehr allein die Unterschrift des Amerikaners Bush trägt, hilft, ihre Akzeptanz zu erhöhen.
Die Kritiker des ursprünglichen Entwurfs haben zu Recht darauf bestanden, den nahöstlichen Kernkonflikt nicht zu ignorieren. Es gibt vielleicht keinen sachlichen, aber aus arabischer Sicht gibt es einen emotional-politischen Zusammenhang, warum Reformen und Staatlichkeit für die Palästinenser Hand in Hand zu gehen haben. Der Bezug zu diesem Konflikt und die Mahnung seiner Regelung dürfen aber nicht zur Ausrede dafür werden, warum man es mit Reformen erst gar nicht versuche. Die können aber auch nicht an die Stelle einer Friedensregelung treten.
Es wäre vermessen (oder naiv), im Nahen und Mittleren Osten von heute auf morgen den Parlamentarismus einführen zu wollen. Es könnte gut sein, daß das Ergebnis einer Demokratisierung im Zeitraffertempo die Machtübernahme radikaler Nationalisten oder antiwestlicher Islamisten wäre. Auch wird es das Modernisierungsprojekt schwerhaben, wenn es als von außen aufgezwungen wahrgenommen wird - und so verunglimpft werden kann. Das äußere Reformangebot muß mit einer inneren Reformnachfrage einhergehen. Es gibt nicht übermäßig viele lokale Ansatzpunkte, aber einige gibt es schon. Sie zu stärken gehört auch zum Kampf gegen den Terrorismus; es ist moderne Sicherheitspolitik.
