15.08.2007 · Als Sozialabbau, kalt und herzlos sind die Hartz-Reformen geschmäht worden. Doch es gibt keinen sozialen Kahlschlag. Vielmehr steht Hartz IV für den großen Ausbau des deutschen Sozialstaats. Ein Kommentar von Holger Steltzner.
Von Holger Steltzner
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Hartz IV wirkt wie ein hoher Mindestlohn
Als Sozialabbau, als kalt und herzlos sind die Hartz-Reformen geschmäht worden. „Hartz IV ist Armut per Gesetz“, skandierten die Protestler auf Montagsdemonstrationen. Fünf Jahre nach der pompösen Inszenierung des gescheiterten Managers Hartz im Französischen Dom in Berlin ist das Gegenteil belegt. Der Namensgeber des rot-grünen Reformprojekts ist inzwischen über das skandalöse Gebaren des VW-Betriebsrats zu Fall gekommen. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sein Auftraggeber, Freund und Schöpfer der Reformagenda 2010, Altkanzler Schröder, unter falschen Vorzeichen abgewählt worden ist. Denn es gibt keinen sozialen Kahlschlag. Vielmehr steht Hartz IV für den großen Ausbau des deutschen Sozialstaats.
Vor der Einführung von Hartz IV, im Jahr 2004, gaben Bund, Länder und Kommunen für Sozial- und Arbeitslosenhilfe 38,6 Milliarden Euro aus. Im Folgejahr 2005 haben Bund und Kommunen für Hartz IV 44,4 Milliarden Euro bezahlt. Die Reform ließ die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von 3,3 auf vier Millionen springen. Den Bund kostete Hartz IV im ersten Jahr zehn Milliarden Euro mehr als erwartet, auch weil die Erwerbsfähigkeit zur Freude der Kommunen so definiert wurde, dass sie dem Bund millionenfach ehemalige Sozialhilfeempfänger überweisen konnten.
Zwei unterschiedliche Sicherungskreise nun vereint
Vor allem die großzügige Auslegung des Begriffs Bedarfsgemeinschaft hat dazu eingeladen, den Staat „abzuzocken“, wie selbst der damals verantwortliche Wirtschaftsminister Clement gestand. Mussten früher für Bedürftige erst einmal Eltern oder Kinder einspringen, genügt heute die räumliche Trennung, um die Solidargemeinschaft in Anspruch zu nehmen - und diese Möglichkeit nutzten auch weniger Bedürftige.
Durch Hartz IV sind zwei unterschiedliche Sicherungskreise zu einer Leistung zusammengeführt worden: die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe. Das war der Webfehler, der zur Kostenexplosion führte und der der SPD den Vorwurf des Verrats an den Interessen der kleinen Leute einbrachte. Den Sozialdemokraten wird bis heute nachgetragen, dass ausgerechnet ihr Kanzler den Bezug des Arbeitslosengeldes von 32 auf 18 und 12 Monate verkürzt hat. Natürlich sind die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kein Sparplan.
Kräftige Erhöhung der Stütze vertreibt den Ärger nicht
Wer aber Jahrzehnte eingezahlt hat, möchte nicht schon nach einem Jahr auf Sozialhilfe zurückfallen. Die kräftige Erhöhung der Stütze hat den Ärger der Beitragszahler über die Gleichsetzung mit Sozialhilfeempfängern, die zum Teil noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben, nicht zu dämpfen vermocht. Dafür stieg mit dem Übergang der Sozialhilfe auf Hartz IV und der Anhebung der Bedarfssätze von 282 auf 347 Euro der Kreis der Anspruchberechtigten sprunghaft.
Noch schlimmer ist, dass Hartz IV wie ein hoher Mindestlohn wirkt. Weil der Staat auch Miet- und Heizkosten sowie die Sozialversicherung übernimmt, bekommt ein Alleinstehender rund 837 Euro im Monat. Außerdem erhalten 1,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften Zuschläge oder verdienen sich etwas hinzu, wodurch vierköpfige Familien auf Haushaltsnettoeinkommen von rund 2000 Euro kommen. Von solchen Einkommen können viele Taxifahrer oder Krankenschwestern nur träumen. Entsprechend hoch sind die Hürden zur Aufnahme einer regulären Beschäftigung. Der früher verschämte Gang zum Sozialamt ist dem fordernden Auftritt in den Arbeitsagenturen gewichen, denn Arbeitslosigkeit kann jeden treffen.
Lohn-Preis-Spirale käme ohne Nutzen in Gang
Weil nun im Supermarkt die Milchpreise steigen, wollen einige Unionspolitiker die Sozialhilfe anheben. Diese Steilvorlage hat sich Arbeitsminister Müntefering nicht entgehen lassen. Er verband sie mit seiner alten Forderung nach einem Mindestlohn, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Will Müntefering künftig Preiserhöhungen mit steigenden Mindestlöhnen oder der Anhebung von Hartz IV kontern, zum Schaden aller? Eine Lohn-Preis-Spirale käme in Gang, ohne dass jemandem geholfen wäre.
Sozialausgaben stiegen weiter, der Kreis der Empfänger würde noch größer. Zugleich stiegen die Arbeitskosten und damit auch die Arbeitslosigkeit, vor allem bei den Geringqualifizierten, unter denen die Langzeitarbeitslosigkeit besonders verbreitet ist. Natürlich ist die Milch kein Grund für eine außerplanmäßige Anhebung von Hartz IV. Das Existenzminimum wird alle fünf Jahre neu berechnet (das nächste Mal schon im kommenden Jahr) und jährlich anhand von Renten und Löhnen angepasst. Schließlich wird die Sozialhilfe auch nicht gesenkt, wenn die Telefontarife billiger werden.
Transferempfänger verändern politisches Geschäft
Mit jedem Umfrageerfolg der Linkspartei wächst in den schrumpfenden Volksparteien die Nervosität. Es ist bemerkenswert, dass sie sich mehr um die Kassenlage der Hilfebedürftigen als um die Lasten der Leistungserbringer kümmern. Rentner und Klein- bis Großverdiener schultern selbstverständlich steigende Milch- und Energiepreise allein. Arbeitnehmer sollen für ihr Alter und die Ausbildung ihrer Kinder zunehmend selbst sorgen - und obendrein für die steigenden Sozialtransfers aufkommen.
Die stetig steigende Zahl staatlicher Transferempfänger verändert das politische Geschäft. Mehrheiten lassen sich dort leichter finden als in der Gemeinschaft der Leistungsträger, die zusehends in unterschiedliche Gruppen zerfällt. Einer kleinen Schar von Spitzenverdienern mit oft unverständlichen Einkommenszuwächsen steht die große Mittelschicht der Normal- oder Geringverdiener gegenüber. Diese müssen seit Jahren mit kaum steigenden Nettolöhnen auskommen und die Hauptlast der Umverteilung tragen. Bei den meisten von ihnen ist der wirtschaftliche Aufschwung noch nicht angekommen. Sie vor allem verbinden die Furcht vor dem sozialen Abstieg mit dem Namen Hartz.
