06.06.2002 · Für FDP-Chef Westerwelle war es nur ein halber Sieg: Karsli ist nicht mehr in der Fraktion, aber Möllemann poltert weiter. Ein Kommentar.
Von Peter Schumacher
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Westerwelle: Nur ein halber Sieg im Machtkampf
Die Wende kam überraschend: Der umstrittene Landtagsabgeordnete Jamal Karsli zieht sich aus der FDP-Fraktion zurück, das Ultimatum von Parteichef Guido Westerwelle hat gewirkt. Ist damit der unsägliche Antisemitismus-Streit abgehakt? Nein. Nach dem wochenlangen Disput ist der Schaden zu groß, um zur Tagesordnung überzugehen. Es bleiben drängende Fragen an die Liberalen. Und Jürgen Möllemann poltert weiter.
Für die FDP ist der Streit ein Desaster: Die Geschlossenheit des Mannheimer Parteitags wurde vom offenen und öffentlich zelebrierten Machtkampf konterkariert. Kanzlerkandidat Westerwelle und 18-Prozent-Stratege Möllemann beschwören weiter ihre „vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Selten waren Politiker-Äußerungen so deutlich als Sprechblasen zu erkennen.
Kalkuliertes Spiel mit Antisemitismus
Die Zerwürfnisse innerhalb der FDP sind in erster Linie ein innerparteiliches Problem, vielleicht in zweiter Linie noch ein Problem der Union, die die Liberalen als Koalitionspartner braucht. Doch der Schaden geht weit über die Parteigrenzen hinaus. Wegen ihrer diffusen Haltung in dem Streit muss sich die FDP-Spitze den Vorwurf gefallen lassen, das Spiel mit den Versatzstücken des Antisemitismus bewusst und aus wahltaktischem Kalkül eingegangen zu sein.
Hier fehlt weiterhin die nötige Klarheit. Guido Westerwelle will die FDP als „Protestpartei“ inszenieren und damit Wähler auch aus dem extremen rechten Spektrum anzusprechen. Daran hielt und hält er auch im Kontext des Antisemitismus-Streits eisern fest. Damit öffnet er bewusst Interpretationsspielräume. Wie sollen diese Wähler angesprochen werden? Eine Strategie ist im Zuge des Antisemitismus-Streit deutlich geworden: Die Liberalen brechen Tabus - oder tun zumindest so. So lässt sich eine Anhängerschaft sammeln, die vor allem ein selbstgerecht-trotziges Bekenntnis eint: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“
Das Problem bleibt Möllemann
In diesem Sinne setzt Möllemann dann auch unbeirrt seinen Kurs des Polterns und Polemisierens fort, auch als Westerwelle schon das Gröbste überstanden sah. Erst entschuldigte sich Möllemann im Landtag für seine Äußerung, Scharon mit seiner Politik und Friedman mit seinem Verhalten seien für Antisemitismus verantwortlich. Friedman akzeptierte die Entschuldigung, der Zentralrat erklärte sich um Gespräch bereit. Doch Möllemann legte nach: Seine Entschuldigung gelte allen jüdischen Mitbürgern - mit Ausnahme Friedmans.
Auch wenn Westerwelle den Fall Karsli mit seinem Ultimatum hat lösen können: Sein eigentliches Problem bleibt Möllemann. Der Machtkampf geht weiter.
