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Veröffentlicht: 24.04.2015, 16:24 Uhr

Nachrichtendienste Der BND im Circus Maximus

Nicht die faulen NSA-Eier bringen den BND in Verlegenheit, sondern eine aufgepeitschte Öffentlichkeit und die politische Bedrohungslage des Kanzleramts. Ein Kommentar

von
© dpa Ohne die Zusammenarbeit von BND und NSA wäre die Sicherheit Deutschlands gefährdet.

Gegenüber den inflationären „Enthüllungen“ über deutsche und amerikanische Nachrichtendienste ist Vorsicht angebracht. Nicht nur dann, wenn Stichwortgeber wie Edward Snowden ihre Botschafter ausschwärmen lassen, sondern immer dann, wenn die Lust an der Sensation kein Augenmaß mehr kennt. Die jüngsten Vorwürfe gegen den BND fügen sich in eine Reihe von Angriffen gegen die Zusammenarbeit mit der NSA, bei denen allesamt so getan wird, als handele es sich bei amerikanischen Diensten um die größte Bedrohung der deutschen Sicherheit.

Jasper von Altenbockum Folgen:

Das Gegenteil ist der Fall: Ohne diese Zusammenarbeit wäre die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Da das so ist, haben alle diese Angriffe für die Arbeit des BND untergeordnete Bedeutung. Viel wichtiger sind: Russland, China, Terror. Ein Versäumnis in dieser Richtung wäre weit gravierender als alle bisher bekannt gewordenen Versäumnisse des BND an der Seite der NSA zusammengenommen.

Alle sensationsheischenden Einblicke in die Welt von BND und NSA mussten zudem – nicht ganz so öffentlichkeitswirksam – korrigiert werden. Manche „Massenüberwachung“ entpuppte sich als pure Chimäre, ohne dass deren Enthüller das bis heute wahrhaben wollten. Auch im jetzt wieder aufgewärmten Fall ist das so.

BND-Chef Schindler verzichtet auf Decknamen © dapd Vergrößern Muss er schon wieder gehen? Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, im Januar 2012, kurz nach seiner Amtseinführung.

Dass der BND mit der NSA nach dem Prinzip Geben und Nehmen zusammenarbeitet, ist seit langem bekannt. Es stimmt einfach nicht, was der SPD-Vorstand am Freitag in Umlauf brachte, dass der BND dabei „zum willfährigen Werkzeug der amerikanischen Geheimdienste“ geworden wäre. Der BND hatte die von der NSA gewünschte Netzbeobachtung auf Rechtmäßigkeit geprüft, anfangs zu lax, dann mit Konsequenz, wenn auch nicht mit letzter Konsequenz.

Hätte er das nicht getan, wären die Vorwürfe gerechtfertigt: Ein Geheimdienst, der sich gegen den eigenen Staat richtet und der sich dessen Kontrolle entzieht, ist ein Risiko für jede freie Gesellschaft. Nun aber gar wie die Linkspartei von „Landesverrat“ zu reden, ist die übliche politische Geschmacklosigkeit und der antiamerikanische Gestank, die sich an solche Affären heften.

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Es gab allerdings etwas, das der BND sträflich unterschätzt hat: das politische Gewicht seiner Zusammenarbeit im Angesicht einer aufgepeitschten Öffentlichkeit im Berliner Circus Maximus. Das Kanzleramt über faule NSA-Eier nicht zu informieren, mag angesichts der wahren Bedrohungslage Deutschlands verständlich gewesen sein. Doch allein, dass die SPD die Gelegenheit nutzt, die Kanzlerin zu schwächen, kann der BND-Spitze schon aus Eigeninteresse nicht gleichgültig sein. Angesichts der politischen Bedrohungslage des Kanzleramts war es deshalb eine Dummheit.

Nie wieder?

Von Jasper von Altenbockum

Die Abschiebungen sind völlig unzureichend. Das wird so bleiben. Auf diese seit Jahren bekannten Konstruktionsmängel geht keine Partei ein - weder die SPD noch eine andere. Mehr 325

Quelle: wahlrecht.de
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