20.01.2006 · Als Präsident Frankreich hat Jacques Chirac unangefochten das letzte Wort, wenn es um den Einsatz der nationalen Nuklearwaffen geht. Seine Rede über die mögliche Verwendung der „Force de frappe“ war sowohl ein außen- als auch innenpolitisches Signal.
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Was unsere Nachbarn im Westen, ein paar Unbelehrbare ausgenommen, über den denkwürdigen Auftritt ihres Präsidenten auf der Marinebasis Ile Longue gedacht und empfunden haben, kann man nur vermuten. Nicht wenige werden hoffen, der Präsident werde sich bald in den verdienten Ruhestand zurückziehen. Damit wäre aber das nukleare Menetekel, das seit den Tagen des "Kalten Krieges" weitgehend verdrängt haben, nicht aus der Welt. Es ist Präsident Chiracs Verdienst, uns jäh die nach wie vor bestehende und womöglich wachsende Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Einsatz dieser entsetzlichen Waffen vor Augen geführt zu haben. Vor dem Hintergrund der europäischen Integration, die nach dem Willen Chiracs auch die "force de frappe" einschließen soll, stellt sich für uns zudem die Frage, wie wir es künftig mit unserem erklärten Willen zur Abstinenz von Kernwaffen halten sollen. So unangenehm diese Diskussion für viele sein mag, sie käme angesichts der Irankrise keinen Tag zu früh. Zu hoffen ist, dass wir das Damoklesschwert der nuklearen Apokalypse während der Blockkonfrontation, die wir nicht gerade durch unser Verdienst heil überstanden haben, noch nicht vergessen haben.
Bei allem Verständnis für die persönliche Situation eines Mannes, dessen "wohlverdienter" Ruhestand unter der Drohung steht, das Schicksal seines Freundes und langjährigen Partners Juppe zu teilen - das Thema der nuklearen Abschreckung eignet sich nicht für Wahlkampfgetöse. Zu ernst sind die möglichen Folgen und zu wichtig ist die friedensschaffende Funktion dieser schrecklichen Waffen, auf die uns Frau Thatcher zu ihrer Zeit immer wieder so eindrucksvoll hingewiesen hat. Der Gedanke, dass die amerikanische Methode der Personenfahndung nach Terroristen per Streubomben auf Frauen und Kinder in Afghanistan oder Pakistan durch den Einsatz von Nuklearwaffen abgewandelt werden könnte, ist beunruhigend.Man sage nicht, das sei absurd. Herr Chirac hat auch die - natürlich vergleichsweise lächerlichen - Sanktionen gegen Österreich nicht als absurd empfunden. Jedenfalls keimt jetzt erstmals ein gewisses Verständnis für die Bemühungen der Nordkoreaner oder der Iraner auf.
Es ist in der Tat sehr schwierig, mit Nuklearwaffen den Terroristen beizukommen, denen, die sich selbst in die Luft sprengen, nur um Unschuldige mit in den Tod zu reissen. Wo kein richtiger Feind ist, dort kann auch kein richtiger Krieg geführt werden. Deshalb sind Chiracs Worte praktisch nicht von Bedeutung, aber ein ziemlich deutliches Zeichen dafür, dass Frankreich bereit ist, im Fall der Fälle auch den Rest Europas zu verteidigen und dass es keinen Präventivschlag in Erwägung zieht, sondern auf der ausschliesslich defensiven Bedeutung von N-Waffen beharrt.
Damit macht Chirac deutlich, dass er nicht auf eine mit Waffengewalt durchgesetzte "Grandeur" aus ist, und weist damit zwischen den Zeilen Herrn Busch in die Schranken des zivilisierten Umgangs auf dem politischen Parkett.
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