20.01.2006 · Als Präsident Frankreich hat Jacques Chirac unangefochten das letzte Wort, wenn es um den Einsatz der nationalen Nuklearwaffen geht. Seine Rede über die mögliche Verwendung der „Force de frappe“ war sowohl ein außen- als auch innenpolitisches Signal.
Zu den unangefochtenen Vorrechten eines französischen Präsidenten gehört, daß er das letzte Wort hat, wenn es um den Einsatz der nationalen Nuklearwaffen geht. Daraus ergibt sich, daß er auch öffentlich die Doktrin verkündet, an der sich diese Entscheidung ausrichtet. Zu Zeiten des Kalten Krieges, als Frankreich versuchte, sich in einer bipolaren Weltordnung einen gewissen strategischen Spielraum zu erhalten, hatte die von de Gaulle aufgebaute "Force de frappe" trotz ihrer limitierten Kapazitäten die abschreckende Funktion, einem übermächtigen Angreifer - gemeint war die Sowjetunion - zu signalisieren, daß man ihm großen Schaden zufügen könne. Darüber hinaus wollte der General mit nationalen Mitteln die amerikanische "Garantie" für die Sicherheit Europas glaubwürdiger machen: Die "Force de frappe", so hieß es bildlich, sei der europäische Finger am amerikanischen Abzug.
Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und dem dadurch bedingten Funktionswandel oder gar -verlust nuklearer Waffen haben solche Szenarios ihre Zielrichtung und Plausibilität verloren. Für Frankreich insbesondere - die andere europäische Atommacht, Großbritannien, hat zu diesem Thema nie viele Worte verloren - stellte sich die Frage, ob die Nuklearrüstung eigentlich noch mehr sei als das maßgebliche Instrument zur Erhaltung eines privilegierten internationalen Status, vor allem als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Präsident Chirac hat solchen Zweifeln nun eine erneuerte Doktrin entgegengestellt. Es ist keine Überraschung, daß dabei der von Staaten geförderte oder benutzte Terrorismus eine Rolle spielt; und es ist kein Zufall, daß er ausdrücklich Staaten ansprach, die unter Bruch von Verträgen versuchten, Atomwaffen zu entwickeln: Das ist ein Signal an Teheran, daß es nicht nur Amerika, sondern auch Europa in Sachen iranisches Nuklearprogramm ernst meint, sehr ernst sogar.
Eine Nukleardoktrin soll möglichen Gegnern bedeuten, womit sie rechnen müssen; doch weil dabei auch Unsicherheit eine Rolle spielt, bleibt immer ein Rest von Geheimnis. Offensichtlich ist dagegen, daß Chirac, innenpolitisch geschwächt und von Möchtegern-Nachfolgern in der Opposition und im eigenen Lager regelrecht eingekesselt, mit diesem Auftritt seine Autorität bekräftigen wollte: Ihm kommt das letzte Wort zu, solange er Präsident ist.
