19.10.2006 · Der engeren Führung der großen Koalition galten bislang die Beratungen der Arbeitsgruppe Steinbrück/Koch zur Reform der Unternehmenssteuern als Vorbild. Nun stellt sich heraus: alles Vorurteile und mediale Oberflächlichkeit.
Der engeren Führung der großen Koalition galten bislang die Beratungen der Arbeitsgruppe Steinbrück/Koch zur Reform der Unternehmenssteuern als Vorbild.
So ganz anders als bei der Gesundheitsreform - die Streitereien sind noch gut in Erinnerung - sei dort unter den Fachleuten und zwischen zwei Vertrauten aus früheren Zeiten verhandelt worden, dem früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und dem hessischen Ministerpräsidenten. In Ruhe hätten sie versucht, die Ziele zu vereinbaren: Entlastung der Wirtschaft bei ziemlich gleichzeitiger und vollständiger Gegenfinanzierung. Koch und Steinbrück hatten schon zu früheren Zeiten gemeinsam eine Liste zum Abbau von Subventionen ausgearbeitet. Aus jener Zeit schätzen sie sich, und das galt als Erfolgsgarantie für die Steuerberatungen.
Nun stellt sich heraus: alles Vorurteile und mediale Oberflächlichkeit. Die Ruhe, in der unter den Steuerfachleuten verhandelt wurde, hätte es gar nicht gegeben, wenn nicht die Gesundheitsfachleute der Koalition, die beteiligten Ministerpräsidenten der Union und die Interessenverbände noch viel lauter gestritten hätten. Nun wird deutlich, daß die Wirklichkeit anders ist. Die Reform der Erbschaftsteuer wird nicht, wie in der Koalition einst verabredet worden war, zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Die Gespräche zur Reform der Unternehmensbesteuerung in der Steinbrück-Koch-Arbeitsgruppe sind seit Anfang dieser Woche wieder zum Ausgangspunkt zurückgekehrt.
Im Spannungsfeld der Senkung der Steuerbelastung und ihrer Gegenfinanzierung - durch die Besteuerung von Finanzierungskosten und Zinsen - ist nun von der Union das Wort von der Denkpause eingebracht worden. Koch scheint auf den CDU-Parteitag im November zu schauen, bei dem er zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden will. Er hat Rücksichten auf den Wirtschaftsflügel der Union zu nehmen, dem schon die Gesundheitsreform zuwider ist. Viel leichter hat es Steinbrück in seiner Fraktion nicht, deren linker Flügel mit Argusaugen wacht, daß die Unternehmen nicht doch noch entlastet werden, während der eigenen Klientel - siehe Gesundheitsreform - neue Lasten aufgebürdet werden. Die beiden Kontrahenten können von Glück reden, daß sie mit ihrer Arbeit erst im Februar fertig sein sollen.
