20.09.2007 · Kann die große Koalition dies aushalten? Die Schere zwischen der Kanzlerinpartei und ihrem Koalitionspartner geht in den Umfragen immer weiter auseinander. In der Sicherheitsdebatte argumentiert die SPD gemeinsam mit der Opposition. Georg Paul Hefty kommentiert.
Von Georg Paul HeftyRichtlinien für Lesermeinungen
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Liberale Politik und Sicherheit
Weder nach einem Zerbrechen der Großen Koalition noch nach vorgezogenen oder regulären Neuwahlen dürfte die Bildung einer Ampelkoaltion wahrscheinlich sein. Zu weit ist die FDP in ihren außen- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen von den rot-grünen entfernt. Erkennbare Gemeinsamkeiten bestehen zur Zeit lediglich in sicherheitspolitischen Fragen.
Dieser Dissens zu den Unionsparteien würde wohl bedauerlicherweise auch bei einer Entscheidung des Wählers zugunsten einer schwarz-gelben Koalition fortbestehen, wie schon während der Zeit der Regierung Kohl in den 90-er Jahren (damals ging es um den "Großen Lauschangriff"). Und schon damals erhob sich die Frage, wen die FDP mit dem Beharren auf dieser linksliberalen Dogmatik erreichen möchte. Diejenigen Wähler, die hierdurch potentiell angesprochen werden könnten, sind bereits seit Jahrzehnten bei den Grünen heimisch geworden.
Die FDP sollte in dieser Hinsicht zu einer Neudefinition ihres Freiheitsbegriffes kommen, der die Freiheit des Bürgers vor terroristischen Bedrohungen - eine der zentralsten Herausforderungen der deutschen Innenpolitik in der Zukunft - mit einschließen möge.
070921fr1205 fünf minuten nach zwölf-uhr-mittags
Aber Hallo, liebe Mit-Leut,
"gemeinsam und miteinander = füreinander"
doch eine einfache Gleichung, die allerdings durch allzu viele "Kämpferinnen und Kämpfer" konterkariert wird, im eigentlichen Sinne also be-kämpft wird!!
***Dahinter steht die ältere These vom „sozialen Gehirn". Sie soll letzten Endes die bis zu dreimal so große Hirnmasse des Menschen, verglichen mit anderen Primaten, erklären. In „Science" (Bd. 317, S. 1344) und in den „Proceedings" der Royal Society machte Robin Dunbar von der University of Liverpool deutlich, dass es bei Säugergattungen offensichtlich einen fast linearen Zusammenhang zwischen der Hirnmasse und der Intensität der sozialen Interaktionen gibt. Am Anfang dieser förderlichen sozialen Netze steht die Paarbindung.
Und am Ende das komplexe Gefüge menschlicher Kulturen [...] ***
Guckt Sie Euch doch an, die Gehirne derer!!
Das ist denen viel zu schwierig, weshalb sie die Clausewitzsche Lösung bevorzugen.
Ehrlich gesagt empfinde ich diese Diskussion eher als Beleidung und Verunglimpfung des Souveräns, der Wählerschaft.
Auf der einen Seite werden politische Meinungsäußerungen zum Verfassungsbruch hochstilisiert und auf der anderen Seite versucht sich der ein oder andere Sheriff mit scharfen Gesetzen zu profilieren.
Sachlicher Umgang und demokratische Streitkultur? Vollkommene Fehlanzeige!
Da wird die Bevölkerung sowohl auf der einen wie anderen Seite aufgehetzt mit Superlativen, die jeder Grundlage entbehren und auf der anderen Seite wundern sich diese Damen und Herren auch noch, wenn Sie sich in der Wahrnehmung von Extremisten nicht unterscheiden.
Wer eben so Auftritt, muss sich nicht wundern genauso behandelt oder angesehen zu werden!
Das Geschäft mit den Zumutungen
Kabarett wird abgeschafft. Brauchen wir nicht mehr.
Denn wir haben zum Glück:
Ein Innenminister mit extrem neuen Erkenntnissen in der Terrorismusbekämpfung.
Ein Verteidigungsminister mit Twintowertrauma.
Eine "Sieben Jahre Ehe sollst Du haben" Landrätin.
Und das Beste zum Schluß:
Wowie als Kanzlerkandidat.
Diese Sicherheitsdebatte in einem Land, in dem die eigenen Bürger durch tausende von gesetzlichen Strafandrohungen eines Gewaltmonopolisten bedroht sind, hat schon etwas Groteskes. In einem Land, in dem die Bürger weit über die Hälfte ihrer Wertschöpfung an die Bedroher abzugeben genötigt werden, die ihnen die Wertschöpfung auch noch schwer machen, ist genau dies wohl nur durch den demokratischen Aberglauben möglich. Beinahe jede menschliche Regung ist inzwischen "gesetzlich" geregelt, selbst das Fressen für das arme Kindervolk wird demnächst vom Staate ausgegeben. Diese zynische untierische Menschenhaltung kann man natürlich nur noch dadurch toppen, daß man Gefahren von außen derart herbeiredet, daß das Stimmvieh ja auch brav im Käfig bleibt. Leider muß man unter Umständen sogar einige töten, um die anderen zu "retten". Diese Drohung dem gegängelten und verängstigten Fußvolke geenüber ist an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten. Und sie stammt ausgerechnet von Christdemokraten, wo doch Christus selbst ausdrücklich das letzte Menschenopfer war.
Jung und Schäuble wollen ganz offensichtlich nicht warten, das Germanenvolk der Barbarei auszusetzen. Ihr ungeduldiger politisch verbrämter Sadismus ist untragbar gefährlich.
wann begreift Ihr endlich, daß Ihr keine Politik zum Selbstzweck für Eure Parteien, auch nicht nur für Eure Wähler, sondern für alle Bürger dieses Landes machen sollt. Und wenn Ihr schon keine Volksentscheide für wichtige Gesetzesänderungen durchführt, dann solltet Ihr Euch wenigsten an Umfragewerten orientieren! Und wenn diese stark fallen, dann solltet Ihr mal Eure Politik überdenken und korrigieren!
Herr Müntefehring hätte die politische Schieflage in Deutschland treffender nicht ausdrücken können: Auf die Frage, wie der denn mit fallenden Umfragewerten für seine Partei umgehe antwortete er einst in einem Interview: „ Das interessiert mich nicht, die nächste Bundestagswahl ist 2009, und bis dahin kann ich machen, was ich will.“
Wer kann da noch von Demokratie sprechen?
Am Wahltag ist es notwendig, stark in Umfragen zu sein
Das Zwischenhoch der CDU wird sich genauso wie bei der letzten Bundestagswahl in Schall und Rauch auflösen.
Schäubles Versuch, durch das Spiel mit den Ängsten der Bürger Prozentpunkte bei Wahlen zu gewinnen, wird nicht aufgehen.
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