30.10.2011 · Demokratie in Tunesien, Ägypten und Libyen? Sie sind weit davon entfernt. Die wichtigste Voraussetzung politischer Freiheit aber ist der Rechtsstaat.
Von Philip EppelsheimDer "arabische Frühling" versprach eine neue Welt. Eine Revolution für Demokratie, für Freiheit - angefacht durch die Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi. Die westliche Welt träumte von einem Wandel, vergleichbar vielleicht mit dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa. In Tunesien stürzte Zine el Abidine Ben Ali, dann in Ägypten nach den Protesten auf dem Tahrir-Platz Husni Mubarak, schließlich siegten auch in Libyen die Rebellen.
Der Frühling aber verging unterdessen. Ihm folgte nicht der Sommer, von dem so viele träumten, sondern der arabische Herbst, auch wenn die Proteste weitere Länder erreichten. In Syrien herrscht Assad unerbittlich, kaum ein Tag, an dem dort nicht gestorben wird. Ähnliches geschieht im Jemen. Proteste und Tote. Fast hilflos wirkte da die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Jemenitin Tawakkul Karman.
Und dort, wo die Diktatoren stürzten? 18 Tage blickte die Welt nach Kairo, zum Tahrir-Platz, dem Platz der Freiheit, auf dem eine fortschrittliche Jugend ihre Revolution ausfocht und Mubarak zum Rücktritt bewegte. Seitdem herrscht aber nicht das Volk, sondern das Militär. Alte Seilschaften bestehen weiter, die Muslimbruderschaft gewinnt an Einfluss. Eine Demokratie nach westlichem Vorbild? Keinen Monat ist es her, dass es in Kairo zu Zusammenstößen zwischen Muslimen, Kopten und "Sicherheitskräften" kam. Der "blutige Sonntag" kostete 26 Menschen das Leben. Und nur wenige Tage sind vergangen, seit bekannt wurde, dass der ägyptische Blogger Maikel Nabil in eine Anstalt für Geisteskranke eingewiesen worden ist. Ende März hatte die Militärpolizei Nabil wegen seiner Kritik am herrschenden "Hohen Militärrat" verhaftet und ein Militärgericht ihn zu drei Jahren Haft verurteilt. Weil er unter dem Titel "Armee und Volk waren nie in einer Hand" darüber geschrieben hatte, dass Angehörige der Armee Aktivisten der Demokratiebewegung gefoltert hätten. Meinungsfreiheit unerwünscht.
Laut Human Rights Watch sind seit dem Sturz Mubaraks 12.000 Ägypter von Militärgerichten verurteilt worden. Das sind mehr als während der drei Jahrzehnte dauernden Herrschaft Mubaraks. In dieser Woche sind übrigens die beiden Polizisten, die im Juni 2010 den Blogger Chaled Said totgeprügelt hatten, zu lediglich jeweils sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Polizisten hatten Saids Kopf gegen eine Mauer und gegen Treppenstufen geschlagen, bis er sich nicht mehr regte. Der Richter wertete das als fahrlässige Tötung. So sieht es in Ägypten aus. Was bleibt, ist eine enttäuschte Jugend.
Auch in Libyen ist die "Revolution" beendet. Muammar Gaddafi ist tot, die Nato hat vor zwei Tagen das Ende des Militäreinsatzes zum 31. Oktober beschlossen. Doch wie geht es weiter? Der Tod Gaddafis und der Umgang mit seinem Leichnam sind keine guten Vorzeichen. Gaddafi starb durch einen Kopfschuss. Er soll um Gnade gefleht haben. Anschließend wurde sein Leichnam vier Tage im Kühlraum eines Supermarktes ausgestellt. Die von Rebellen begangenen Greueltaten verheißen kein freies Land. Auch wenn Libyen keine archaische Stammesgesellschaft mehr ist, so ist es doch ein Staat, in dem es keine demokratischen Institutionen gibt. Wer will sie haben, wer würde sie bauen?
Libyens Gesellschaft ist zerrissen, das Land gespalten, und die "Rebellen" waren nur in ihrem Kampf gegen Gaddafi und sein Regime vereint. Nun gibt es zahlreiche bewaffnete Milizen mit ebenso zahlreichen Zielen, die um Macht ringen. In der militärischen und politischen Führungsriege haben viele Gaddafi lange treu gedient. Einfluss gewonnen haben, wie auch in Ägypten, die Islamisten. Ausgang ungewiss.
In Tunesien, in dem die "Arabellion" mit dem verheißungsvollen Namen "Jasmin-Revolution" ihren Anfang nahm, haben die Menschen gewählt. Es war die erste freie Wahl seit der Unabhängigkeit 1956. Gewonnen hat die islamistische Partei Ennahda von Rachid Ghannouchi, die unter Ben Ali verboten war. Ghannouchi beteuert, dass seine Partei friedliebend und tolerant sei., sich für Demokratie und Pluralismus einsetze. Doch gewiss ist das nicht. Vor allem westlich orientierte Tunesier halten ihn für einen Wolf im Schafspelz, für einen tunesischen Chomeini.
Bei der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Freitag kam es zu Ausschreitungen in Sidi Bouzid. Hunderte Menschen lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei und der Armee. Gebäude brannten - in ebenjener Stadt, in der Mohamed Bouazizi sich anzündete.
Der Herbst ist da. Ein langer und harter Winter droht. Der Westen erhofft sich, dass sein politisches System vielen Arabern ein Vorbild ist - und natürlich ersehnen unterdrückte Menschen überall Freiheit. Doch sie politisch zu schützen und zu institutionalisieren bedarf es einer ganzen Reihe von Voraussetzungen, zuallererst der Einrichtung eines Rechtsstaats. Bisher am südlichen Ufer des Mittelmeers noch nicht in Sicht.
Philip Eppelsheim Jahrgang 1981, Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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