20.09.2002 · Forsch bestreitet Däubler-Gmelin, Hitler und Bush verglichen zu haben. Mit ihrer Erklärung schadet die Ministerin der SPD. Kommentar.
Von Majid Sattar, Berlin39 Stunden vor Öffnung der Wahllokale in Deutschland ging Herta Däubler-Gmelin vor die Presse, um zu dem Vorwurf Stellung zu beziehen, sie habe den amerikanischen Präsidenten Bush mit Hitler verglichen. Die Darstellung sei absurd, sagte die hektische Justizministerin und redete über eine Stunde. Am Ende hinterließ sie hundert verwirrte Journalisten. Ihre frühere Behauptung, sie habe „das nicht gesagt - ganz einfach“, ist nämlich alles andere als einfach.
Denn Däubler-Gmelin hat ihn doch gesagt - den Satz „Das kennen wir schon aus unserer Geschichte, seit Adolf Nazi“. Nur will sie die Äußerung, die sie bei einer Diskussion in ihrem Wahlkreis Tübingen fallen ließ, nicht auf die Irakpolitik des amerikanischen Präsidenten bezogen wissen. Worauf dann? „Auf Falkland.“ Auf den Falkland-Krieg? Ein britischer Journalist hakte nach: Ob sie der damaligen britischen Regierung unterstelle, Argentinien angegriffen zu haben, um von innenpolitischen Problemen abzulenken? Antwort der Ministerin: „Das will ich nicht kommentieren. Das wäre nicht klug.“
Ministerin unter Druck
Dass das Missverständnis über ihre Äußerungen überhaupt entstanden sei, schreibt die unter Druck stehende Justizministerin der emotionalisierten Berichterstattung zu. Der Journalist vom „Schwäbischen Tagblatt“ sei halt ein Lokalredakteur gewesen. Kann er deshalb nicht richtig zitieren? Im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Hitler-Vergleich betonte Däubler-Gmelin, sie habe gleich in der Situation darauf hingewiesen, dass ihre Äußerung keinen Zusammenhang zwischen Bush und Hitler herstellen wolle.
Die zitierten Bemerkungen hingegen, das amerikanische Rechtssystem sei „lausig“ und der frühere Erdölmanager Bush säße im Gefängnis, wenn es früher schon das Insider-Gesetz in Amerika gegeben hätte, will sie gar nicht gesagt haben. Alles frei erfunden also? Die Ministerin prüft rechtliche Schritte gegen die Tübinger Redaktion.
Schröder drängte zu Stellungnahme
Dass Däubler-Gmelin überhaupt der Presse über die „Missverständnisse“ im Schwäbischen Rede und Antwort stand, kam nur auf Druck des Bundeskanzlers zu Stande. Nachdem in der morgendlichen Regierungs-Pressekonferenz am Freitag ein Sprecher des Justizministeriums über eine Stunde lang ins Kreuzverhör genommen worden war, sah der SPD-Chefwahlkämpfer Gerhard Schröder Handlungsbedarf.
Ob mit der spitzfindigen Erklärung seiner Ministerin und nach ihrem Telefonat mit dem amerikanischen Botschafter Coats die Irritationen im ohnehin angespannten Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ausgeräumt sind, ist mehr als fraglich. Schröder hatte bereits am Donnerstag gesagt, wenn jemand einen solchen Vergleich wähle, habe er keinen Platz im Kabinett.
Däubler-Gmelin zeigte am Freitag weder Einsicht noch Reue. Die Schuld an dem Streit gab sie allein den Journalisten. Mit ihrem Offenbarungseid hat die Sozialdemokratin ihrer Partei mehr geschadet als mit einem konsequenten Rücktritt.
