14.09.2006 · Es war kein großes Wagnis, daß Bundeskanzlerin Merkel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao auch über Menschenrechtsfragen gesprochen hat. Aber man sollte anerkennen, daß sie es getan hat.
Die Zeiten, da ein chinesischer Regierungsvertreter beleidigt reagierte, wenn heikle Themen zur Sprache kamen, sind vorbei. Insofern war es kein großes Wagnis, daß Bundeskanzlerin Merkel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao auch über Menschenrechtsfragen gesprochen hat. Aber man sollte anerkennen, daß sie es getan hat.
Nach außen demonstriert China mittlerweile großes Selbstbewußtsein. Allzu energischen Kritikern werden gerne eigene Versäumnisse in Menschenrechtsfragen entgegengehalten. Aber abseits der großen Bühne ist Peking doch weiter um seinen Ruf besorgt. Seit Wochen wird diskret gefragt, ob sich in Deutschland wirklich noch jemand für den Fall des Regimekritikers Fu Xiancai interessiere. Fu war nach einem Interview mit dem ARD-Fernsehen zusammengeschlagen worden, hat sich aber laut Polizeibericht seine schweren Verletzungen in Wahrheit selbst beigebracht. Darum sollte sich Deutschland weiter kümmern, wie unangenehm es Peking auch sein mag.
Die Gespräche Wen Jiabaos in Berlin werden aber von anderen Themen beherrscht. Der zum Teil sehr "liberale" Umgang chinesischer Unternehmen mit dem geistigen Eigentum anderer könnte zu einem ernsthaften Hindernis für die wirtschaftliche Integration des Landes in die Weltwirtschaft werden. Das hat die Regierung in Peking erkannt und gelobt Besserung. Sie meint das vermutlich ehrlich. Nun muß sie aber zeigen, daß sie ihren Willen auch gegenüber untergeordneten Instanzen durchsetzen kann. In anderen Bereichen hat sich dies als sehr schwierig erwiesen. Skepsis ist also angebracht.
Im Konflikt mit Iran steht China nach außen weiter auf der Bremse. Von Sanktionen will Wen Jiabao nicht gerne sprechen. Aber er hat doch eine für chinesische Verhältnisse ziemlich deutliche Warnung an Teheran ausgesprochen. Iran wäre gut beraten, sich diese zu Herzen zu nehmen. Vieles wäre freilich einfacher, wenn sich China etwas konkreter darüber äußerte, was es unter einer "diplomatischen Lösung" versteht. Hier muß offenbar noch viel diplomatisches Geschick aufgewendet werden, denn auch in der chinesischen Führung gibt es unterschiedliche Interessengruppen. Der Weg wird schwierig. Aber in diesem Fall ist eine Lösung nicht ausgeschlossen.
