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Kommentar Das Urteil der Iraker

 ·  Noch ist der Krieg gegen Saddam Hussein, der in der Schlacht um Bagdad seinen Höhepunkt und wahrscheinlich sein baldiges Ende findet, nicht vorüber. Die Agonie eines Despoten bleibt unberechenbar.

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Noch ist der Krieg gegen Saddam Hussein, der in der Schlacht um Bagdad seinen Höhepunkt und wahrscheinlich sein baldiges Ende findet, nicht vorüber. Die Agonie eines Despoten bleibt unberechenbar. Aber mit jeder Stunde zeichnet sich klarer ab, daß viele der düsteren Prophezeihungen über die Dauer und die Risiken dieses Feldzugs nicht Wirklichkeit wurden und, so steht zu hoffen, es auch nicht mehr werden können.

Die Bilder aus Bagdad, die vom Zusammenbruch des Regimes von Saddam Hussein künden, rufen zwiespältige Empfindungen hervor. Viele irakische Zivilisten und auch Soldaten haben ihr Leben verloren, viele amerikanische und britische Soldaten ihr Leben lassen müssen, bevor in den Städten des Iraks die Befreiung von Saddams Herrschaft bejubelt werden konnte. Und doch kann man sich der dort gezeigten Freude über den Anfang vom Ende einer menschenverachtenden Despotie, die seit Jahrzehnten bestand und vom irakischen Volk nicht abgeschüttelt werden konnte, nur schwer entziehen. Das wird weder den Friedensbewegten in Europa gelingen, die auch für die Menschenrechte der Iraker auf die Straße gehen, noch den arabischen Massen in den Nachbarländern des Irak, die jetzt mit Szenen konfrontiert werden, die nicht in ihr Weltbild passen.

Nach klassischem Völkerrecht erwächst aus der Errichtung einer Diktatur in einem Staat für andere Länder nicht das Recht, diese Herrschaftsform von außen zu beseitigen. Spätestens seit die westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, im Kosovo-Krieg sich aber sogar in der Pflicht sahen, bei besonders schweren Fällen von Menschenrechtsverletzungen wie Massenmord und Vertreibung notfalls auch militärisch zu intervenieren, stellen Souveränität und Integrität eines Staates aber keine unüberwindbaren Grenzen für das Handeln anderer Völkerrechtssubjekte mehr dar, insbesondere, wenn, wie im Fall Saddam Husseins, die Verbrechen unstrittig sind.

Auch wenn noch nicht sicher ist, ob der Jubel das ganze irakische Volk erfassen und wie lange er andauern wird: Die bisher sichtbare Zustimmung zum Einmarsch der "Koalition" verkleinert jedenfalls nicht dessen von vielen als ungenügend qualifizierte Legitimität. Ein Urteil über die Natur des amerikanischen Krieges im Irak fällen nämlich auch die Iraker - und nicht nur jene, die glauben, es besser zu wissen und für die Iraker (also gegen die Amerikaner) sprechen zu müssen.

Amerika hat mit seinem schnellen militärischen Erfolg einige der politischen Niederlagen und Fehler wettmachen können, die es bei dem Versuch hinnehmen mußte, ein UN-Mandat für sein Vorgehen zu erhalten. Solange die amerikanischen Soldaten in Bagdad als Befreier begrüßt und nicht als imperialistische Öl-Diebe bespuckt werden, wird es selbst für hartgesottene Anti-Amerikaner schwer sein, Washington die Führungsrolle bei der Gestaltung des Nachkriegs-Irak zu verweigern. Auch in der internationalen Politik ist nichts so erfolgreich wie der Erfolg. Zu glauben, daß Amerika, kaum daß es mit diesem schnellen Sieg über ein gefürchtetes Terror-Regime (und gegen breiten internationalen Widerstand) aller Welt und sich selbst seine Macht demonstrierte, das Ruder im Irak aus der Hand gibt, wäre wirklichkeitsfremd; ebenso die Vorstellung, die Vereinten Nationen könnten es direkt übernehmen.

Um diesen Krieg zu beenden, sein Wiederaufflammen zu verhindern und um einigermaßen Ordnung im Land wiederherzustellen, wird eine massive Militärpräsenz nötig sein. Das überraschend schnelle Zusammenbrechen der Herrschaft darf nicht zu dem voreiligen Schluß verleiten, auf ihren Trümmern könne eine Demokratie quasi als Neubau errichtet werden. Wenn sich der Rauch des Krieges verzogen hat, werden viele fortbestehende Konflikte hervortreten wie die zwischen Schiiten und Sunniten einerseits und zwischen Kurden und Arabern anderseits. Es wird viel Arbeit für so erfahrene Erbauer von Zivilgesellschaften wie die Europäer geben. Lange Zeit wird neben ihnen jedoch jemand mit einem Gewehr stehen müssen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.04.2003, Nr. 85 / Seite 1
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09.04.2003, 19:21 Uhr

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Von Helene Bubrowski

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