Wie ein Umsichschlagen auf dem sinkenden Boot muten die Versuche des Grünen-Politikers Volmer an, die Väter des nach ihm benannten Visa-Erlasses zu enttarnen.
Noch vor einer Woche konnte man Grünen-Politiker gelassen, sogar abschätzig reden hören über die Anstrengungen der Opposition, Rot-Grün mit dem "Schleuser"-Untersuchungsausschuß in Bedrängnis zu bringen. Das ist anders geworden, und die Veränderung hat nicht nur mit dem Bekanntwerden der beruflichen Tätigkeiten Volmers zu tun.
Entspanntheit weicht der Empörung
Als der Ausschußvorsitzende Uhl von der CSU nun die Fragwürdigkeiten der Visavergabe mit den Geschäftsbeziehungen Volmers zur Bundesdruckerei verknüpfte, wich die grüne Entspanntheit ungeachtet dessen, ob die Verknüpfung sachlich gerechtfertigt ist oder nicht, einer breiten Empörung.
Dabei mag Volmer die Verhaltensregeln für Abgeordnete formal nicht gebrochen haben, wie er und andere Grüne beteuern (letzteres nicht ohne hinzuzufügen: nach allem, was wir bisher wissen). Doch daß Volmer seine Geschäftsreisen in Verlautbarungen als "Förderung des Mittelstands" politisch zweitverwertete; daß er für seine Berufstätigkeit sein Abgeordnetenmandat und sein vormaliges Staatsamt nutzte, und sei es, indem er sie nicht verheimlichen konnte; daß er sich mit einem zumindest rückblickend zweifelhaft anmutenden Geschäftspartner eingelassen hat: All das wird dem Saubermannanspruch der Grünen schaden, aus dem sie nicht zuletzt im nordrhein-westfälischen Wahlkampf Nutzen schlagen wollten.
In NRW wird wohl ein Listenplatz frei
Sein dortiger Landesverband ist ohnehin nicht eben ein Freundeskreis des gewandelten Parteilinken. Mancher dort denkt wohl daran, daß ein aussichtsreicher Listenplatz - für Männer stets ein besonders knappes Gut bei den Grünen - für die nächste Bundestagswahl frei wird, falls Volmer in dieser Angelegenheit hinreichend beschädigt wird.
Der ehemalige Staatsminister deutet nun auf die im Auswärtigen Amt der Regel gemäß Verantwortlichen "vom Referatsleiter bis zum Minister", um Distanz zwischen sich und dem ihm zugeschriebenen Erlaß zu gewinnen, auf den er vor nicht allzu langer Zeit noch mächtig stolz zu sein schien. Die Distanz füllt er mit denen im Auswärtigen Amt, von denen er sich verraten fühlt. Er will die Verantwortlichkeit dort angesiedelt wissen, wo sie auch die Union sieht und wo sie nach dem Grundgesetz tatsächlich zu suchen ist: beim Minister.
