11.07.2006 · Der Titel, den die Bundeskanzlerin ihm gab, ist angemessen. "Integrationsgipfel" meint eine Diskussion auf höchstem Niveau hinsichtlich der Teilnehmer und ihrer Ernsthaftigkeit; aber der Titel suggeriert zugleich, daß Integration ein anstrengender Aufstieg zum Ziel ist.
Von Georg Paul HeftyDer Titel, den die Bundeskanzlerin ihm gab, ist angemessen. „Integrationsgipfel“ meint eine Diskussion auf höchstem Niveau hinsichtlich der Teilnehmer und ihrer Ernsthaftigkeit; aber der Titel suggeriert zugleich, daß Integration ein anstrengender Aufstieg zum Ziel ist. Die erst noch zu erarbeitende Fragestellung: „Integration - worin, wofür, wie weit?“ ist lediglich der Ausgangspunkt tief unten im Tal. In was sollen sich in Deutschland lebende Ausländer integrieren: in den festumrissenen Staat oder in eine lockere Gesellschaft? Auch Bundestagspräsident Lammert (CDU), der einst den Begriff Leitkultur in die Politik eingeführt hat, und der Sozialdemokrat Richard Schröder (“Deutscher zu sein ist nichts Besonderes, aber etwas Bestimmtes“) haben die Zielentscheidung - ob Staat und/oder Gesellschaft - offengelassen. Die Zweckbestimmung der Integration ist ebenso ungeklärt: Geht es um ein störungsfreies Zusammenleben oder um die Steigerung der Zahl der Staatsbürger? Und was ist das Maß des Verlangten oder Angestrebten: daß jeder Ausländer Deutsch spricht oder daß er ähnlich fühlt, denkt und handelt wie ein Erbdeutscher?
Um das Gipfeltreffen zu erleichtern, sollten andere Fragen gar nicht erst erörtert werden, zum Beispiel die: Welcher Anteil der Ausländer darf wie lange oder auf Dauer unintegriert bleiben, ohne daß die Bundesregierung abermals ein Integrationsdefizit, eine Störung des gesamtstaatlichen Gleichgewichts feststellen müßte? Denn die Initiative der Kanzlerin bedeutet nichts anderes, als daß zur Zeit ein integrationspolitischer Mangelzustand herrscht oder befürchtet wird. Zu Zuständen wie in Frankreich soll es nicht erst kommen.
Daß die SPD mit ihren Leitlinien schon das Gipfelergebnis vorwegnehmen wollte, erklärt noch nicht das ganze Ausmaß ihrer Einsichten und ihrer Annäherung an die Positionen der CDU und CSU. Es muß an der Sache liegen, daß die SPD nun fordert, was bisher als Elemente der Leitkultur-Parole umstritten war. Da wird „ein gemeinsames Verständnis der Grundwerte und Regeln, die in Deutschland gelten“, zur Voraussetzung gelingenden Zusammenlebens erhoben. Die kulturelle Vielfalt, das frühere Multikulti, wird an ein „unmißverständliches, festes und dauerhaftes Bekenntnis zu den demokratischen und humanistischen Grundwerten“ gebunden. Und das „Leitbild des Grundgesetzes“ wird so zusammengefaßt: „Es sichert Freiheit des Glaubens, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und die Rechte der Minderheiten. Es setzt aber auch klare Grenzen, die niemand unter Hinweis auf seine Herkunft oder seine religiöse Überzeugung außer Kraft setzen darf.“ Das ist kein Gegenentwurf zur „Leitkultur“, sondern deren politischer Teil. Geradezu über die Union hinaus geht die Aussage: „Integration ist eine zivilgesellschaftliche Leistung ... Es ist Aufgabe von Politik und Staat, hierfür den Rahmen zu schaffen und über ihre Einhaltung zu wachen.“ Wäre dies seit 1990 Konsens im Bundestag gewesen, hätte Deutschland viele unwiederbringliche Jahre besser nutzen können.
In der Zielbestimmung kehrt die SPD allerdings zur Schaukelpolitik zurück. Die Einbürgerung sei „der angestrebte Erfolg unserer Integrationspolitik“, aber sie sei „nicht das Ende der Integration, sondern eine wichtige Etappe“. Gibt es denn halbintegrierte Deutsche? Wer die Einbürgerung regelmäßig nicht als Vollendung der Integration begreift, gibt dem Wort einen anderen Sinn - hin zu Assimilation. Dies heißt im Umkehrschluß, daß die Staatsangehörigkeit erst bei nachweislich vollständiger Integration verliehen werden darf. Ein Einbürgerungsanspruch nach acht Jahren ist ein falsches Signal.
Das aber entspringt einem Hintergedanken. Die SPD erklärt die Ausübung der Staatsbürgerrechte und die Beteiligung der Einwanderer am „politischen Prozeß“ (das ist mehr als das Wahlrecht) zu „unserem vordringlichen Interesse“. Ist damit das deutsche Volk des Grundgesetzes gemeint - oder die Partei? Der Wettlauf um die Stimmen der Einwanderer hat spätestens dann begonnen, als die hessische Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft nur einen Landtagswahlsieg gebracht hat, aber bis zur Bundestagswahl 2002 vergessen war. Daher ist der Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin nicht nur darauf angelegt, das Maß der Integrationsfähigkeit des Landes zu ergründen, sondern auch darauf, einen gemeinsamen Ausgangspunkt der Parteien zu schaffen, um sich gegen gegenseitige Übervorteilung durch Einbürgerungsbilligangebote zu wappnen und trotzdem werbend zu wirken und dies auch mit den Ausländerverbänden abzustimmen.
Die Bürger selbst sind nicht gefragt. Die Parteien verstehen sich als deren Interessenvertreter, aber ihre Führungen der amtierenden wie der nächsten Generation denken auch an ihre Karrierechancen. Wo wenige tausend Stimmen über die Kanzlerschaft entscheiden können, sind sieben Millionen Personen mit ausländischem Paß ein unerschlossenes Wählerreservoir.
Zweieinhalb Millionen haben mehr als zwanzig Jahre verstreichen lassen, ohne die Einbürgerung zu beantragen, im Durchschnitt ist den Ausländern der deutsche Paß auch nach fast 17 Jahren noch nicht wichtig. Ohne die deutsche Kinderstaatsangehörigkeit würden die Zahlen noch mehr Distanz dokumentieren. Den meisten Ausländern ist das Hiersein wichtiger als das Deutschwerden. Will die Bundesregierung dies ändern, so kann sie sanften Druck ausüben oder die Einbürgerung verlockender machen. Obwohl es seit Monaten danach aussieht, als würden die Anforderungen strenger werden, so ist doch zu ahnen, daß viele Ausländer so lange Desinteresse zeigen werden, bis entweder die Einbürgerung ihnen geschenkt wird oder ihre Möglichkeiten der politischen Teilhabe nach der Einbürgerung unverhältnismäßig steigen.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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