Wer gestern noch glaubte, die Rente sei sicher, ist heute klüger. In der Rentenkasse fehlen plötzlich zehn Milliarden Euro. Monat für Monat zahlt die gesetzliche Rentenversicherung mehr Geld an die Rentner aus, als sie von den Beitragszahlern einnimmt. Die Lücke wird immer größer, weil immer mehr Menschen arbeitslos werden und zugleich immer weniger Jüngere die Renten für immer mehr Ältere aufbringen müssen. Bislang ist stets der Bund eingesprungen und hat diese Lücke geschlossen: mit Zuschüssen für die Rentenkasse aus Steuermitteln. Angesichts schwindender Steuereinnahmen und galoppierender Staatsverschuldung kann der Bund die Löcher in der Rentenkasse nicht länger stopfen.
An diesem Wochenende muß sich die Regierung entscheiden: Will sie weiter an der Rente herumdoktern, indem sie die Rentenerhöhung erneut verschiebt, an den Auszahlungsterminen bastelt, die letzten Groschen der Schwankungsreserve mobilisiert und abermals ihr Versprechen stabiler Beitragssätze bricht - was die Lohnzusatzkosten und die Arbeitslosigkeit weiter steigen ließe -, oder sorgt sie für mittelfristige Stabilität? Dann muß sie den Vorruhestand auf Kosten der Sozialkassen einschränken, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöhen und wieder einen demographischen Faktor einführen, der den Anstieg der Renten deckelt. Vor allem aber muß sie das Gerede über Kürzungen der Renten beenden, um nicht den letzten Rest an Vertrauen zu verspielen.
Die bedrohlichen Folgen des demographischen Wandels sind bekannt: Die jungen Beitragszahler werden in den kommenden Jahren einen noch größeren Teil ihres Einkommens an die Rentenkasse abgeben und zusätzlich auch noch privat vorsorgen müssen. Im Ergebnis werden sie mehr ins Rentensystem einzahlen, als sie später einmal herausbekommen werden. Gleichzeitig müssen sich die Rentner auf ausbleibende Rentenerhöhungen einstellen, für steigende Kosten der Krankenversicherung aufkommen und auch noch Steuern auf Teile ihrer Alterseinkünfte zahlen. Zur Finanzierung der Rente müssen alle beitragen, auch der Staat, der mehr sparen und endlich das Unwesen der Verschwendung und Subventionierung mit der Gießkanne abstellen muß, aber auch die Politiker, die bislang ihrem Ruhestand in finanzieller Hinsicht gelassen entgegensehen können.
