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Syrien : Mit Putin und Assad

Demonstration in Damaskus nahe der russischen Botschaft (Archivbild 2012) Bild: AP

Merkel spricht sich dafür aus, den im Westen bisher verfemten syrischen Diktator als Gesprächspartner zu akzeptieren. Aus Moskau bekommt sie Lob dafür. Doch welcher Plan steckt hinter dem Vorschlag?

          Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung viele Punkte genannt, an denen die Politik des Westens ansetzen muss, wenn er nicht von den Millionen Flüchtlingen überrannt werden will, die aus unterschiedlichen Gründen ihre Heimatländer verlassen haben. An die erste Stelle setzte Merkel die Bekämpfung der Fluchtursachen.

          Man kann getrost davon ausgehen, dass sie damit nicht ihre eigenen Worte und Beschlüsse meinte, die viele Migranten jedenfalls nicht davon abbrachten, ihre Hoffnungen ganz auf Deutschland zu setzen. Die Kanzlerin sprach von den Ursachen, die am Anfang aller Flüchtlingswellen stehen: Krieg, Völkermord, Hunger, Armut, Aussichtslosigkeit. Wer nicht versucht, die Gründe wenigstens zu verringern, derenthalben sich ganze Völkerscharen auf die Wanderung begeben, wird bei der Symptombekämpfung immer überfordert bleiben, dem Zweckoptimismus des „Wir schaffen das“ zum Trotz.

          Es ist daher unausweichlich, dass auch die Regierung Merkel ihr Augenmerk nicht nur auf die Förderung der Willkommenskultur im hellen Deutschland richtet, sondern auch auf die düsteren Quellgebiete der Flüchtlingsströme. Syrien gehört zu den schlimmsten von ihnen, weswegen Berlin keinen Flüchtling dorthin zurückschickt. Eine Zauberformel für diesen komplexen Kriegsschauplatz, auf dem die strategischen und religiösen Interessen vieler Mächte und Kräfte aufeinanderprallen, hat aber auch die Bundesregierung nicht. Merkels Äußerung, man müsse auch mit dem bisher im Westen verfemten Assad sprechen, mutet eher wie ein Zeichen der Rat- und Hilflosigkeit an denn wie ein genialer Schachzug, der in die Geschichte als Merkel-Plan eingehen wird.

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          Doch wer weiß? Der Kreml, der Assads mörderisches Regime unterstützt, begrüßte es sofort, dass nun auch Merkel dafür eintrete, den „legitimen Präsidenten“ Syriens in eine Lösung einzubeziehen. Das ist ein schöner Erfolg für Assad, schließlich schlägt das nicht irgendwer vor, sondern die Kanzlerin der moralischen Supermacht Deutschland. Der planlos wirkende Obama trifft Putin, Merkel lobt Schröder - werden wir Zeugen des Versuchs, Russland wieder ins Boot zu holen, auf dass es Assad wenigstens mittelfristig fallen lasse? Mit dem Ausbau seiner Stützpunkte in Syrien erhöht Putin dafür gerade den Preis. Man kann nur hoffen, dass ihn nicht eines Tages die Ukraine bezahlen muss.

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