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Kommentar : Der Glaube schwindet

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Die Verfassung Deutschlands, das Grundgesetz, gleicht einem nationalen Heiligtum - aber sakrosankt ist es nicht. Es ist vielfach verändert, zum Teil durch Zusätze in verwaltungsvorschriftshafter Akribie seines ursprünglichen Charakters entkleidet worden.

          Die Verfassung Deutschlands, das Grundgesetz, gleicht einem nationalen Heiligtum - aber sakrosankt ist es nicht. Es ist vielfach verändert, zum Teil durch Zusätze in verwaltungsvorschriftshafter Akribie seines ursprünglichen Charakters entkleidet worden. Und selbst die in Erz gegossenen Grundrechte sind inzwischen diskutabel im Wortsinn, sogar der erste Artikel, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde beschwört. Die Strahlkraft des Heiligtums hat nachgelassen, und neuerdings beginnt sogar der Glaube selbst zu schwinden.

          Das ist etwas Entscheidendes. Die erfreuliche Entwicklung der Bundesrepublik hängt längst nicht in dem Maße mit dem Grundgesetz zusammen, wie allgemein angenommen wird. Wäre Weimar mit dem Grundgesetz von Herrenchiemsee nicht gescheitert, die Bundesrepublik Deutschland mit der Weimarer Verfassung mißraten? Vermutlich hätte die Geschichte einen ähnlichen Verlauf genommen. Ein Unterschied jedoch zählt: Nur mit dem Glauben an die Verfassung ist ein demokratischer Staat zu machen.

          Die Wirtschaftskrise, durch die Deutschland gegenwärtig taumelt, hat eine Blüte neuzeitlicher Systemtheorie hervorgebracht, wie man sie seit den sechziger Jahren nicht gekannt hat. Heute spricht der Mann auf der Straße wieder so kompetent und engagiert vom Umbau der Systeme wie gestern von der Frauenfußball-Bundesliga. Wo wird nicht überall "Systemwechsel" gefordert? Praktisch in allen Bereichen, die von den Krisensymptomen betroffen werden: bei Rente und Gesundheit, Steuern, Föderalismus, Wahlrecht, Sozialhilfe, Arbeitsvermittlung - die Liste ist noch länger. Auch vor durchgreifenden Verfassungsänderungen, vor einer Neugestaltung der Staatsarchitektur machen die Überlegungen nicht halt.

          Die Reformdebatte hat gewiß ihr Gutes, indem sie Erstarrtes endlich in Bewegung bringt. Aber sie hat auch ihre Schattenseite, da der Sinn für Maß und Mitte verlorenzugehen droht. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat gewiß die Absicht, diesem Trend entgegenzuwirken, wenn er in seinen Reden und Schriften das Grundgesetz gegen Kritiker in Schutz nimmt. Die Frage, ob das Grundgesetz überholt sei, müsse man verneinen, schreibt Papier - allerdings nur "in ihrer Pauschalität". Zugleich schlägt er eine Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern vor, die Neugestaltung der Länder, einen Neuzuschnitt ihrer Aufgaben, den Umbau des Bundesrats oder gar seine Ersetzung durch eine "Senat" genannte echte zweite Kammer, die Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts, die Erwägung, das Mehrheitswahlrecht einzuführen (faktisch also die politische Eliminierung von Grünen, FDP und PDS), und möglicherweise sogar ein Familienwahlrecht, bei dem Eltern treuhänderisch für ihre minderjährigen Kinder stimmen.

          So etwas hat es noch nicht gegeben. Gewiß, 1986 hat der damalige Verfassungsgerichtspräsident Zeidler im vermeintlichen Schonraum der Bitburger Gespräche mit seiner Bemerkung über "himbeerähnliche Gebilde" und den Einfluß der Kirchen auf das Recht für Aufregung gesorgt, 1981 sein Vorgänger Benda "die schleichende Entmündigung im Wohlfahrtsstaat" beklagt. Prominente Verfassungsrichter haben immer wieder zu politischen und verfassungsrechtlichen Fragen öffentlich Stellung genommen - aber den unabweisbaren Eindruck, daß die Verfassung als Regelwerk staatlichen Handelns im Grunde nicht mehr funktioniere, hat noch kein Präsident des Bundesverfassungsgerichts öffentlich erweckt. Und: Papier handelt mit Bedacht. Er trägt seine - in vieler Hinsicht diskussionswürdigen, aber nicht neugeborenen - Thesen in diesem Jahr nicht zum ersten Mal vor.

          Man muß darin ein Alarmzeichen sehen. Gewiß handelt Papier auch aus seinem Selbstverständnis als Rechtslehrer. Aber in seiner amtlichen Rolle müßte er sich größere Zurückhaltung auferlegen. Hier entsteht eine ganz neue Idee von Befangenheit: Gewiß können Verfassungsrichter nicht umhin, als Individuen zu den generell politischen Sachverhalten, die das Verfassungsrecht durchdringen, eine Meinung mitzubringen, was sie nicht dem Befangenheitsvorwurf aussetzen kann. Aber die Verfassung selbst in wesentlichen Konstruktionsmerkmalen nicht allein in Frage zu stellen, sondern schon für untauglich zu erklären, erzwingt geradezu die Frage, welche Folgen das für das Judiz des betreffenden Richters hat. Wie kann einer die Verfassung auslegen, schützen, fortentwickeln, der selbst in Kernfragen nicht mehr an ihre Funktionstüchtigkeit glaubt?

          Im übrigen ist für Verfassungsänderungen bekanntlich der Gesetzgeber zuständig. Dabei ist der Sachverstand von Rechtsgelehrten und praxiserfahrenen Verfassungsrichtern nicht nur hoch willkommen, sondern unentbehrlich. Doch darf ein öffentlicher Druck in diese Richtung vom Verfassungsgericht selbst ausgehen? Das darf er nicht. Denn hier geht ein entlegitimierender Effekt von einem Verfassungsorgan auf zwei andere, Regierung und Gesetzgeber, aus. Papier hat nämlich festgestellt, daß diese ihre Arbeit nicht mehr ordentlich machen können (nicht nur nicht ordentlich machen). Das ist nicht nur Kritik, das ist Systemkritik.

          Erschwerend kommt hinzu, daß einige der Vorschläge Papiers in ihrer offenkundigen Weltfremdheit und Politikferne keinen anderen Effekt haben können, als (zusätzlich) Politikverdrossenheit zu schüren. Es wird mit höchster Autorität eines der wichtigsten Amtsträger im Staate auf elementare Gebrechen des Systems verwiesen und zugleich eine Radikalkur mit der vollen Unverbindlichkeit des Elfenbeinturms in Vorschlag gebracht. Das kann bei den Leuten nur den Eindruck der Unzulänglichkeit und zugleich Unveränderlichkeit des politischen Systems erwecken. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat dem Grundgesetz, das wie ein Heiligtum vom Glauben lebt, hier keinen guten Dienst erwiesen.

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