Kommentar Auf der Suche nach Ordnung

Das sind Wochen, in denen sich die internationale Politik nicht in Routine erschöpft. Es bündeln sich Krisen und Konflikte in einer Dichte, wie es beileibe nicht „normal“ ist, dafür aber möglicherweise für Perioden des Umbruchs charakteristisch.

Einige Konflikte treiben dabei auf eine Entscheidung zu; sie könnten eskalieren oder so „gelöst“ werden, dass schon der Keim für neue Unruhe und Instabilität gelegt wird. Das diplomatische und politische Personal, das mit dem Management dieser Themen befasst ist, ist jedenfalls nicht zu beneiden.

Dauerbeschallung von nahöstlichen Schauplätzen

Hier die aktuelle Themenparade: Der Atomstreit mit Iran geht in dieser Woche in eine neue Runde; demnächst soll wieder einmal eine Nahostkonferenz stattfinden, die der jordanische König mit seinem Wort von der „letzten Chance“ unter hohen Erwartungs- und Erfolgsdruck setzt; im Dezember wird der Bericht über das Ergebnis der Kosovo-Sondierungen vorgelegt; Russland, wo ein neues Parlament gewählt und an einer (mit der Verfassung zu vereinbarenden) neuen Machtplattform für Putin gebaut wird, könnte im gleichen Monat seine Mitgliedschaft im Vertrag über konventionelle Streitkräfte (KSE) aussetzen.

Das ist viel und doch nicht alles. Da gibt es die Dauerbeschallung von den anderen nah- und mittelöstlichen Schauplätzen; mit der Ausrufung des Ausnahmezustands hat der Machthaber Pakistans die komplizierte Lage in Vorderasien und die pakistanische Staatskrise zusätzlich verschärft.

Aufstieg Chinas und Indiens

Zu demselben Mittel meinte vorübergehend der Präsident Georgiens greifen zu müssen, der damit vor allem zeigte, wie gefährdet die demokratischen Experimente im postsowjetischen Raum sind – Gründe dafür sind auch in Moskau zu suchen – und dass „eingefrorene Konflikte“ schnell „heiß“ werden können. Und es gibt die Dauerkriege in Afrika, es gibt Islamismus, Dschihadismus und Separatismus in einem breiten Gürtel, der sich vom Maghreb bis nach Südasien erstreckt.

Im Hintergrund vollzieht sich der Megatrend der wirtschaftlichen (und politischen) Kräfteverlagerung nach Asien; das Emblem dieses Wandels ist der Aufstieg Chinas und Indiens, sein Vehikel ist die Globalisierung. Es ist, salopp gesagt, einiges los in der Welt. In einer beispiellosen Ereignisintensität treffen aktuelle Zuspitzungen und strukturelle Veränderungen aufeinander.

Disput um das iranische Atomprogramm

Bei einem Teil der Konflikte, die in diesen Tagen die internationale Politik und ihre Akteure in Atem halten, geht es um regionale Ordnungsversuche, um die Folgen der Auflösung der Sowjetunion oder, wie im Falle des Kosovos, um den Abschluss der jugoslawischen Nachfolgekriege.

Im weitesten Sinne handelt es sich um völkerrechtliche und sicherheitspolitische Probleme der Staatsbildung sowie des politischen, sozialen und ethnischen Zusammenhalts von Staaten, um Leistungen der jeweiligen Regierungssysteme und deren Legitimität.

Darüber hinaus werden die Staaten im Mittleren Osten von einer islamischen Erweckungsbewegung aufgewühlt, die in ihrer radikalsten Ausprägung den Westen und die mit ihm kooperierenden Eliten elementar bedroht. Diese Bewegung verleiht dem Disput um das iranische Atomprogramm eine religiöse und ideologische Dimension, die einen „Handel“ erschwert. Der Fundamentalismus lädt viele „traditionelle“ politisch-territoriale Konflikte auf eine Weise auf, die es fast unmöglich macht, Mittel des gewöhnlichen Interessenausgleichs zur Geltung zu bringen.

Multipolarität als Eindämmungsmaßnahme

Es ist schon für sich genommen nicht leicht, diese Konflikte im Rahmen der Vereinten Nationen oder in anderen multilateralen Kontexten zu regeln oder wenigstens zu kalmieren. Zusätzlich werden diese Regelungsversuche beeinträchtigt von einer wiederbelebten Großmachtkonkurrenz – und hinter der scheint die neue, aber nicht heile Zukunftswelt der Multipolarität auf.

Diese Multipolarität ist als Eindämmungsmaßnahme gegen Amerika kein Anlass zur Freude. Sie ist ein Faktum, das zunächst einmal einen relativen Bedeutungsschwund des Westens und den machtpolitischen Aufstieg anderer Akteure bedeutet. Für das Ordnungsmodell des Westens und für die Verwirklichung seiner Interessen ist es nicht unerheblich, dass autoritäre Regime zu den wichtigen Aufsteigern gehören.

Deren Begriffe von Souveränität und Menschenrechten sind nicht (immer) mit unseren Vorstellungen vereinbar; in Verbindung mit materiellen Interessen bilden sie machtpolitische Barrieren, etwa im Sudan oder in Burma. Westlicher Politik wird die Sache dadurch nicht leichter gemacht.

Stunde der Wahrheit für die EU

Aber der Westen muss auch nicht resignieren. Es ist richtig, etwa im Falle Irans Geschlossenheit im UN-Sicherheitsrat anzustreben; aber es ist falsch, die eigene Handlungsfähigkeit faktisch von anderen bestimmen zu lassen. Es gibt Interessengegensätze, die sich nicht auflösen lassen. So vernünftig es ist, auf gemeinsame Positionen hinzuwirken, so wahrscheinlich ist es auch, dass diese Gemeinsamkeiten hier und da nicht über einen gewissen Punkt hinausreichen.

Dann muss man sich entscheiden – ob es um die Zukunft des Kosovos geht oder um Sanktionen gegen Iran. So wird für die Europäische Union demnächst gleich mehrfach die Stunde der Wahrheit schlagen. Dann wird sich zeigen, wer Führung will, wer dabei Partner ist – und wer sich einschüchtern lässt.